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GRÜNE zu neuen Details über Hirche
06|05|2007


Pressemitteilung 119 der GRÜNEN aus dem Landtag Niedersachsen
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GRÜNE-Landtag-Niedesachsen 06|05|2007
>Direkter Link: GRÜNE Presseportal

GRÜNE zu neuen Details über Hirche

großzügig mit Millionen aber sparsam

mit der Wahrheit – Vorladung in den

Haushaltsausschuss



In eine "Schwindel erregenden Spirale des Verschweigens
und
Vertuschens" sehen die Landtagsgrünen den Nieder-
sächsischen
Wirtschaftsminister Walter Hirche verstrickt,
nachdem am
Wochenende die Presse neue Details über die
unsauberen
Vergabepraktiken beim Tiefwasserhaften ver-
öffentlicht hat.

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"Wenn es zutrifft, dass der Minister vor dem Landtag
die Unwahrheit gesagt hat, dann wird es Zeit, dass
der Regierungschef Christian Wulff endlich die Not-
bremse zieht", heißt es in einer Mitteilung des Frak-
tionsvorsitzenden
Stefan Wenzel. "Offenbar pfeift
der Minister auf den Amtseid
und den Respekt vor
den gewählten Volksvertretern und betrachtet die

Landtagssitzungen als Märchenstunden."
_____________________________________________________

Schon aus seiner ministeriellen Tätigkeit im Land Brandenburg
sei bekannt gewesen, dass der FDP-Politiker "zwar äußerst groß-
zügig mit Millionenbeträgen aus der Staatskasse, aber nur sehr
sparsam mit der Wahrheit umzugehen pflegt".

Die Winkelzüge, mit denen er sich in den letzten Wochen und
Monaten im Zusammenhang mit dem Transrapidunfall und der
Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port vor jedweder Verant-
wortung drücken wollte, hätten das Ministeramt längst nach-
haltig beschädigt.

Es gebe "dringenden Aufklärungsbedarf", ob Minister Hirche die
Hintergründe der Auftragsvergabe beim Hafenbau verschleiern
wollte. Mit dem möglichen Verlust von dreistelligen Millionen-
beträgen sei nicht zu spaßen, sagte Wenzel.

Er forderte eine sofortige Vorladung des Ministers
in eine öffent
liche Sitzung des Haushaltsausschusses,
auch wenn es Zweifel
gäbe, "ob dies der Wahrheits-
findung dient."


"Bei Befragungen von Herrn Hirche verhält es sich so wie mit
Radio Eriwan. Im Prinzip bekommt man zwar eine Antwort;
wenn man aber wirklich was wissen will, sollte man vorher die
Zeitung lesen."

Bislang seien sowohl beim Transrapid als auch
beim Tiefwasserhafen mehr Information und
Aufklärung über
die Medien erfolgt als durch
den Minister, sagte der Grünen-Chef.


Quelle:
Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: 0511/3030-4205
Fax: 0511/329829
Email: [Rudi.Zimmeck@lt.niedersachsen.de]

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>PRESSEMITTEILUNG:
GRÜNE-Landtag_Niedesachsen
Datum: 06.05.2007
>Direkter Link: GRÜNE Pressemeldung 06|05|07
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