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Der Hafen kommt ... bestimmt ... und garantiert zum bestimmten Termin
29|05|2010
Viel Sand um nichts?
Würde man den Aussagen der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft [JWP-R] und Eurogate folgen, müßte man die Bild-Zeitung parallel zur seriösen Quelle erklären.Aber was bedeutet es nun eigentlich, dass dieser Hafen trotz wirtschaftlich schlechter Aussichten und höchsten Konkurrenzdruck weitergebaut wird?
Zunächst einmal, dass eine Lobby aus Bau- und Hafenwirtschaft dem Steuerzahler schon fast über eine Milliarde Euro "aus dem Kreuz geleiert hat", Geld, von dem die Politik behauptet, dass es "rentierlich" angelegt sei.
Die Politik allerdings weiß gar nicht, wovon sie redet, denn sie kennt nicht einmal den Vertrag und unterzeichnete ihn quasi blind, auch die Wilhelmshavener Politprominenz im Beisein von Wilfrid Adam [SPD], dem selbsternannten Hafenspezialisten.
Eine Anfrage beim Landesministerium bestätigte unsere Vermutung.
Auf die Frage:
Zitat: "1. Wurde über den Abschluss des Betreibervertrages im Landtag und/oder dem Ausschuss für Häfen und Schifffahrt abgestimmt?"
antwortete die Landesregierung:
Zitat: " Der Vertrag wurde nicht im Landtag oder Ausschuß behandelt und ist nur der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft und ihren Verantwortlichen bekannt."
Unterstützt wird diese Aussage durch die Grünen, die inzwischen Akteneinsicht fordern.
Sollte jetzt also noch einmal ein Politiker behaupten, er wüßte, worum es ginge, dann bestellen sie ihm einen Gruß vom Wilhelmshavener Bürgerportal und sagen sie laut und deutlich, dass er lügt.
Wer sich für die mittelfristige Finanzplanung des Landes interessiert, kann das hier genauer einsehen:
Mittelfristige Planung 2009 bis 2013 im Detail
Spannend ist auch, wie der Hafenbau refinanziert werden soll. Dazu gingen folgende Fragen an das Landesministerium
Zitat: "3. Welche gesicherten Einnahmen sind durch fest vereinbarte Zahlungen des Betreibers eingeplant?
4. Aus welchen Quellen erwartet die Landesregierung zusätzlichen Einnahmen zur Refinanzierung? ..."
... und die Antworten:
Zitat: "3. Diese Information ist nur der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft und ihren Verantwortlichen bekannt.
4. Die Refinanzierung soll während der Betriebsdauer aus Hafengebühren sowie aus der Vermarktung von hafenaffinen Liegenschaften erfolgen..."
Das ist doch schön, zu wissen, das es uns gar nichts angeht, wie unser Steuergeld eingesetzt wird und ob und wann und ob wir überhaupt etwas davon zurückbekommen.
Das entscheiden die Lobbyisten hinter verschlossenen Türen, auch ohne die Politiker, die die Rahmenbedingungen dafür schufen.
Interessant ist auch, dass dem Steuerzahler durch die Hafeneröffnungsverschiebung gar kein Nachteil entstünde:Zitat: "Die dritte Phase des Hafenbaus soll dafür bereits im Jahr 2013 abgeschlossen sein – zwei Jahre früher als ursprünglich terminiert. Niedersachsen und Bremen müssen allerdings noch eine Senkung der Hafengebühren akzeptieren. Im Gegenzug bleibt es bei der vereinbarten Umschlagmenge von Containern. Wie es von niedersächsischer Seite hieß, muss das Land dadurch keine finanziellen Verluste hinnehmen..."[Quelle: NordWestZeitung | 28-05-2010]Nochmal zur Information:Der Hafenbetrieb verschiebt sich um 9 Monate und dadurch soll dem Land und somit dem Steuerzahler kein Verlust entstehen? ... Ah ja ... schmeißen sie ihre erworbenen mathematischen Fähigkeiten ab heute einfach über Bord, denn sie wurden soeben für nichtig erklärt.
Damit der Hafen überhaupt irgendwie konkurrenzfähig wird, müssen nun neue Rahmenbedingungen her, die die Terminalbeteiber nun unter sich ausmachen können, weil sie die Politik geschickt unter Druck setzen können, die das hohe Lied der Arbeitsplätze unaufhörlich aufsagen muß, damit der Wähler letztendlich nicht ganz verzweifelt.Einpeitscher dieser deseatrösen Logik sind nicht nur der ortsansässige Oberbürgermeister Eberhard Menzel sondern auch andere, wie der neue JadeBay-Geschäftsführer Detlef Breitzke:Zitat: "„Wilhelmshaven wird der einzige Tiefwasserhafen Deutschlands. Warum sollen wirtschaftlich denkende Reeder Schiffe die Elbe hinunterschicken, wenn sie nach Wilhelmshaven einen kürzeren Weg haben?“, fragte Breitzke am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch im Wirtschaftsausschuss des Landkreises Friesland. ..."[Quelle: NordWestZeitung | 26-05-2010]
Genausogut könnte man jetzt fragen, warum die Schiffe Wilhelmshaven anlaufen sollen, wenn sie doch teilentladen direkt nach Polen oder Russland fahren können.
Weiterhin möchte man dem Steuerzahler weißmachen, dass sich der Hafen von selbst trägt, was aber dadurch widerlegt wird, dass sich der Betreiber lediglich verpflichtet, die Containermengen zu garantieren, die einen wirtschaftliche Betrieb ermöglichen - woher er diese nimmt, sagt er nicht.
Wenn er die Mitbetreiber davon überzeugen kann, Containertonnage nach Wilhelmshaven umzuleiten, ohne Verluste in Bremen/Bremerhaven oder Hamburg einfahren zu müssen, wird das alles kein Problem sein. Sollte es aber nicht so kommen, dann steht auch in den Sternen, ob es überhaupt noch etwas wird, mit dem rentierliche Containerhafen am seefischfreien Tiefwasser.
Cuxhaven und Bremerhaven reiben sich die Hände und profitieren vom Offshore-Boom, ohne dass das Gros der Wilhelmshavener auf die Idee käme, zu internvenieren.
Die Profiteuer dieses unkoordinierten Hafenwirtschaftstreiben sind allein die Unternehmen, deren Stärke allerdings an das globale wirtschaftliche Wachstum oder deren Stagnation gebunden sind. Trotz aller politischen Beteuerungen und Absichtserklärungen werden sie es auch bleiben.
Wie lange sich dieses undurchsichtige Gemengelage noch aufrecht erhalten läßt, steht auf Messers Schneide, denn es hängt von massiven Subventionen ab und ob es gelingt, die Konkurrenz aus Rotterdam und Antwerpen durch noch mehr Anreize [Lotsengebührensenkungen, Hafenentgeldsenkungen, Lohnsenkungen, ...] "auszuschalten" oder zumindest ihr eine Teilmenge abzuringen, damit gleich 3 Häfen [Hamburg, Bremen/Bremerhaven und Wilhelmshaven] überleben können?
Alles in allem klingt das wenig überzeugend und es dürfte schwierig werden, den Steuerzahler vom Gegenteil überzeugen zu können.
Ewiges Wachstum gibt es eben nicht und die Verschiebung der Warenströme läßt sich nicht ´mal eben nach Gutdünken verändern, denn das unterliegt einzig und allein Wirtschaftsinteressen. Die Folge könnte trotz aller Beteuerungen eine erneute Verschiebung der Hafeneröffnung werden, wie in der Vergangenheit und was natürlich zum Supergau der nächsten Landtagswahl werden könnte.
Das Vertrauen in das "Jahrhundetprojekt" und die Unternehmeskooperation JWP-R und Eurogate ist auf einem Tiefststand angekommen, wenn nicht sogar verspielt worden. In er Süddeutschen Zeitung klingt das so:Zitat: "Ob nun beim Reizobjekt Tiefwasserhafen, der vollends dann im August 2013 fertig sein soll, endlich Ruhe einkehrt, ist fraglich. Seit Jahren gibt es Diskussionen um den JadeWeserPort, wenn auch das Bauprojekt grundlegend nicht infrage gestellt wird."Sogar der Landtagsabgeordnete Olaf Lies zweifelt am Überleben des hochgeschaukelten Prestigeobjektes:Zitat: "Für den hafenpolitischen Sprecher und designierten Landesvorsitzenden der niedersächsischen SPD, Olaf Lies, ist die Lebensfähigkeit des Hafens immer noch offen. «Eine noch für viele Jahre mangelhafte Hinterlandanbindung des Hafens und die Unklarheit darüber, ob Eurogate Wilhelmshaven überhaupt einen entsprechenden Mindestumschlag zubilligt, machen eine Entwarnung zu diesem Zeitpunkt unmöglich», sagte der SPD-Politiker."[Quelle: sueddeutsche.de | 28-05-2010
Insgesamt betrachtet wurde wieder nur gute Miene zum bösen Spiel gemacht und neue Gesichter auf die Befürwortungsbühne gehievt, quasi substituiert.
Das eigentliche Projekt, auf das Wilhelmshaven und eine ganze Region versteift wurde, wird sich längst nicht zu dem Zugpferd entwickeln, das die Hafenbefürworter einst versprachen. Sie haben aber keine Möglichkeit mehr, das Gesagte und Publizierte zu revidieren, denn sie müssen die nächsten Wahlen gewinnen.
Mit diesem Wissen dürften die Aussichten für die nächsten Wahlperioden trübe für diejenigen ausfallen, die Wilhelmshaven gegen jede Vernunft schönreden, denn die zum "Stimmvieh" degradierten Wähler gehen inzwischen mit offeneren Augen durch die Welt, auch durch Wilhelmshaven.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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KommentareGEO
Es ist nur noch eine Frage von kurzer Dauer, daß sich zum ökonomischen Deaster Jade-Weser-Port, eine geologische hinzukommt. Die gewaltigen Sandaufschüttungen werden ins Rutschen kommen und die komplette Fahrrinne blockieren. Wilhelmshaven letztes Standbein als Marinestandort ist dann auch vernichtet.
Links:
12|05|2010: Klage vorerst vom Tisch
08|05|10
Emanuel Schiffer [Eurogate]
zum JadeWeserPort
08|05|10
JWP: Alles ist gut!
07|05|10
JWP: Alles wird gut
05|05|10
JWP: Kein Bedarf
28|04|10
Arbeitsplatzabbau durch JWP
27|04|2010 - Wilhelmshaven: Tiefseehafen droht
Verzögerung
26|04|2010 - Deutscher Tiefwasserhafen: Kein Schiff
wird kommen nach Wilhelmshaven
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