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Super! 2. Bauabschnitt des JadeWeserPort geplant!
21|09|2010
Aus einer aufgebauschten Erfolgsgeschichte, dem Bau eines Containerhafens, wurde neben einem Milliardengrab ein Projekt, das inzwischen niemand mehr braucht.
Werden die Privaten den 2. Hafen in Wilhelmshaven eher in Betrieb nehmen, als der Steuerzahler den seinen 1. Hafen [JWP]?
Der JadeWeserPort ist noch nicht einmal im Betrieb, und immer noch kann niemand sagen, wann denn hier nun tatsächlich Container umgeschlagen werden. Es gibt zwar wieder genügend Politiker, die von einem ganz sicheren Starttermin für den JWP sprechen, aber die reihen sich damit nur in die lange Liste derer ein, die das schon bei den diversen sicheren Terminen [2006, 2007, 2009, 2010, 2011, 2012] zuvor behauptet haben.
Nun planen die Supermänner in der niedersächsischen Landesregierung schon den 2. Bauabschnitt. Ach nein, den 2. Hafen.
Der soll sich dann nördlich an den JadeWeserPort [1. Hafen] anschließen. Südlich geht ja auch wohl nicht mehr, oder besser, es ging noch nie.
Ganz wie es sich für Politiker gehört, protzen diese mit der Erfolgsgeschichte des JWP, mit der unbedingten Notwendigkeit und wieder einmal damit, dass dieser zweite Hafen natürlich nicht mit Steuergeldern gebaut werden soll.
So argumentierte beim JadeWeserPort auch der damalige Ministerpräsident Siegmar Gabriel. Auch er machte ganz deutlich klar, dass der JWP nur dann gebaut würde, wenn die Kosten für die Infrastruktur mindestens zu 50% von privaten Investoren übernommen würden. Das, so Gabriel damals, ist die Meßlatte für das Projekt. Wenn die Privaten dies nicht leisten, wird der JWP nicht gebaut!
Mit ins gleiche Horn stießen seine damaligen Amtskollegen aus Hamburg und Bremen. Und, sie schrieben dies sogar in einen gemeinsamen Vertag. Das waren aber mal deutliche Aussagen.
Aber die privaten Investoren gab es nicht. Niemand wollte tatsächlich privates Geld für den JWP in die Hand nehmen. Und der standhafte Siegmar kippte um, wie eine durchnässte Pappfigur bei Sturm. Die Meßlatte lag den privaten um 650 Mio. Euro zu hoch. Nicht einen einzigen Cent gaben sie. Schon damals wussten sie warum! Sie investieren halt nur, wenn sich das investierte Kapital ganz sicher vermehrt. Und das ist mit dem Bau eines Hafens nicht möglich.
Dass die Landesregierungen mit ihren vollmundigen Versprechungen beim JWP kräftig aufs Antlitz gefallen sind, ist heute aber zumindest in Hannover wieder vergessen. Siegmar ist auch nicht mehr da und kann dem amtierenden Landeschef auch nicht mehr von seinem Reinfall berichten.
Schon unseren Kindern versuchen wir beizubringen, dass man zu seinem Wort stehen muss. Versprochen ist versprochen und wird niemals gebrochen!!!
Politiker sind da aber wohl aus einer ganz anderen Kinderstube geflogen. Hat man ihnen beigebracht, versprich, was das Zeug hält, du brauchst Dich ohnehin nicht daran zu halten?!!!
Und wenn es bei den vollmundigen Versprechungen dann noch nur um Steuergelder geht, gibt es überhaupt keine Probleme mehr.
Der angeblich so dringend nötige Plan für den 2. Hafen beginnt in der Argumentation wieder genauso, wie der Erste, der JWP.
Als nächstes wird die Politik nun versuchen jeden Widerstand gegen diese Überlegungen zu ersticken, dabei auch wieder auf die altbewährten Strickmuster beim JWP zurückgreifen und tausende neuer Arbeitsplätze versprechen.
Damit das Projekt nicht eventuell noch von Umweltschützern verhindert, oder verzögert wird, nimmt man sicher wieder gern einige Millionen Euro Steuergeld in die Hand, damit Herrschaaren von Gutachtern alle negativen Auswirkungen einfach weg begutachten.
Ob die Landesregierung nicht auch schon über den Ankauf der Wilhelmshavener Raffinerie nachgedacht hat? Da könnte man ja, die WRG steht bekanntlich vor den Aus, durchaus mit der Sicherung der Arbeitsplätze argumentieren. Einige Jahre nach der Verstaatlichung könnten die Politiker sich dann hinstellen und mit absolutem Bedauern mitteilen, dass alle Mühe nichts genutzt hätte, und die WRG geschlossen werden muss. Dann können ja auch die Brücken der WRG weg und schon ist der Weg wirklich frei, für den Hafen Nr. 3.
Bis dann irgendwann auch die letzte Seebrücke im Norden der Stadt, dann der Strand von Hooksiel, und zuletzt dann Horumersiel überplant wird, sind längst wieder neue Politikergenerationen aus den Kinderzimmern ausgeflogen und haben die Plenarsäle besetzt.
Am Ende haben Siegmar Gabriel und Co. dann doch noch Recht mit ihrer Behauptung, dass man in Wilhelmshaven 24 Liegeplätze für Großcontainerschiffe bauen kann.
Das ist politische Weitsicht! Oder?
Nun werden wieder einige Leser sagen, dass es nicht richtig ist, wenn man Politikern unterstellt, sie würden lügen. Da haben Sie Recht!
Sie lügen nicht. Sie verdrehen nur alle Tatsachen so lange, bis ihnen die dann „neuen Tatsachen“ die nötigen Wählerstimmen einbringen.
Natürlich ist das Thema JadeWeserPort hier nur ein Beispiel aus vielen tausend anderen Themen, bei denen es politisch ebenso abgelaufen ist.
Demnächst ist wieder irgendwo Wahl!
Gehen wir doch einmal alle hin und verdrehen hier die Wahltatsachen der letzten Jahre!
Lasst uns nur noch Politiker wählen [bezahlen], die Leistung bringen, das nötige Fachwissen haben und dazu dann noch ehrlich sind!
Also, keine Kreuze mehr bei CDU, SPD, FDP, Grünen, und Linken!
Euer
Joachim Tjaden
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