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Geplante Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven
ver.di-Funktionär Aloys Kiepe beteiligt sich
an einem Skandal
05|02|2008
Offener Brief mit der Bitte um Veröffentlichung an:
Herrn Aloys Kiepe | ver.di-Bezirksverwaltung
Screenshot Homepage Ver.di
Sehr geehrter Gewerkschaftskollege Aloys Kiepe,
mit Befremden habe ich einen Pressebericht in der
Wilhelmshavener Zeitung [WZ] vom 26.01.2008
unter dem Rubrum:
Gewerkschaft "brennt" auf neues Kraftwerk
gelesen, in dem Sie sich für den Bau von Kohle-
kraftwerken in Wilhelmshaven aussprechen, da
die gesetzlichen Grenzwerte mit beiden[?] Kraft-
werken deutlich unterschritten würden.
Zudem sollen Sie die Stadt Wilhelmshaven für
deren Ansiedlungspolitik, hinter der auch ver.di
stehe, deutlich gelobt haben.
Als ver.di-Mitglied frage ich Sie, Kollege Kiepe,
von wievielen Kohlekraftwerken die in Wilhelms-
haven geplant bzw. gebaut werden sollen, reden
Sie eigentlich?
Von einem? Von zweien? Oder wievielen?
Und was haben Sie in der Stadt Emden damit
eigentlich zu tun? Vor allem als Gewerkschafts-
funktionär hätten Sie zunächst mal für Transpa-
renz, dass heißt für Informationen an die vielen
ver.di Mitglieder vor allem hier in Wilhelmshaven
sorgen können und müssen, bevor Sie vollmundig
statements abgeben, dass ver.di hinter einer
Ansiedlung stehe.
Damit haben Sie über die Köpfe der Menschen
hinweg entschieden und verfahren im Prinzip
genauso, wie einige Politiker hier vor Ort in
Wilhelmshaven, somit möchte ich Sie hiermit
dringlich bitten, Ihre Erklärungen, die Sie
insoweit gegenüber der Wilhelmshavener
Zeitung machten, zurückzunehmen, denn
ich kann nur vermuten, dass Ihnen diverse
Fakten nicht bekannt sind.
Sprechen wir doch mal ganz offen über
Unwahrheiten und verbale Entgleisungen,
die Wilhelmshavener Politiker bzw. Unter-
nehmer zum Teil mit Hilfe der Wilhelms-
havener Zeitung im Zusammenhang der
angedachten Wilhelmshavener Kohlekraft-
werksansiedlungen den Bürgern auftischen:
_________________________________________Im Januar 2008 wurde eine unwahre Behauptungdurch den Oberbürgermeister der Stadt Wilhelms-haven, Eberhard Menzel [SPD], in die Welt gesetzt,die sich der Redakteur Stephan Giesers in derWilhelmshavener Zeitung vom 14.01.2008 auchprompt zu eigen machte, indem er schrieb, Ärztewürden offenbar Fakten verdrehen und zunächstnichts als Panik verbreiten, wodurch eine sachlicheDiskussion erschwert werde.Der Oberbürgermeister versuchte nämlich, derBevölkerung allen Ernstes weiszumachen, dassdie Betreiberfirma ELECTRABEL lediglich ein Kohle-kraftwerk hier in Wilhelmshaven plane.Eine zwischenzeitlich gegründete WilhelmshavenerÄrzteinitiative [insgesamt 118 Ärzte] wollte wegender in Wirklichkeit geplanten vier Kohlekraftwerke[zwei durch ELECTRABEL, zwei durch E.ON] undden damit verbundenen gesundheitsgefährdendenAuswirkungen, dem Oberbürgermeister insoweiteine Stellungnahme aus ärztlicher Sicht überreichen,deren Annahme der Oberbürgermeister höchsterbost verweigerte [WZ v. 14.01.2008].Stattdessen lud der Oberbürgermeister die Ärzte ineine nichtöffentliche Veranstaltung am 24.01.2008in das Wilhelmshavener Gorch-Fock-Haus ein, umsie vom Bau nur eines Kohlekraftwerkes überzeugenzu wollen.Daraufhin gab es Proteste und Ankündigungen desBoykotts, die dazu führten, dass die Veranstaltungdann doch öffentlich durchgeführt werden musste[WZ v. 23.01.2008], in welcher der Oberbürger-meister anfangs seine Unwahrheit nochmals lautvon sich gab, sich aber letztlich die öffentlicheFeststellung gefallen lassen musste, er habegelogen.Darüber berichtete die WZ, wohl um den Ober-bürgermeister zu schützen, nichts, was sich aberdennoch herumspricht, dass er nämlich wiedermal gelogen habe.Warum also ist das Aussprechen von Wahrheitenso schwierig, dass ein Oberbürgermeister sichlieber eine derartige Peinlichkeit einhandelt?Übrigens haben die betreffenden Ärzte sichjetzt mit einem öffentlichen Brief an den Ratder Stadt gewandt, siehe Dateianhang, sieheWZ vom 02.02.2008 sowie unter:www.aerzteinitiative-wilhelmshaven.de _________________________________________
Ergo vertiefen wir die Thematik:
Am 30. Januar 2008 fand im Wilhelmshavener
Rathaus eine Abstimmung aufgrund eines
Antrages der GRÜNEN statt, eine Bürgerbe-
fragung zu den geplanten Kohlekraftwerken
herbeizuführen.
Die Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP
stimmten geschlossen gegen den Antrag,
der damit abgebügelt wurde. Und sogleich titelte
die WZ am 31.01.2008:
"Mehrheit für Kohlekraft steht",
eine Bürgerbefragung werde es nicht geben,
da der Wilhelmshavener Rat sie für überflüssig
halte.
Warum eigentlich sollen die Bürger nicht zu
Planungen und Bebauungen befragt werden
dürfen? Siegfried Neumann, Ratsfraktions-
sprecher der SPD meinte zu der Ablehnung
einer Bürgerbefragung lakonisch, bereits am
27.01.2008 habe durch die Niedersächsische
Landtagswahl eine Bürgerbefragung zu den
Kohlekraftwerken in Wilhelmshaven stattge-
funden.
Da sieht man, welch einen unglaublichen und
in der Konsequenz gefährlichen Blödsinn ein
demokratisch gewählter SPD-Politiker verzapft,
um eine, mittels einer Bürgerbefragung herbei-
zuführende demokratische
Legitimation durch Willensentscheidung der
BürgerInnen sozialdemokratisch zu verhindern...
obwohl er laut WZ vom 25.01.2008, also kurz
vor der Niedersachsen-Landtagswahl noch
erklärt hatte, er habe keine Bedenken gegen
eine Bürgerbefragung.
Konkret:
Den Hinweis auf die Niedersachsenwahl
begründete Siegfried Neumann sinngemäß wie
folgt:
Die drei Wilhelmshavener Parteien SPD, CDU
und FDP, die hinter den Kraftwerksplänen
stünden, hätten 75 Prozent der Stimmen
bekommen, eine weitere Befragung sei über-
flüssig [WZ v. 31.01.2008].
Dem entgegen zu halten ist, dass die Wahl-
beteiligung bei der Niedersachsenwahl am
27. Januar 2008 in Wilhelmshaven bei lediglich
51,83 Prozent lag. 75 Prozent aus 51,83 Prozent,
das wären 38,87 Prozent der insgesamt in Wil-
helmshaven Wahlberechtigten, dürften demnach
keine mathematische Mehrheit sein.
Würde man die Zahlen auf die gesamte Wilhelms-
havener Bevölkerung von ca. 82.000 Einwohnern
anwenden, ergäbe das wohl einen erschreckend
niedrigen Prozentsatz in der Bürgermeinung.
Immer aber vorausgesetzt, dass die von Siegfried
Neumann zwingend in Zusammenhang gebrachte
Niedersachsenwahl mit den Kohlekraftwerken auch
logisch und berechtigt wäre, was sie aber definitiv
nicht ist, sondern einfach nur unbeschreiblicher
Nonsens.
Dagegen bediente sich der SPD-Spitzenkandidat
für die Landtagswahl, Norbert Schmidt, eines
verbindlichen Tons: "Wir dürfen in dem Bemühen
nicht nachlassen, Wirtschaft in Wilhelmshaven
anzusiedeln, dabei sind selbstverständlich die
Bedenken der Bürger ernst zu nehmen."
[WZ v. 18.01.2008]. Wie ernst diese Worte
gemeint waren, verriet der engagierte SPD-
Politiker Norbert Schmidt bis heute allerdings
nicht.
Verbale Entgleisungen: Am 30.11.2007 gab
es eine öffentliche Podiumsveranstaltung im
Wilhelmshavener Jade-Zentrum bezüglich der
ELECTRABEL-Kohlekraftwerksansiedlung. Auf
dem Podium saß auch der Oberbürgermeister
Eberhard Menzel, welcher sich bis heute nicht
davon distanzierte, dass Herr John H. Niemann
[Präsident der Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-
vereinigung] Kohlekraftwerkskritiker hysterisch-
aggressiv mit den Worten attackierte:
"Hauen Sie bloß ab, wir brauchen Sie hier nicht!"
und auch Herrn Bernhard Rech [Wilhelmshavener
Bauunternehmer und CDU-Ratsherr], der die
Kritiker mit
"Ihr seid Scheiße"
auf unterstem Schubladenniveau bewertete,
offenbar gewähren ließ. Zudem warf der Ober-
bürgermeister den Kritikern mehrfach Verant-
wortungslosigkeit vor [was einfach absurd ist !!!].
Nachzulesen in einem WZ-Leserbrief vom
18.12.2007, dessen Verfasserin sich zurecht
auch darüber beklagte, dass die WZ über
genau diese Vorgänge in ihrer Berichterstattung
vom 01.12.2007 nichts mitteilte.
Nochmals zu Ihnen, Kollege Kiepe:
Ich möchte Ihnen sagen, dass ich hier in
Wilhelmshaven bisher von noch keinem der
ver.di-Mitglieder ein wie auch immer geartetes
Brennen auf eines der geplanten vier Kohle-
kraftwerke vernommen habe. Zudem kann
ich mir nicht vorstellen, dass sich die ver.di-
Mitglieder mit den von mir beschriebenen,
zutiefts unehrlichen und auch für jeden
Demokrat widerwärtigen Vorgängen identi-
fizieren möchten. Deshalb bitte ich Sie, Ihre
Position zu der Thematik zu überdenken und
diese zu widerrufen, denn Sie waren insoweit
nicht autorisiert, im Namen der ver.di-Mitglieder
öffentliche statements abzugeben.
Sollten Sie das nicht tun, signalisieren Sie
damit, dass Sie am Lob für die Stadt Wilhelms-
haven festhalten werden, was ich dann ggf.
mit einem Aufruf an die Mitglieder beantworten
werde, aus der Gewerkschaft ver.di auszutreten.
Hochachtungsvoll
Hans-Günter Osterkamp
Peterstraße 79
26382 Wilhelmshaven
DOWNLOAD: Offener Brief
Link zur:
Ärzte Initiative-Wilhelmshaven
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