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WIR machen Schule wartet auf Zulassung des Bürgerbegehrens
16|08|2013
Hält die Wilhelmshavener Verwaltung wegen des Wahlkampfes und um die Einmischung der Bürgerinnen zu verhindern ein unangenehmes Thema bewusst zurück?
Wir, die Bürgerinitiative „Wir machen Schule“, erwarten gespannt die Entscheidung des Verwaltungsausschusses der Stadt Wilhelmshaven am 19.08. über die Zulassung unseres Bürgerbegehrens.
Nachdem mit der Verwaltung der Stadt Einigkeit über die Form des Begehrens erreicht wurde, hoffen wir, dass alle Vertreter der Parteien im Verwaltungsausschuss den Weg frei machen für eine Entscheidung der Bevölkerung, so wie sie im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorgesehen ist. Damit könnte man zeigen, dass Bürgerbeteiligung nicht nur eine Wahlkampf-Parole ist.
Das Bürgerbegehren möchte die vom Rat beschlossene Schulentwicklungsplanung in 4 Punkten ändern:
- Die beiden Förderschulen sollen in der Wasserturmschule zusammengefasst werden.
- Das ehemalige KKG-Gebäude soll umgebaut und als Grundschule Stadtmitte benutzt werden.
- Die Hauptschule Nogatstr. und die Realschule Marion-von-Dönhoff sollen erst dann zur Oberschule zusammengefasst werden, wenn auch eine räumliche Zusammenlegung erfolgt.
- Ebenso die Hauptschule Peterstr. und die Realschule Freiherr-vom-Stein, die dann als Oberschule in das Gebäude Schellingstr. 17 ziehen sollen.
Die Zulassung des Bürgerbegehrens bedeutet aber nur die erste Hürde. Im nächsten Schritt müssen Unterschriften gesammelt werden, und zwar nicht, um diese Forderungen zu unterstützen, sondern um überhaupt einen Bürgerentscheid über die Inhalte durchführen zu können. Dafür werden die Unterschriften von 10% der Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger, die auch bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind, benötigt. Für uns ein sportliches Ziel.
Erst nach einem dann stattfindenden Bürgerentscheid, bei dem 25% der Wahlberechtigten mit „JA“ stimmen müssen, sind die Veränderungen des Schulentwicklungsplanes amtlich.
Nachdem nun das „Neue Gymnasium“ die Bildungslandschaft positiv verändert hat, sind wir zuversichtlich, dass sich die Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger auch nur das bestmögliche für die Grundschüler, Förderschüler, Hauptschüler und Realschüler wünschen.
Für die Initiative „WIR machen Schule“
Astrid Bunte | Anette Kruse-Janßen | Jörg Priebe-Tiemann
Quelle: WIR machen Schule
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