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MINISTERPLAN BIS 2010
PM[06|09|2006]
Pressemitteilung der BASU mit der Bitte um Veröffentlichung
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BASU-pm-001-291
06.09.2006
Landesregierung:Erneut weniger Mittel für JadeWeserPort
Schon in der letzten Mittelfristigen Finanzplanung [2005-2009]
der Landesregierung wurden die vorgesehenen Gelder für den
JadeWeserPort gegenüber der vorherigen Planung erheblich
gekürzt.
Jetzt reagiert die Landesregierung erneut auf die
Planungsunsicherheiten, die das Projekt JWP immer
weiter verzögern, und mittlerweile einen Beschluss mit
sofortiger Vollziehbarkeit unwahrscheinlich werden
lassen.
Nachdem die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft schon im
Herbst 2004 von einem Beschluss der Wasser- und Schifffahrts-
direktion ausging, und heute nur darauf hofft, diesen im Jahr
2006 zu erhalten, macht die Landesregierung ihr schwindendes
Vertrauen in die Planung und Umsetzung in ihrer finanziellen
Bereitschaft deutlich.
Von den ursprünglich angedachten 351 Mio. Euro bis 2007
sind in den neuesten Planungen lediglich 246 Mio. bis zum
Jahr 2010 übrig geblieben.
Schlimmer noch dürfte für die Befürworter des JWP die Erkenntnis
sein, dass die Landesregierung augenscheinlich nicht einmal mehr
von einem Baubeginn im Jahr 2007 ausgeht. Ursprünglich plante
die Landesregierung 158 Mio. für das erste Baujahr [2006], kürzte
diese Gelder dann im letzten Jahr auf 100 Mio. herunter und stellt
jetzt lediglich noch 25,6 Mio. Euro [2007] in die Planung ein.
Damit sind für den JWP jetzt nur noch knapp 16 % der geplanten
Kosten für das erste Jahr nach Baubeginn eingeplant.
Da die Landesregierung ohnehin niemals die von
ihr zu finanzierende Gesamtsumme von ca. 600 Mio.
Euro, sondern lediglich ca. 55 % in die Planungen
eingestellt hatte, stehen jetzt bei einem geplanten
Baubeginn in 2007 nur noch ca. 9 % der benötigten
Gelder zur Verfügung.
Zudem zeigt sich immer deutlicher, dass die angeblichen Gründe für
den Bedarf JWP, nicht mehr länger angegeben werden können.
Neben der Tiefgangsentwicklung der Containerschiffe, welche sich
nicht zu tiefergehenden Schiffen bewegt, zeigen auch die Wachs-
tumsraten im Containerverkehr deutliche Rückgänge auf, die be-
sonders in der Nord Range zum Tragen kommen.
Auch die parallel geplanten Vertiefungen von Weser und Elbe
sprechen gegen einen zusätzlichen Tiefwasserhafen in der Jade.
Selbst Wilhelmshavens SPD will den JWP plötzlich nur noch dann,
wenn auch Wertschöpfung in Wilhelmshaven betrieben wird.
Damit ist jetzt auch der Wilhelmshavener SPD bekannt geworden,
dass der reine Hafen keine Arbeitsplätze schaffen wird. Für diese
Aussagen über den JWP, wie sie jetzt von dem SPD-Fraktionsvor-
sitzende Siegfried Neumann gemacht werden, wurden die Hafen-
gegner von ihm noch vor wenigen Jahren als Spinner bezeichnet.
Von vormals sicheren 3600 direkten Hafenbeschäftigten ist jetzt
nur noch die Hoffnung auf eine mögliche Ansiedlung von Betrieben
im Hinterland des geplanten JWP geblieben. Hiergegen sprechen
aber seit Jahren nicht nur die Erfahrungen in anderen Container-
häfen, sondern auch der jetzt ausgewählte Betreiber.
Mit der Eurogate ist aus den möglichen Bewerbern
einer der Hafenbetreiber ausgesucht worden, der
mit weit unter 2% europaweit die geringste Wert-
schöpfung im Umfeld seiner Häfen nachweisen
kann.
Vom Leuchtturmprojekt JWP, welches auf einen Schlag alle
Wilhelmshavener Probleme, für deren Lösung die SPD nie einen
Weg fand, beseitigen sollte, ist jetzt auch bei der SPD nur noch
die Hoffnung auf vielleicht einige wenige Arbeitsplätze geblieben.
Für diese Hoffnung wurde der Geniusstrand
aufgegeben, der Campingplatz geräumt, die Gebäude
abgerissen, erhebliche Flächen aufgekauft und ein hoher
2-stelliger Millionen-Euro-Betrag investiert. Gelder, die
der Stadt für reale Projekte fehlen.
Joachim Tjaden
Ratsherr BASU-Wilhelmshaven
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>PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU-pm-001-291
Datum: 06.09.2006
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