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Schuldezernent Dr. Graul versucht Eltern zu verunsichern
29|10|2013
Dr. Jens Graul, Wilhlemshavens Kultur- und Umweltdezernent, spielt gerne den allbestimmenden Oberdezernenten.
Ein dringender Anruf erreichte die Bürgerinitiative „WIR machen Schule“ in der letzten Woche.
Aufgebrachte Eltern von Schülern der Grundschule Kirchreihe hatten an einer Schul-Informationsveranstaltung über den künftigen Weg der Schule teilgenommen.
Nach dem Willen des Rates soll die Grundschule Kirchreihe mit der Grundschule Mühlenweg zusammengelegt werden. Dagegen wehren sich die Eltern. Sie wollen, dass das ehemalige Käthe-Kollwitz-Gymnasium Standort einer Grundschule, mit Kindern der Grundschulen Kirchreihe, Siebethsburg und Peterstr. wird.
Von der Bürgerinitiative „WIR machen Schule“ wurde dieser Punkt in ein Bürgerbegehren für eine bessere Schulentwicklungsplanung aufgenommen.
Nun behauptete Dezernent Dr. Graul, der unter anderem auch für den Bereich Schule zuständig ist, dass, selbst wenn ein Bürgerentscheid die Schulentwicklungsplanung ändern würde, die nachfolgenden Ratsbeschlüsse dadurch nicht aufgehoben wären und somit auch in diesen Bereichen keine Veränderung der Schulentwicklungsplanung durch die Verwaltung erfolgen würde.
Diese Behauptung ist unwahr. Zwar erfolgt in Niedersachsen nicht, wie in anderen Bundesländern ein Stopp der laufenden Maßnahmen über die in einem Bürgerentscheid abgestimmt werden soll. Wohl aber sind bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen einen grundlegenden Ratsbeschluss alle darauf basierenden Ratsbeschlüsse hinfällig. Das bestätigte auch nochmal die Organisation „Mehr Demokratie e.V.“, die sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung einsetzt.
Die Initiative „WIR machen Schule“ wird weiter Unterschriften sammeln, damit es zu einem Bürgerentscheid über die künftige Schulentwicklungsplanung in Wilhelmshaven kommt. Alle, die bisher gesagt haben, da können man halt nichts ändern, sind aufgerufen sich dafür einzusetzen, dass nicht die falschen Entscheidungen der Mehrheit der Ratsmitglieder die schulische Zukunft der Wilhelmshavener Kinder auf Jahre beeinträchtigen.
Für die Initiative „WIR machen Schule“
Astrid Bunte | Anette Kruse-Janßen | Jörg Priebe-Tiemann
Quelle: WIR machen Schule
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