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Umweltminister fordert von zukünftiger Bundesregierung wirkungsvolleren Emissionshandel
15|10|2013
Würde der Preis pro Tonne CO2 bei den angepeilten 70 Euro liegen, würde sich das Problem mit den "Dreckschleudern" wie von selbst erledigen.
Weniger Zertifikate und Mindestpreisgrenze - Strompreise müssen für Verbraucher bezahlbar bleiben
Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat eine Reform des Emissionshandelssystems und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes [EEG] als „vordringliche Aufgabe" für jede neu zu bildende Bundesregierung bezeichnet. „Welche Koalition auch immer als Ergebnis der Verhandlungen in Berlin vereinbart wird, eine effektivere Form des Emissionshandels und des Erneuerbare Energien Gesetzes mit der die Strompreise für die Verbraucher bezahlbar bleiben und die Rahmenbedingungen für Investitionen verlässlich werden, gehört ganz nach oben auf den Arbeitsplan", sagte der Minister in Hannover. Die vorhandenen Möglichkeiten zur Kostendämpfung müssten genutzt werden. Eine zügige Weiterentwicklung des EEG sei unaufschiebbar. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, sei ein wirkungsvolles Treibhausgasemissionshandelssystem unerlässlich.
„Zertifikatspreise von deutlich unter 5 Euro pro Tonne pro CO2-Equivalent sind entschieden zu niedrig. Hier sei ein zentraler Pfeiler der Energiewende quasi weggebrochen. Aus Sicht des Klimaschutzes ist es eine verkehrte Welt, wenn „schmutzige" Braunkohle attraktiv bleibt und klimafreundliche Gaskraftwerke weniger wirtschaftlich sind", sagte Wenzel. Der Minister fordert daher eine Verringerung der CO2-Zertifikate, Klimaziele für 2030 und die Einführung einer Mindestpreisgrenze. So könne über den Emissionshandel dafür gesorgt werden, dass in klimafreundliche Technologien investiert werde.
Zudem forderte der Umweltminister, dass die EEG-Befreiung von stromintensiven Industrien auf das erforderliche Maß zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wirklich betroffener Unternehmen begrenzt wird.
Wenzel erneuerte auch die Forderung der Niedersächsischen Landesregierung, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken und auf fossile Quellen zu konzentrieren. Die Steuer beträgt derzeit 2,05 ct/kWh. Dadurch würde ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh um 17,50 Euro pro Jahr entlastet.
Quelle: Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
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