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Übertragung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in öffentlich-rechtlichen Fonds ist überfällig
13|10|2014
Die Rücklagenbildung Atom-Konzerne soll mehr als dürftig sein. Auch die Endlagerfrage bleibt weiterhin ungeklärt.
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland [BUND] ist die Debatte im Bundesrat über die Atomrückstellungen ein Beleg für die enormen finanziellen Risiken bei der Bewältigung der Folgen der Atomenergienutzung.
"Bleiben die derzeit vorhandenen 36 Milliarden Euro für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung auf den Konten der Stromkonzerne, stehen heutige und nachfolgende Generationen möglicherweise vor einem riesigen Problem. Die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie könnte infrage gestellt sein. Dagegen hilft nur die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds", sagte der BUND-Atomexperte Thorben Becker.
Enorme Risiken würden auch dann auf die Steuerzahler verlagert, wenn die Rückstellungen, wie von den AKW-Betreibern vorgeschlagen, in eine Stiftung übergingen und im Gegenzug der Staat die Verantwortung für die Folgekosten der Atomenergie übernähme. "Wie auch immer künftig mit den Rückstellungen umgegangen wird, auf jeden Fall muss klar sein, dass die Folgekosten der Atomenergie tatsächlich von den AKW-Betreibern getragen werden", sagte Becker.
Eine Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft [FÖS] im Auftrag des BUND erstellt hatte, weist auch nach, dass die Betreiber deutscher Atomkraftwerke in den letzten Jahrzehnten mit ihren Rückstellungen zur Atommüllentsorgung Zusatzprofite in Höhe von rund 80 Milliarden Euro erwirtschaftet hatten.
"Die exorbitanten Zusatzprofite, von den AKW-Betreibern mit den Geldern der Rückstellungen erwirtschaftet, sind in den Bilanzen und Gewinnen der Stromkonzerne verschwunden", sagte Becker. Ein öffentlich-rechtlicher Fonds müsse nicht nur gewährleisten, dass vorhandene Rückstellungen gesichert werden. Der Fonds müsse auch dafür sorgen, dass die AKW-Betreiber für voraussichtliche Kostensteigerungen haften, forderte der BUND-Atomexperte.
Quelle: BUND
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