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Ratssitzung: Onkel Kluths Märchenstunde
21|06|2012
Axel Kluth, Geschäftsführer der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft hielt in der Ratssitzung vom 20. Juni 2012 einen Vortrag über den Bau eines Containerhafens, weniger über dessen dringende Problemzonen.
Wenn sich drei Parteien bei einem Milliardenprojekt streiten, dann wird alles gut.
Onkel Kluth, das ist der Boss der Realisierungsgesellschaft, die verantwortlich ist, für ein Containerhafenprojekt, das manche schon vor seiner Inbetriebnahme für gescheitert halten - und das sind nicht wenige.
Axel Kluth, wie er im richtigen Leben heisst, mag die Presse, sagte er auf eine Zwischenfrage, aber irgendwie doch nicht. Da gäbe es einige, die dem JadeWeserPort weniger gut gesonnen sind und Geschichten erfinden, die das Image eines Hafenbaus schädigen wollen, das schon jetzt so schwer beschädigt ist, das eine Steigerung eigentlich gar nicht mehr möglich ist.
Die Kaje, die laut Realisierungsgesellschafts-Chef [ReGe-CHEF] inzwischen 264 sogenannte Schlosssprengungen aufweist, hat nun 3 Guachterteams - eines für die Arbeitsgemeinschaft [ARGE], eines für die Realisierungsgesellschaft und eines für Eurogate. Da wird, so Kluth, nichts unter den Tisch gekehrt werden können. Aber wir wissen ja, und darum eint alle die Ablehnung der Verantwortung, das Einschätzungen Dritter nur so gut sind, wie deren Auftraggeber.
So darf der Steuerzahler beim inzwischen 1,5 Milliarden teuren Projekt zunächst warten, bis die Restaurierung der Spundwand mit Betonplatten und Unterwasserbeton vollendet ist. Erst dann wird sich zeigen, ob sich die Parteien vor Gericht weiter streiten. Der ReGe-CHEF liess auch schön offen, wie hoch die Kosten zur Instandsetzung der Spundwand letztendlich sind, so als zusätzliche Überraschung.
Eigentlich sollte der Hafen nur knapp 1ne Milliarde Euro kosten, aber weil man die Kosten der Bahnanbindung unterschlug, die sich mit zusätzlichen 500 Millionen Euro niederschlagen, wird es jetzt bitter für die Steuerzahler und vielleicht gesellen sich ja hier und dort noch ein paar Milliönchen dazu, wer weiss das schon.
Schade findet Kluth auch, dass der Lärmschutz erst 2017 kommt, das sei ärgerlich, aber Sache der Bahn, worauf man keinen Einfluss habe, während man bei der Einforderung von Geldern zum Bau der A20 mehr politischen Druck ausüben möchte, eine Autobahn, die, wie die Gegner es formulieren, nur eine Lobby zu brauchen scheint.
Damit wären wohl alle Prioritäten geklärt:
Den Lärmschutz für Tiere klärt man durch den zweimaligen Bau einer einzigen Lärmschutzwand und die Bahnanlieger vertröstet man auf den Sankt Nimmerleins Tag - klasse - prima Eigentor in Sachen Imagewerbung für Großprojekte!
Der ReGe-CHEF wollte den Anwesenden klar machen, das man trotz der 264 Löcher in der Spundwand noch voll im Budget-Plan sei, was, wir nehmen es ´mal vorweg, schlichtweg gelogen ist, denn wir erinnern uns, das die Firma Nordfrost schon jetzt über die Forderung einer Entschädigung nachdenkt, weil der Containerterminal erst nach dem 5. August in Betrieb geht und noch einmal zum mitschreiben: die Kosten für die Sanierung der Spundwand.
Axel Kluth, d. h. eher die Steuerzahler, können froh sein, dass sich nicht schon mehr Unternehmen auf dem Hafengroden niedergelassen haben, sonst würden diese Forderungen sicherlich auf ein noch unangenehmeres Maß ansteigen.
Was aber wirklich wird, in wie weit die Parteien der ARGE überhaupt noch miteinander kommunizieren, darüber dürfen die BürgerInnen nun wieder fleissig spekulieren.
Wilhelmshaven leistet sich nach Meinung von Peter Sokolowski [Landtagskandidat der Grünen Wilhelmshaven] nun auch den teuersten Lkw-Parklplatz auf den wertvollen aufgespülten Gewerbeflächen des im Bau befindlichen Containerhafens. Die BASU stimmte mit Sokolowski gegen den Ratsbeschluss, denn auch der Wählergruppe ist es unbegreiflich, wie man eine solch teure und wichtige Fläche für einen Lkw-Parkplatz opfert, obwohl es Alternativen gäbe. Stadtbaurat Dieter Kottek bugsierte die letzten oder überhaupt aufkeimende Zweifel flugs aus der Schusslinie, indem er ausführte, die Alternativen geprüft zu haben und fügte hinzu, dass der Platz auf dem Hafengroden die einzige übriggebliebene Möglichkeit wäre.
So endete die Märchenstunde in Sachen Aufpolierungsversuch eines Hafenbaus und der Vergleich mit der Elbphilharmonie oder dem Berliner Flughafen kommen der Realität immer noch wesentlich näher, als die Ausführungen von Axel Kluth.
Wilhelmshaven ist jetzt auch im Besitz einer "Katze im Sack". Gemeint ist die hässliche Notgeburt Stadthalle, die gekauft wird, weil die Zinsen so günstig sind und auf einem Grundstück steht, das der Stadt nicht gehört. Was man aber genau damit anstellen will, das weiss - genau - wieder einmal nur der Wind. Ein Nutzungskonzept hat die Stadt nicht und sollte der derzeitige Ankermieter, wohlgemerkt der einzige Mieter [ein Fitness-Center] seine Räumlichkeiten verlassen, dann könne, laut Oberbürgermeister Andreas Wagner, auch dies verschmerzt werden.
Die Fragen, die dieses Projekt umranken, wollte man wieder in den nicht öffentlichen Teil schieben. Für die Ratsvorsitzende Ursula Glaser [CDU] reicht dafür ein bloßer Zwischenruf von ihr selbst, um die Öffentlichkeit auszuhebeln, ein Verhalten, das viele Anwesende kryptisch fanden. Als es dann lauter im Ratssaal wurde, bat OB Wagner darum, die Fragestellungen doch so zu formulieren, dass nicht öffentliche und öffentliche Fakten von einander getrennt wären.
Uns so weiss wieder keiner, warum die Stadt das Gebäude kauft, von dem man gutachterlich belegt weiss, dass damit wenig bis gar nichts anzufangen ist - Transparenz geht anders und´mal ehrlich, wer investiert in eine Bruchbude ohne Konzept - genau - die Verwaltung von Wilhelmshaven - großartig - Applaus, Applaus würde es jetzt in der Muppets Show tönen!
Weiter geht es mit der Bilanztrickserei, und mehr ist es nicht, indem man den Technischen Betrieben Wilhelmshavens die Infrastruktur und die Grünflächen überschreibt [ ... 58 Millionen Euro Stadtvermögen], ohne die sogenannten Ausgleichsflächen für Industrieansiedlungen.
Wie man bemerkt, wird Wilhelmshaven nicht übersichtlicher, sondern es bleibt bei höchst komplizierten Prozessen. Schon mit Schaffung der "Holding", also den Wilhelmshavener Eigenbertrieben und Gesellschaften, schuf man sich ein undurchdringliches "Monster", das heute ca 150 - 200 Millionen Euro zusätzlich zum bestehenden offiziellen Schuldenberg von bald über 100 Millionen Euro vor sich herschiebt.
Um es noch einmal zu betonen:
Die Katastrophe in Griechenland, die angeblich keiner kommen sah, so wie die Wirtschaftskrise 2008, wird auch Wilhelmshaven ereilen, da braucht man sich keine Luftschlösser vorzumachen.
So bleibt die rosarote Brille, die die Handlungen Wilhelmshavens charakterisiert, weiterhin Konsens oder besser noch: das Handeln aus Verzweiflung.
Im Herbst gibt es dann ein Happening, denn man plant eine Woche gegen Extremismus jeglicher Art, an dem sich die Bürger beteiligen dürfen. Man möchte Bewußtsein schaffen, gegen das Böse, wie man herausfand, meistens von Rechts. Dabei wollte man noch im Mai den Film "Blut muss fliessen - Undercover unter Nazis" erst gar nicht in Wilhelmshaven zeigen. Erst Initiativen seitens der Bürger brachten diesen Film buchstäblich zum Laufen, der übrigens so erfolgreich ist, dass er mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet wurde und quer durch die Republik gezeigt wird.Es ist, als würde man sich nun einen Schuh anziehen wollen, der gar nicht zu einem passt - den Alibi-Schuh - und das Volk nimmt man gleich mit ins Boot!
Die Sache mit der Spende eines Dienstfahrrades für den Oberbürgermeister Andreas Wagner kam nicht zur Sprache, die im Finanzausschuss keinen Widerspruch fand. Vielleicht hat er die Summe nach unserer Anregung ja schon längst einer wohltätigen Organisation oder einer bedürftigen Person gespendet - wer weiss.
Damit sind wir beim letzten Thema, den maroden Fahrradwegen, gleich neben den löchrigen Straßen. Das weiss auch Dr. von Teichman zu berichten, der die Anregung des ADFC [Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club] wichtig findet, hier mehr zu investieren.
Der Rat nahm dieses wohlwollend zur Kenntnis und wir sind gespannt, ob diese Eingabe sich jemals in den Taten einer Stadt mit ohne viel Geld niederschlagen wird.
Joachim Tjaden starb am 29. Mai 2012.
Eins sei uns noch einmal vergönnt, an den verstorbenen Joachim Tjaden zu erinnern, ein Ratsherr ohne Furcht und Tadel, der zum Zeitpunkt der vergangenen Ratssitzung am 20. Juni 2012 56 Jahre alt geworden wäre.Wish you were here - Acki ...
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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