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Künftige rot-grüne Landesregierung muss Lösungen für Gorleben, Agrarpolitik und Waldschutz finden
24|01|2013
Hier muss in Zukunft mehr entstehen als Lippenbekenntnisse.
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren bei Koalitionsverhandlungen mit eine Castor-Attrappe. Sie fordern den Ausschluss Gorlebens aus dem Endlagersuchverfahren.
Mit einer Castor-Attrappe und einem Banner mit der Aufschrift "35 Jahre Lug und Trug sind genug: Gorleben aufgeben!" demonstrieren Greenpeace-Aktivisten anlässlich der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hannover. Die Umweltschützer fordern die zukünftigen Regierungsparteien auf, ihre Wahlversprechen zur Endlagerdebatte einzuhalten.
"Wir erwarten von SPD und Grünen, dass sie Gorleben als Endlager für Atommüll im Koalitionsvertrag ausschließen. Sie müssen das vorliegende Gorleben-Durchdrück-Gesetz stoppen und damit den Weg für eine wirklich ergebnisoffene Endlagersuche freimachen", sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Er begleitet die Demonstration in Hannover und betont: "Ein rot-grün regiertes Niedersachsen darf einem Endlagerkonsens nur zustimmen, wenn Gorleben aus dem Suchverfahren ausgeschlossen wird. Der Standort ist geologisch mangelhaft, politisch verbrannt und auf Lügen aufgebaut."
Bei der der nationalen Endlagerdebatte spielt das Land Niedersachsen eine zentrale Rolle. Ohne seine Zustimmung wird es den von Bundesumweltminister Peter Altmaier [CDU] angestrebten Endlagerkonsens nicht geben. Bereits im November 2012 hatte Greenpeace einen eigenen Vorschlag für eine verantwortungsvolle Endlagersuche gemacht.
Ökologische Landwirtschaft und WaldschutzVon der neuen Regierung erwartet Greenpeace eine Offensive für mehr ökologischen Landbau. Derzeit bildet Niedersachsen das Schlusslicht unter den Ländern. "Die Regierung muss den Landwirten Angebote machen, sodass diese leichter vom übergüllten Maisanbau auf eine klima- und umweltfreundliche Produktion umstellen können", sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. Dazu zählen unter anderem bessere Tierhaltung, ein Spritzverbot von bienengefährdenden Pestiziden, strengere Regeln für die Düngung mit Gülle und eine Stickstoffabgabe, um die hochbelasteten Gewässer zu schonen. Greenpeace fordert zudem die zukünftige Landesregierung auf, dem Verbund der Gentechnikfreien Regionen Europas beizutreten.
Niedersachsen ist nicht nur ein Agrarland, sondern besitzt auch 325.000 Hektar Landeswald. Greenpeace fordert die Regierungsparteien auf, im Koalitionsvertrag festzulegen, dass zukünftig 90 Prozent des Bürgerwaldes nach hochwertigen Standards wie zum Beispiel "FSC" bewirtschaftet werden. Zehn Prozent sollte vollständig vor Eingriffen des Menschen geschützt werden, um dort Urwälder entstehen zu lassen.
Quelle: Greenpeace
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