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Stellungnahme zur Verhinderung des Ehrenamtstages
sowie zum Verkauf der Schule Neuende
14|11|2009
Die Schule Neuende soll an den stadtbekannten Immobilienmarkler Behnke verkauft werden.
Mit großem Unverständnis nimmt der Ortsverband Wilhelmshaven Nord-West der Partei DIE LINKE zur Kenntnis, dass der sozialdemokratische Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven offensichtlich nicht nur den ‚Tag des Ehrenamtes‘ verhindert, sondern auch die Einrichtung einer Bürgerbegegnungsstätte in der alten Grundschule Neuende im Westen Wilhelmshavens.
Obwohl der Rat am 21. Oktober 2009 entschieden hat, die Grundschule Neuende nicht zu verkaufen, ignoriert der Oberbürgermeister weiterhin diese Entscheidung. Über den Betriebs- und Verwaltungsausschuss sollen die Ratsmitglieder auf ihrer Ratssitzung am 25. November 2009 genötigt werden, einem Verkauf eines der ältesten Gebäude Wilhelmshavens doch noch zuzustimmen.
Und das mit einer begründenden Kostenaufstellung für die Ratsmitglieder, die sich möglicherweise nicht an reale Verhältnisse im Immobilienmarkt, sehr wohl aber an mögliche Interessen bestimmter Immobilienkäufer orientiert. Gebäude als Zeugen der Geschichte dieser Stadt dürfen nicht den kurzfristigen Verwertungsinteressen von Immobilienspekulanten geopfert werden.
Der Ortsverband Wilhelmshaven Nord-West ist vielmehr der Auffassung, dass die ehemalige Grundschule Neuende für die Bürgerinnen und Bürger im Westen der Stadt als Bürgerbegegnungsstätte und Treffpunkt der Jugendlichen und Kinder hergerichtet werden muss. Damit würde man dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger im Westen der Stadt nachkommen und zugleich eine wahrhaft soziale Politik betreiben.
DIE LINKE erwartet, dass die Ratsmitglieder auf der Ratssitzung am 25. November 2009 zu ihrer Entscheidung stehen und weiterhin den Verkauf der ehemaligen Grundschule Neuende ablehnen und den Weg frei machen für eine Bürgerbegegnungsstätte.
Quelle: Die Linke | Wilhelmshaven | OV Nordwest
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