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Verkehrsminister Lies: „Wir lassen die Weisung rechtlich prüfen“
14|08|2013
Private möchten gerne immer mehr hoheitliche Aufgaben übernehmen, zu Lasten der Steuerzahler, auch wenn es teurer wird, als wenn der Staat selbst baut?
Zur Weisung des Bundesverkehrsministeriums, das Bauprojekt A 7 auf der Basis eines ÖPP auszuführen, erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies:
„Diese Weisung werden wir nicht ohne weiteres akzeptieren und auch vorerst nicht umsetzen. Ich werde kurzfristig in einem Rechtsgutachten überprüfen lassen, ob eine solche Weisung wie die vorliegende rechtlich haltbar ist. Ich stelle in Zweifel, ob der Bund mich so detailliert anweisen kann, eine Baumaßnahme nicht nur umzusetzen, sondern sie ausdrücklich als ÖPP umzusetzen.
Ich bin verwundert und irritiert, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer unsere guten Argumente und auch die wiederholt vorgetragenen Bedenken des Bundesrechnungshofes nicht berücksichtigt. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Maßnahme 12,8 Millionen Euro teurer wäre als bei einer konventionellen Bauweise. Interne Berechnungen der Straßenbauverwaltung sehen die Differenz sogar bei ungefähr 25 Millionen Euro.
Das Bundesverkehrsministerium ist mehrfach aufgefordert worden, diese Hinweise in einer Neuberechnung aufzunehmen. Herr Ramsauer hat das immer wieder abgelehnt. Offenbar will Bundesminister Ramsauer bewusst nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich ÖPP bei diesem Projekt nicht rechnet. Es kann sich also nur um ideologische Gründe handeln, wenn hier Steuergeld in zweistelliger Millionenhöhe verschwendet wird."
Quelle: Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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