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Haushalt 2007
15|05|2007


Pressemitteilung der BASU mit der Bitte um Veröffentlichung
Vielen Dank im Voraus!
Sie können sich den Pressetext hier downloaden,
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]

am Ende der Seite oder unter der Rubrik:
>Download Bereich >PRESSEMITTEILUNGEN.
Dort finden Sie auch Hinweise für Pressefotos etc.
......................................................................................................................
An PRESSESTELLEN
| BASU-PM-001-345

>Haushalt 2007 –

Beschlussvorlage eine Frechheit!



Am 16.05.2007 wird der Rat der Stadt Wilhelmshaven die
nötigen Beschlüsse für einen genehmigungsfähigen Haushalt
fassen. Das diese Beschlüsse noch immer nicht gefasst
wurden, daran soll die Schuld der neuen Mehrheit im Rat
der Stadt zugeschoben werden.

Die Fakten sprechen aber

eine ganz andere Sprache.

Immer deutlicher wird, dass die finanzielle Misswirtschaft der SPD
Mehrheit der letzten Jahre derartige Löcher gerissen hat, die einfach
nicht mehr zu stopfen sind.

Auch die unerwarteten Mehreinnahmen von ca. 12. Mio.
Euro [Netto]
im Jahr 2006 reichten gerade einmal aus,
um die von der SPD zu
verantwortende finanzielle Schief-
lage der letzten- und besonders des letzten Jahres aus-
zugleichen.


Erschwerend kommt hinzu, dass die alten SPD-Seilschaften bisher
gar nicht daran denken mit offenen Karten zu spielen. Mit aller Macht
wollte man verhindern, dass es der Jamaika in Zusammenarbeit mit
der BASU gelingt, diese Misere zu beseitigen.

So taucht erstmals nach mehr als 20 Jahren im Haushalt 2007 plötzlich
eine Summe von 4,2 Millionen Euro für Gebäudesanierungen auf. Auch
können die Stadtwerke plötzlich keine Gewinne mehr ausschütten und
die Aufwendungen für Heimerziehung und Unterkunftskosten werden
gegen den allgemeinen Trend höher angesetzt.

Vom OB wurden lediglich Steuererhöhungen und die Privatisierung
des Reinigungsdienstes in die Diskussion eingebracht und diese als
einzig möglicher Ausweg dargestellt.

In den 3 Sondersitzungen der Fraktionsvorsitzenden
mit dem OB
und der Kämmerei wurde das Blockier-
gehabe des SPD-OB mehr
als deutlich.

Doch die Versuche des OB diese Sitzungen möglichst ergebnislos
zu beenden scheiterten kläglich. Um der Verwaltung genügend Zeit
zu geben die Vorschläge - welche hauptsächlich von der BASU
eingebracht wurden - in eine ausführliche Beschlussvorlage umsetzen
zu können, wurde in der letzten Sondersitzung der Termin für den
Finanzausschuss um eine Woche verschoben.

Trotzdem wurde dem Finanzausschuss erst wenige Stunden vor der
Sitzung die vollständige Vorlage bekannt gemacht. Zudem besteht
die Vorlage, entgegen aller Absprachen, lediglich aus einer Kopie
der, von Jamaika und BASU selbst eingebrachten Zahlen.

Die Art und Weise, mit welcher OB und Verwaltung
dieses wichtige Thema behandeln, ist für die BASU
nicht mehr nachvollziehbar, und könnte als absicht-
liche Blockade bezeichnet werden. Eine Frechheit
waren auch die Nachfragen des Fraktionsvorsit-
zenden der SPD, Sigfried Neumann.
Auch er hat an allen Sondersitzungen teilgenommen,
und war über alle jetzt vorliegenden Einsparungen
ausführlich informiert.
Auch seine Ankündigung, die SPD wolle am Mittwoch
eventuell den Vorschlägen von BASU und Jamaika
zustimmen ist nur auf die Erkenntnis zurückzuführen,
dass die Sparvorschläge ohnehin auch ohne die
Stimmen der SPD beschlossen werden.

_____________________________________________________

Eines wurde in den letzten Wochen mehr als deutlich,
die SPD hat
alle Kassen der Stadt bis auf den letzten
Cent geleert, Schulden
berge aufgetürmt, und die Stadt
zum Armenhaus gemacht.

_____________________________________________________

Den Vertretern von Jamaika und BASU ist es gegen jeden Widerstand
gelungen ein Haushaltskonzept für die nächsten Jahre aufzustellen.
Das die Stadt nicht schon wesentlich früher einen genehmigten
Haushalt 2007 vorlegen konnte, ist einzig dem OB und der Ver-
waltung zuzuschreiben.

Die BASU wird die Ankündigung des Kämmerers, der die
Haushalts
beratungen für den Haushalt 2008 für den
September angekündigt
hat, wörtlich nehmen und fordert
die Vorlage des Entwurfes für
2008 spätestens bis Ende
September.


Mit freundlichen Grüßen



Joachim Tjaden
Ratsherr BASU-Wilhelmshaven
_____________________________________________________

>PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU-pm-001-345
Datum: 15.05.2007
Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung:
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]


Sollten Sie Pressefotos von: Joachim Tjaden benötigen, so klicken
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[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_FOTO_TJADEN]
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>Download Bereich >BASU
Dort finden Sie die jeweiligen Kandidaten und auch Presse-
unterlagen sowie Fotos.
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