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Sammellager für Geflüchtete verstoßen gegen Menschenrechte



Flüchtlinge werden nach wie vor zum Problem gemacht, ohne die wirklichen Ursachen zu beseitigen.

21-06-2019 - Die Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW und "borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen" üben anlässlich des Weltflüchtlingstages [20-06-2019] scharfe Kritik an den Sammellagern für Geflüchtete in Europa und Deutschland sowie der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der libyschen Küstenwache.

Die Organisationen fordern die Abschaffung von sogenannten "Hotspots" und "Transitzentren" an den Außengrenzen Europas sowie ein Verbot der Inhaftierung von Schutzsuchenden. UN- und Botschaftsberichte belegen, dass Schutzsuchende in Libyen systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind. Dementsprechend muss die Zusammenarbeit mit der sogenannten »libyschen Küstenwache«  beendet werden und es darf keine Zurückführung nach Libyen geben.

Lager wie Moria auf Lesbos dienen als Abschreckungsinstrumente der EU-Migrationspolitik mit ihren katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen für Geflüchtete. Geflüchtete berichten, dass sie dort physisch und psychisch gesund und stark ankamen, aber dass die Bedingungen in dem Lager sie  nach zwei oder drei Monaten krank machten. Viele Menschen dort bekämen psychische Probleme, sie seien traumatisiert. "Dieses abschreckende Lagermodell der Hotspots soll jetzt zunehmend auch in Deutschland in Form der ANKER-Zentren etabliert werden. Die aktuellen Gesetzesvorhaben bestimmt Abschreckung um jeden Preis, ohne Rücksichtnahme auf humanitäre und menschenrechtliche Konventionen", erklärt Harald Glöde von borderline-europe.

Die Situation in deutschen ANKER-Zentren verletzt nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen rechtsstaatliche Schutznormen, weil  bei diesen Verfahren weder die Vertretung durch Rechtsanwälte noch die wirksame  Kontrolle behördlicher Entscheidungen durch unabhängige Gerichte gewährleistet ist.  Kinder- und Jugendarzt und IPPNW-Mitglied Dr. Thomas Nowotny kritisiert die geplante Verlängerung der Höchstdauer in den ANKER-Zentren auf 18 Monate. Schon heute würden dort 10% der bayerischen Insassen über 18 Monate fest gehalten. Er selbst kenne eine Familie mit einer schwerst traumatisierten Mutter und zwei Kleinkindern, die seit mehr als zwei Jahren in Manching ausharren müsse. "Jeder Tag in einem solchen Lager macht krank, Kinder noch mehr als Erwachsene. Aus ärztlicher Sicht müssen die ANKER-Zentren sofort geschlossen werden und der Aufenthalt in jeder Art von Erstaufnahme-Einrichtung so kurz wie möglich sein", so Dr. Nowotny.

Noch immer könnten dort die Wohnungen z.B. nicht abgeschlossen werden, alle hätten Angst vor nächtlichen Abschiebungen. Noch immer fehle eine angemessene Kinderbetreuung, es gebe keine Kochmöglichkeit und nur  Kantinenessen auch für Kleinkinder. Noch immer sei der Zugang zur medizinischen Versorgung eingeschränkt.

IPPNW und borderline-europe begrüßen die Gründung eines Bündnisses von 60 Kommunen, die die Bundesregierung aufrufen,  Regelungen zur Umsetzung der Forderungen der »Sicheren Häfen« zu schaffen.

Die IPPNW bereitet für kommendes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Permant Peoples´ Tribunal, borderline-europe, Women in Exile, Ärzte der Welt, dem Medibüro Berlin und Yaar e.V. ein zivilgesellschaftliches Menschenrechtstribunal zu dem Recht auf Gesundheit und körperliche und seelische Unversehrtheit von Geflüchteten und Migrant*innen vor.

Quelle: IPPNW

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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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