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Eurogate sucht nur nach Ausreden
05|11|2009



Eurogate CT4: Schon im Juli 2009 war abzusehen, dass die Wirtschaftskrise länger anhalten wird, als prognostiziert.

Inbetriebnahme des JadeWeserPort verschiebt sich immer weiter.

Vor einigen Tagen fragte die Eurogate noch höflich, wie weit die Inbetriebnahme des JadeWeserPort heraus geschoben werden kann. Anscheinend war in dem Vertrag zwischen Eurogate und dem Land Niedersachsen vertraglich lediglich eine Verschiebung um maximal 3 Monate möglich.

Bei der momentanen Lage auf dem Containermarkt, der seit einiger Zeit massiv einbricht, werden überall ganze Containerterminals still gelegt und Hafenprojekte sogar noch kurz vor Fertigstellung ganz aufgegeben. Die Reedereien stornieren die Aufträge für Schiffsneubauten und legen einen großen Teil ihrer Flotte an die Kette.

Zum Beispiel in Bremen soll dem Personal der Bremer Lagerhausgesellschaft jetzt das Gehalt gekürzt werden, und das Weihnachts- und Urlaubsgeld sollen ganz wegfallen.

Selbst wenn die Wirtschaft wie von vielen erhofft recht schnell wieder anspringen könnte, bräuchte man in den Containerhäfen wohl mehrere Jahre um die Umschlagszahlen wieder auf das Niveau des letzten Jahres zu bringen.

Das die Eurogate unter diesen Voraussetzungen nicht gewillt sein dürfte ihre eigene Investition in den JadeWeserPort, immerhin 350 Mio. Euro, termingerecht vorzunehmen, ist verständlich.

Das große Problem der Landesregierungen von Niedersachsen und Bremen, die zusammen rund 650 Mio. Euro in das JWP-Projekt stecken, liegt nun aber darin, dass es sich um Kredite handelt, die abgezahlt werden müssen.

Die rund 650 Mio. Euro Steuergelder würden sich zwar selbst dann nicht durch Einnahmen aus dem JWP refinanzieren, wenn der JWP wie geplant in Betrieb geht. Dieser Umstand ist aus dem Haushalt von Bremen abzulesen, wo die Landeshäfen nach Abzug aller Einnahmen weit über 100 Mio. Euro Verluste machen. Aber eine weitere Verzögerung der Inbetriebnahme des JWP, verzögert auch diese nicht kostendeckenden Zahlungen der Eurogate an das Land.


Nun sucht die Eurogate nach Mitteln und Wegen eigenes Geld erst dann in die Hand nehmen zu müssen, wenn der JWP aus ihrer Sicht wirtschaftlich sein wird. Dabei wird die Eurogate jeden Weg gehen, der ihr auch eventuelle Konventionalstrafen erspart.

Wie aus solchen Verträgen zwischen Ländern und Investoren bekannt, sind dazu ganz sicher einige Hintertüren in die Verträge eingebaut.

Im vorliegenden Fall dürfte es sich um eine Klausel handeln, welche einen Vertragsbruch durch die Eurogate ausschließt, wenn diese Fremdverschulden nachweisen kann. Genauer kann man das natürlich nicht sagen, da der Steuerzahler zwar die Zeche bezahlen muss, aber auf keinen Fall irgendetwas über die Absprachen zwischen Land und Investor erfahren darf.

Mit der Meldung vom 4. November 2009, dass die Aufträge für die Asphaltierung des Terminals nicht erteilt werden können, weil keine annehmbaren Angebote vorliegen, wird sicher nicht der letzte „Winkelzug“ bleiben.

Richtig ernst kann man aber gerade dieses Argument sicher nicht nehmen. Vor wenigen Monaten wurde ein ganz neues Asphaltmischwerk in Wilhelmshaven in Betrieb benommen. Zudem gibt es im Stadtgebiet eine solche Anlage schon seit Jahren, und durch einen schon genehmigten Neubau gerade zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Der Bau einer dann vierten Anlage im Nahbereich des JWP ist in Planung.

Viel größer kann der Umkreis möglicher Mischwerke von der Eurogate kaum gewählt werden, da die Mischungen für den JadeWeserPort spätestens 1 Stunde nach Verladung auf LKW verarbeitet werden müssen.

Der Vorteil für die Menschen im Umfeld von Wilhelmshaven könnte bei weiteren Verzögerungen – wir erinnern uns, der JWP sollte schon 2006 komplett fertig sein – darin liegen, dass dadurch mehr Zeit für den tatsächlichen Ausbau der Bahnstrecke zur Verfügung steht.

Denn auch bei diesem Thema werden zwar immer wieder verbindliche Aussagen über Art, Umfang und Fertigstellung der Bahnstrecke gemacht, gehalten wurde davon bisher aber bekanntlich nichts.

So reiht sich die Meldung der Eurogate nahtlos in die lange Liste der Hiobsbotschaften um den JWP ein.



Joachim Tjaden
Gruppensprecher BASU/Ober-Bloibaum/Tholen

Links:
05|11|09 JWP kollabiert?
04|11|09 JadeWeserPort: Ausschreibung zurückgezogen - Ministerium empört
04|11|09 Jadeport: Eurogate zieht Ausschreibung zurück


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