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Oberbürgermeister ignoriert Ratsbeschluss
18|09|2014
Probt der amtierende Oberbürgermeister Andreas Wagner wieder einmal den Alleingang für die Wilhelmshavener Wirtschaft und gut betuchte Bootsinhaber?
Wie aus einer Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage der Gruppe BASU/Hammadi zu entnehmen ist, bereitet die Stadt bereits ein Planfeststellungsverfahren zur Öffnung des Grodendammes vor.
Empörend dabei ist aber, dass man trotz Ratsbeschluss vom 16.05.2012 überhaupt nicht die Möglichkeit einer Umgestaltung auf biologischer Basis hat untersuchen lassen. Dieser Ratsbeschluss verlangt nämlich, zusätzlich zur Fortsetzung der „Manzenrieder-Studien“ die „Erstellung einer wissenschaftlichen Machbarkeits- und Wirksamkeitsstudie zur biologischen Umgestaltung des Banter Sees [Flora/Fauna]“.
Oberbürgermeister Wagner bestätigte unseren Verdacht, dass diese Studie nicht vergeben wurde. Der Verdacht liegt nahe, dass man damit das Ergebnis der Untersuchungen in die von den Hauptakteuren gewünschte Richtung bringen wollte: nämlich der Öffnung des Grodendamms.
Dass auch im Planfeststellungsverfahren eine ökologische Untersuchung vorgenommen wird, kann dabei keine Abhilfe schaffen. Ist doch diese ökologische Untersuchung lediglich darauf angelegt die Auswirkungen einer möglichen Öffnung des Grodendammes auszuloten. Eine Alternative zur Öffnung wird in diesem Planfeststellungsverfahren nicht mehr untersucht.
Die Seeschwalbenkolonie ist nur ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich Ökologie. Waldbestände, Schilfgebiete und Rastplätze für Zugvögel erweitern das Spektrum gewachsener Natur.
Die BASU –Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt- verlangt, dass die Arbeiten zur Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens sofort eingestellt werden, die Studie zur biologischen Umgestaltung vergeben wird und erst danach eine Entscheidung gefällt wird, so wie es auch im Ratsbeschluss vom Mai 2012 vorgesehen war.
Quelle: BASU | Wilhelmshaven
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