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Unsägliche Debatte
23|02|2010
Wer könnte dem Lächeln dieser "Mutti der Nation "widerstehen ... [Anm. d. Red.: Wir!]
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
die unsägliche Debatte, die Ihr Außenminister anführt, ist unerträglich, unbeschreiblich mit Wut gespickt, aber auch mit Ohnmacht.
Es ist ja nicht nur das Einschlagen auf Menschen, die ihre Arbeit verloren, weil, ja weil auch Konzerne und Unternehmen ihren eigenen Profit ins Unendliche steigern wollen, um sich selbst zu bereichern und dann unsere Demokratie auch noch mit Füßen treten, in dem sie Millionen über die Grenze verschieben, Steuern hinterziehen.
Menschen, die arbeiten wollen, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, also Leistungsträger waren, sei es eine Kassiererin, sei es ein Kellner, eine Krankenschwester, ein Krankenpfleger, ein Bankangestellter und viele andere mehr. Viele, sehr viele von ihnen [erinnert sei nur auch an die Quelle-Mitarbeiter z.B.] wurden in die Arbeitslosigkeit „entlassen“ und für viele wurde es danach aussichtslos und wird es noch immer. Warum ist es so? Weil es derzeit ca. 900 000 freie Stellen gibt – übrigens meist lediglich im Niedriglohnsektor – gegenüber va. 5 Millionen Arbeitslosen.
Ja Frau Merkel, wir müssen die Zahlen schon richtig benennen, deshalb darf ich sie an dieser Stelle auch aufführen:
- 3.617.485 Menschen waren im Januar dieses Jahres offiziell als Arbeitslose gezählt.
- 1.543.888 Menschen sind in Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik registriert, aber dennoch arbeitslos.
- 1.015.627 Menschen erhalten Lohnersatzleistungen.
- 354.068 Menschen über 58 fallen zusätzlich nach SGB II in vorruhestandsähnliche Regelung – keine Vermittlung mehr möglich [obwohl wir ja bis 67 Jahren arbeiten sollen].
- 160.484 Menschen über 58 erhalten Leistungen nach SGB II als nichtarbeitslose Leistungsempfänger.
- Über 200.000 Menschen sind bei privaten Arbeitsvermittlern vorstellig, werden aber in der offiziellen Statistik nicht geführt.
Und nun ein Fall, der mir ganz ähnlich passiert ist.
“Der betreffende Mann wird getroffen von einem Doppelschlag: Zum einen hat man die Leistungsdauer des Arbeitslosengeld 1, des eigentlichen versicherungsartigen Arbeitslosengeld, deutlich verkürzt, gerade für Ältere. Und hier gerät er unter den zweiten Hammer der Neuregelung, nämlich eine beschleunigte Anrechnung aller Mittel auf die er zurückgreifen kann. Das heißt, er fällt dann durch die Art der Bedürftigkeitsprüfung im Grunde aus dem System raus, wird faktisch ausgesteuert.”
Das bedeutet:
Das Geld für das Alter muss er jetzt plündern – mit Mitte 50 bricht sein gesamter Lebensplan weg. Der soziale Abstieg aus der ehemals gutsituierten Mittelschicht macht ihm Angst: “Ich hab mich als Person verändert, es gibt häufige Spannungen bei uns im Haus, ganz klare Unzufriedenheit ist vorhanden.” Im Sommer 2009 ist er seit zwei Jahren ohne richtige Arbeit. Fordern und Fördern - der Leitspruch der Hartz-Reform, er müsste jetzt endlich greifen. Wetzel will und muss arbeiten, denn mit jedem Jahr ohne Arbeit wird auch die Rente kleiner. Doch beim Jobcenter erfährt er: “Die können für mich gar nichts tun, weil die nicht zuständig sind, weil ich kein Hartz-4-Empfänger bin.“
Nicht zuständig?
Nun wird es absurd: Hartz 4 kriegt er nicht, weil er nicht arm genug ist. Weil er aber kein Hartz 4 kriegt, gibt es für ihn auch keine Betreuung, keinen Fallmanager, keine 50-plus-Programme. Mit 55 Jahren ist er also jetzt nach drei Jahren langzeitarbeitslos und auf sich allein gestellt: “Ich bin durchgefallen und muss mich momentan mit irgendwelchen billigen Jobs über Wasser halten, damit ich wieder in Arbeitslosengeld 1 komme. Damit ich wieder ins Sozialsystem Einzug habe.“
Ich darf an dieser Stelle auch gerne meinen Abgang von einer geregelten Arbeit kurz erläutern:
Bis zum Januar 2000 als Betriebsleiter beschäftigt, ereilte mich dann das Schicksal mit 52 Jahren meine Arbeit zu verlieren. Durchgeschlagen mit kurzzeitigen Beschäftigungen – entweder zu überqualifiziert oder zu alt [Rente mit 67 – ich lache nicht, ich muss ganz bitterlich weinen]. Zwischenzeitlich wurde meine Frau ebenso arbeitslos [übrigens Zahntechnikerin – Leistungsträgerin nach Definition von Herrn Westerwelle oder nicht?].
Um Hartz IV zu entgehen – ich hatte keine Lust, staatlicherseits ins Bett schauen zu lassen, ob irgendwo noch 10 Euro liegen – mit 60 in die Frührente geflohen [anders kann man es nicht sagen], 18% Prozent Abzug hinnehmen müssen, das sind immerhin ca. 300 EURO, und das für eine Lebensleistung von 43 Jahren in das deutsche Sozialsystem eingezahlt.
Nun dürfen Sie wahrlich nicht darin verfallen und davon sprechen, es handelt sich hier um einen von mehreren Einzelfällen. Nein, Nein Frau Merkel, da könnte ich ein paar Fälle aus meinem Umfeld benennen, das können Sie auch glauben.
Aber ich komme gerne auf die Rente zurück. Ebenso unerträglich, wie auf die Hartz IV Empfänger eingeschlagen wird, so unerträglich ist es auch, wie den Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung der Boden unter den Füßen weggezogen wurde.
Seit Jahrzehnten wurden der Kasse Gelder entnommen, um andere Leistungen, die nicht bestritten werden, in diesem Land finanziell zu schultern. Die Summe dieser Gelder beträgt nach Berechnungen von unabhängigen Leuten ca. 600 Milliarden Euro, unverzinst, nachstehend die Quellenangabe - www.adg-ev.de/ZielsetzungParent.htm
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, hinzukommt, dass in den vergangenen Jahren die Rentenformel zu ungunsten der Beitragszahler und somit der künftigen Rentner verändert wurde.
Ich, und nicht nur ich, denke, das ist überhaupt nicht hinnehmbar, sondern ein sozialpolitischer Skandal sondergleichen. Ich glaube aber auch, dass Sie mit mir darin übereinstimmen, wenn ich sage „Wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demokratie“.
Und insofern wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihren Außenminister in die Schranken verweisen. Entlassen werden Sie ihn vermutlich nicht, obwohl es mehr als angemessen wäre.
Einen Demagogen brauchen wir in der Regierung nicht. Wir brauchen keinen Vizekanzler, der die Realitäten im Lande ausblendet, leider bewusst, mit voller Absicht, weil er dieses Land spalten will.
Und wenn Herr Westerwelle immer wieder von Leistungsträgern faselt, aber sie nicht benennt, ist seine Vorgehensweise nochmals verwerflich.
Frau Merkel, als einer, der sich in seinem Leben neben der Arbeit auch noch ehrenamtlich eingesetzt hat, kommunale Mandate innehatte, so ganz nebenbei auch noch eine behinderte Tochter großziehen durfte, der fühlt sich nicht nur von der Wortwahl Ihres Außenministers schockiert, nein, er ist Wiederholungstäter, weil er seine Gedanken permanent wiederholt, unterstreicht und seine Gegner als Sozialisten beschimpft. Da muss man wütend werden, sonst kommt die Frage auf, ob man noch normal ist, wenn man diese Anfeindungen als solche nicht mehr wahrnimmt.
Herrn Westerwelle kommt es nicht in den Sinn, über gerechte, menschenwürdige Löhne zu sprechen, damit die Menschen, die Arbeit haben auch davon leben können und eben nicht auf staatliche Zuwendungen angewiesen sein müssen. Es kommt ihm nicht in den Sinn, daran zu denken, dass diese Leute mit einem anständigen Lohn – nicht Lohnabstand heißt das Zauberwort, sondern Lohnanstand – auch etwas für ihre Altersversorgung tun. Aber Ihr Kollege, der der Finanzwirtschaft sehr nahe steht, erklärt der Verkäuferin bei kik auch noch, sie könne ja einen Riestervertrag abschließen – bei einem Stundenlohn von unter 5 Euro. Ich will nun nicht auch noch die Riesterdebatte eröffnen, aber das ist wirklich unsäglich, wie den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen wird.
Die Versicherungsgesellschaften verdienen sich eine Goldene Nase und die Versicherungsnehmer werden die Verlierer sein. Auch hier darf ich Ihnen sagen, im eigenen Bekanntenkreis würden einige die Zeit zurückdrehen, um diesen Vertrag rückgängig zu machen – Geld verloren, dass es nur so kracht. Unseren Regierungen kommt es nicht in den Sinn, unsere gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Nein, sie wird systematisch kaputt gemacht, sie wird zerstört und zwar gezielt, mit großem Elan.
Nochmals Frau Merkel, verstehen Sie, warum man wütend wird? Und Sie wissen es ganz genau, weil ich weiß, dass viele Menschen mit gleichem Inhalt derartige Briefe an Sie schreiben.
Und ein letztes:
sind Sie gut und pfeifen Sie in Ihren eigenen Reihen die Leute zurück, die permanent jung gegen alt ausspielen. Das wird früher oder später scheitern. Was machen denn die so genannten Alten? Sie finanzieren den Enkeln Führerscheine, ggf. das Studium, vorher sind die Alten genug um als Kindermädchen zu fungieren. Sie nehmen also eine soziale Funktion ein. Deshalb Frau Merkel, reden Sie ein Machtwort und weisen Sie diese Leute [Herr Mißfelder fällt da immer sehr unangenehm auf] in die Schranken.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich würde mir wünschen, Sie nehmen die Sorgen der Menschen im Land wirklich einmal ernst, damit Kabarettisten nicht sagen müssen, die Politiker sollten einmal richtig „Dreck fressen“, damit sie erleben wie das Leben real ist.
Als einer, der die Demokratie bei uns hoch schätzt, macht sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft. Vertrauen Sie nicht immer Experten, die, wie zu beobachten ist, von der Wirtschaft bezahlt sind, sondern hören Sie auch einmal auf andere, holen Sie sich auch Sachverstand beim Volk, denn es will nicht nur wahrgenommen werden und zwar nicht nur vor den Wahlen, sondern gehört werden. Dialog heißt das Zauberwort.
In diesem Sinne verehrte Frau Bundeskanzlerin verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Köhler | Aurich
Links:
www.unruhe-ist-buergerpflicht.net
www.nachdenkerforum.de
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