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Chaos-Ratssitzung vom 15. Februar 2012
15|02|2012
Hier, im Ratssaal von Wilhelmshaven, sollte eigentlich Vernunft und Transparenz herrschen - im Moment ist es das absolute Chaos.
Recht deutlich wurde der BASU von der CDU, hier Stefan Hellwig, vorgeworfen, dass wir die Ratsvertreter der Stadt mit einer erheblichen Menge von Anträgen beaufschlagt haben, die rein populistisch sind und zudem von der Verwaltung einen erheblichen „unnötigen“ Arbeitsaufwand abverlangten.
Alle am 15. Februar im Rat behandelten Anträge wurden von der BASU zur einer Haushaltssitzung eingereicht. In dieser Sitzung mussten diverse Beschlüsse gefasst werden, u a. auch das Haushaltssicherungskonzept. Mit der eigentlich immer stattfindenden Vorbereitung solcher Sitzungen durch die Verwaltung sind auch eine größere Anzahl von Anträgen kein Problem, da sich diese in die auch recht lange Liste von Verwaltungsvorschlägen einreihen und schon weit im Vorfeld der Beschlusssitzung geklärt werden können.
Das sich der Rat der Stadt, und hier waren es die Vertreter der SPD und der CDU, nicht in der Lage sah die Anträge abzuarbeiten, wurden die Vorschläge in die Fachgremien verwiesen. Erst dieser Beschluss löste bei der Verwaltung die zugegebener Maßen umfangreiche Arbeit aus.
Dass dann alle diese Anträge fast zeitgleich durch die Gremien gehen sollten, wurde auch nicht von der BASU entschieden, sondern von der Verwaltung. Schon in den Ausschüssen zeigte sich deutlich, dass die Umsetzung der Anträge in das Vorlagenformat durch die Verwaltung erhebliche „Verwirrungen“ mit sich brachten. Auch hier hat die BASU mehrfach und frühzeitig darauf hingewiesen, dass sich hier ein erhebliches Problem aufbaut. Mehrfach hat die BASU darum gebeten, dass zumindest alle Vorlagen die gleiche Form haben sollten. Ohne Erfolg.
Als die BASU dann irgendwann rein zufällig den Hinweis darauf bekam, dass die Verwaltung beabsichtigte alle Anträge in einer Ratssitzung zu behandeln, hat das auch uns mehr als verwundert.
Am Ende, und da wird wohl kaum jemand etwas anderes festgestellt haben, war die Gemengelage der Probleme und der dazu kommende Umfang ausschlaggebend für eine „recht außergewöhnliche“ Ratssitzung.
Auslöser des Problems war also genau derjenige, der sich in der Ratssitzung in vollkommen ungeeigneter Weise negativ äußerte, der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Hellwig, der eine Behandlung der Anträge in der eigentlich vorgesehen Sitzung ablehnte.
Das Ergebnis haben wir alle im Rat der Stadt miterleben müssen. Die Ratsvertreter von CDU und SPD haben das von ihnen selbst ausgelöste „Chaos“ am 15. Januar aber nicht ausgebadet.
„Viele haben die Stunden im Rat sinnvoll genutzt.“
Mit den Problemen zu kämpfen hatte, neben der Vorsitzenden, der Antragsteller.
Nach unserer Einschätzung dürften nicht ganz viele der gefassten Beschlüsse einer externen Prüfung auf Rechtmäßigkeit standhalten. Von daher hat sich die BASU während der Sitzung auch dazu entschlossen einen großen Teil ihrer Anträge in Gänze zurückzuziehen.
Im Raum stand auch der Vorwurf der Verwaltung, dass einige der Anträge unnötig waren, da hierzu schon Ratsbeschlüsse gefasst wurden. Diese Möglichkeit besteht durchaus. Um solche Anträge zu vermeiden stellte die BASU schon vor längerer Zeit eine Anfrage an die Verwaltung. Die Antwort auf die Frage, welche Beschlüsse des Rates noch nicht umgesetzt wurden, konnte aber nur in Teilen beantwortet werden. Grund: Die Verwaltung wusste selbst nicht, welche Beschlüsse gefasst wurden und welchen Abarbeitungsstand diese haben.
Auch eine regelmäßige Information, eigentlich Beschlusslage des Rates, über den Sachstand zu Ratsbeschlüssen wird nicht gegeben.
Um dieses Thema abzurunden bietet sich der Antrag Gruppe Grüne/WBV/Piraten zum Ankauf der Strandhäuser an. Hierzu wird dem Antragsteller erst nachdem er seinen Antrag im Rat eingebracht hat, mitgeteilt, dass die Sache längst erledigt ist. Ob, und in wie weit, sich die Sache tatsächlich ohne einen Ratsbeschluss erledigt haben kann? Auch das sollten den Ratsvertretern vielleicht einmal mitgeteilt werden.
Hier schließt sich dann thematisch an, dass es für die Verwaltung seit einiger Zeit wohl nicht mehr erforderlich ist, dass alle relevanten Informationen der Verwaltung, nicht nur einer ausgewählten Gruppe zur Verfügung gestellt werden, sondern allen Ratsvertretern.
Das tatsächliche Ausmaß dieses Informationsdefizits bei der Opposition scheint momentan nicht unerheblich zu sein. Der Hinweis des OB, alle Parteien und Gruppen könnten ihn ja zu sich einladen, ist sicher nett gemeint, heilt aber das Problem nicht. OB und Verwaltung haben hier eine Bringeschuld, oder sollten die Oppositionen den OB alle 14 Tage auf Verdacht einladen? Spätestens dann würde ein einziger Oberbürgermeister nicht mehr ausreichen, um die eigentlichen Aufgaben abzuarbeiten.
Nett war dann auch der Hinweis des OB, dass die Verwaltung zusammen mit der SPD/CDU dabei sei, in Ruhe ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und jeden Schnellschuss von daher gern vermeiden möchte. Er lädt die Opposition sogar zur Mitarbeit ein, wobei die Untertöne nach außen absichtlich sicher so zu interpretieren sein sollten, als hätten diese eine solche Zusammenarbeit bisher nicht gewollt.
Das es eine solche „Arbeitsgruppe“ gibt, ist schon sehr verwunderlich. Bekannt ist diese aber auch nicht, und würde von daher auch wieder bedeuten, dass absichtlich nur einem Teil des Rates in die Abläufe und Planungen des OB einbezogen werden.
Natürlich würden alle Ratsmitglieder sich hier gern einbringen, wenn sie den wüssten, wann und wo diese Treffen stattfinden.
Dass der OB zwar Mitglied einer Partei sein kann, aber als Verwaltungschef in keiner Weise seine Partei bevorzugen darf, ist sicher auch dem OB bekannt.
Wenn SPD, CDU und OB auch zukünftig in dieser Weise ihre eigenen Wege gehen wollen, und den Rest des Rates von jeder Information abschneiden, wird die nächste Chaos-Sitzung des Rates sicher nicht lange auf sich warten lassen. Ob es eine solche Sitzung wieder geben wird, entscheidet sicher nicht die Opposition.
Joachim Tjaden
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