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Offener Brief:
JadeWeserPort, Lärmschutzwand, Aufspülung,
Bahnanbindung, Baumaßnahmen
30|08|2008
Bauen ohne Schallschutzmauer, die laut OVG zwingend vorgeschrieben ist, das ist wie ein Containerdorf bauen wollen ohne Baugenehmigung.
Sehr geehrter Herr Hellenbrecht,
am 5. März 2008 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 7. Senat – folgendes beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15. März 2007 wird wiederhergestellt, soweit Anordnung A. II. 11 dem Träger des Vorhabens ein Wahlrecht zwischen der sofortigen Errichtung einer Schallschutzwand entlang der Gleiserschließung im Bereich des Voslapper Grodens-Süd einerseits und einem Monitoring mit einer erst davon abhängigen eventuellen Errichtung der Wand andererseits einräumt.
Sofort vollziehbar bleibt insoweit die Pflicht zur unbedingten Errichtung der Schallschutzwand vor Herstellung der Gleisanlage und Aufnahme des Gleisbetriebs.
Seit einigen Wochen stelle ich jedoch fest, dass im nordöstlichen Teil des Voslapper Grodens erhebliche Erdarbeiten stattfinden. Diese Erdarbeiten beginnen in Höhe der nördlichen Flanke des zukünftigen JadeWeserPort und setzen sich in nördlicher Richtung fort. Der Bereich der Bauarbeiten befindet sich auf dem Schutzgebiet Voslapper Groden Süd.
Nach meinen Unterlagen ist dies genau der Bereich, in welchem die zukünftige Gleisanlage des JadeWeserPorts verlaufen soll.
Zudem sind neben der Aufschüttung von Sand für die Gleistrasse auch schon Fundamente für die geplante Eisenbahnbrücke über die Straße am Tiefen Fahrwasser erstellt worden.
Da nach meinem Kenntnisstand bisher noch nicht einmal eine Ausschreibung für die Errichtung der Lärmschutzwand stattgefunden hat, dürfte es sich nicht um Arbeiten zur Errichtung dieser Wand, wie im Urteil vorgeschrieben, vor Baubeginn für die Gleisanlage handeln.
Eindeutig sagt ihr Urteil jedoch, dass die Lärmschutzwand vor Herstellung der Gleisanlage errichtet werden muss.
Der Träger des Vorhabens JadeWeserPort hält sich damit nicht an das Urteil und verstößt damit gegen die Vorschriften.
Hinzu kommt, dass bei Einhaltung der Vorgaben aus dem Urteil diese Arbeiten bedingt durch die Laufzeit einer europaweiten Ausschreibung für die Errichtung der Lärmschutzwand sicherlich erst im Herbst/Winter hätte erfolgen können. Damit hätten die Bauarbeiten zur Erstellung dieser Lärmschutzwand in einem Zeitraum [Herbst/Winter] erfolgen können, in dem relativ geringe negative Auswirkungen auf das Vogelschutzgebiet Voslapper Groden zu erwarten sind. Daraus ist zu schließen, dass sich der Vorhabensträger keinerlei Gedanken darüber macht, wie die von seinem Projekt ausgehenden negativen Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden können, sondern ohne jegliche, und problemlos mögliche, Rücksicht auf das Naturschutzgebiet Voslapper Groden die erheblich negativen Auswirkungen in Kauf nimmt.
Da das o.a. Urteil keinen vollstreckbaren Inhalt hat, kann das Gericht selbst nicht einschreiten und verweist mich an Sie, als genehmigende Behörde.
Ich gehe davon aus, dass alle Arbeiten an der Gleisanlage sofort eingestellt werden.
Weiter gehe ich davon aus, dass die von den bisher erfolgten Baumaßnahmen ausgegangenen negativen Auswirkungen auf das Vogelschutzgebiet bewertet werden und eine entsprechende Strafe verhängt wird.
Aufspülung Im Planfeststellungsantrag und –beschluss wurden Angaben über die Art der Aufspülung und der einzelnen Arbeitschritte bestgelegt. Hier wurde besonderer Wert darauf gelegt, dass möglichst geringe Mengen Sand wieder in die Jade zurückgespült werden.
Wenn ich die Bauarbeiten richtig verfolgt habe, wird von dem ursprünglichen Spülplan abgewichen. Bei einer Befahrung der Jade in diesem Gebiet ist auch vom Schiff aus in weitem Umfeld eine deutliche Trübungswolke zu erkennen. Leider war ich bisher nicht in der Lage eine Probe zu entnehmen um diese untersuchen zu lassen. Von daher können hier auch keine präziseren Angaben gemacht werden. Sicherlich gibt eine optische Trübung keine direkten Rückschlüsse auf die tatsächlichen Sedimentmengen her. Trotzdem sollte sich die WSD hier Gewissheit darüber verschaffen, dass die negativen Auswirkungen im Rahmen der Genehmigung bleiben.
Bahnanbindung Ein weiteres Thema ist die Bahnanbindung des JWP ab der Ölweiche bis Sande, also das Industriestammgleis.
Seit Monaten versuche ich die Genehmigungsunterlagen für diesen Gleisabschnitt einsehen zu können. Mit dieser Frage habe ich mich an die Gemeinden, die DB und das Eisenbahnbundesamt gewendet, ohne Erfolg. Dabei ist es nicht so, dass man mit die Unterlagen nicht geben möchte, sondern diese nicht hat.
Da alle zuständigen Stellen keinerlei Genehmigungsunterlagen besitzen, gibt es eine solche Genehmigung auch nicht. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss [PFB] JadeWeserPort im Punkt Abführbarkeit der Verkehre über die Schiene falsch und muss einer erneuten Prüfung unterzogen werden.
Baumaßnahmen Der Vorhabensträger JadeWeserPort hat sich in den Verfahren verpflichtet alle technisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen durch Lärm, Licht, Staub usw. so gering wie möglich zu halten.
Die ersten Rammarbeiten geben Anlass, dass hier nicht einmal die Lärmwerte aus dem PFB eingehalten werden, geschweige denn niedrigere Werte erreicht werden. Der Schallpegel im Bereich des östlichen Voslapp sind erheblich, was besonders in den Abendstunden zu erheblichem Unmut in der Bevölkerung führt.
Auch dürfte die Beleuchtung des Baugebietes weder dem neustens Stand entsprechen, noch den Angaben der Planer im Verfahren entsprechen. Von der Baustelle und dem Containerdorf für die Arbeiter geht eine erhebliche Belästigung der Ortschaft Voslapp durch Licht aus. Auch hier werden immer mehr Beschwerden an mich herangetragen.
Da sich für die o. a. Themen keine von mir angesprochene Stelle für zuständig erklärt hat, bleibt nur, dass die Zuständigkeit bei der plangenehmigenden Stelle, also bei Ihnen liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Tjaden
Fraktionsvorsitzender BASU-Wilhelmshaven
Gruppensprecher BASU / Tholen
Links:
18|0408 Bau-Selbst-Entzug
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OFFENER BRIEF:
Aktenzeichen: BASU/Tholen-WSD-001-400
Datum: 29.08.2008
Download Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung:
PM: JadeWeserPort, Lärmschutzwand...
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