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CDU/CSU handeln unverantwortlich



Auch in Wilhelmshaven scheint es mit den Arbeitsbdingungen des Schlachthofes nicht wirklich zum Besten zu stehen.

29-10-2020 | Die für den kommenden Donnerstag im Bundestag geplante Abstimmung über das Arbeitsschutzkontrollgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurde kurzfristig auf Verlangen der CDU/CSU von der Tagesordnung genommen.

Damit blockieren CDU/CSU die notwendigen Änderungen für ein menschenwürdiges Arbeiten in der Fleischindustrie. Schon bisher wurde die massenhafte Verdrängung von Stammbelegschaft durch Werkvertrags- und Leiharbeit mit dem fadenscheinigen Vorwand von Belastungsspitzen und Saisongeschäft begründet. Diese Argumentation ist haltlos. Gesetzliche Arbeitszeitvolumina reichen völlig aus, z.B. in Verbindung mit tariflichen Arbeitszeitkonten, auch saisonale Spitzen abzudecken. Dieser Vorwand von CDU/CSU dient lediglich einer weiteren Förderung von Lohndumping und den damit einhergehenden sozialen Abgründen.  Der skrupellose Sumpf dubioser Leiharbeitsfirmen muss von Grund auf trocken gelegt werden, sonst hebelt er weiterhin einfachste Standards von Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechten aus.
"Auch wenn der Schlachthof in Wilhelmshaven bisher noch glimpflich durch Corona gekommen ist, dürfen wir nicht weiter zuschauen, wie die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie unsere Arbeitsstandards aushöhlen und Arbeiter*innen zu Menschen zweiter Klasse herabwürdigen.", mahnt Axel Opitz, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Wilhelmshaven. "Es geht um so viel mehr als Corona, eigentlich geht es grundsätzlich darum, wie wir sozial verträgliche Arbeit noch definieren können. Deshalb darf das Gesetz auch nicht weiter aufgeweicht werden. Die Politik muss endlich Verantwortung für diese Situation der Arbeiter*innen in der Fleischindustrie tragen und damit die Unternehmer*innen zu selbigem bewegen."
Lothar Bredemeyer, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Friesland, ergänzt: "In anderen Regionen wie im Emsland haben wir bereits Zustände, bei denen Menschen in sogenannter "Arbeitsquarantäne" weiterarbeiten. Sie werden in Ihren Wohnungen unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt und dürfen nur zum Arbeiten raus. Das kann nicht im Sinne der Gesellschaft sein. Die aktuelle Krise sollte uns etwas lehren, diese Zustände sind schon länger ein Skandal. Wir müssen uns einfach wieder fragen: Was ist uns Arbeit wert? Was sind uns Menschen, die diese Arbeit leisten, wert? Und wie können wir zu einem System finden, in dem Menschenwürde und Arbeit sich nicht ausschließen?"

Die Umstände der Werkvertrags- und Leiharbeiternehmer*innen, nicht nur in den Schlachtbetrieben, sondern auch in vielen anderen Branchen sind seit Jahren bekannt. Mit diesem Gesetzentwurf hätten CDU/CSU die Möglichkeit, was zu ändern. Deshalb fordern Wir, als DGB, Sie auf, Ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich uneingeschränkt hinter den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil zu stellen.

Quelle: DGB | Region Oldenburg-Ostfriesland


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