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Offener Brief an Frau Merkel und Herrn Gabriel
27|02|2008
Die bestehende Dreckschleuder von E.on auf dem Rüstersieler
Groden in Wilhelmshavenläuft mindestens noch bis 2020!
Wilhelmshaven | BASU/Tholen-BK-001-379 | 27.02.2008
Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrter Herr Gabriel,
die Bundesregierung hat sich mit der Reduzierung
des CO² Ausstoßes eine große Aufgabe gestellt und
eine dazu vertragliche Zusicherungen gegeben.
Das ist sehr zu begrüßen.
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Dieses Ziel zu erreichen dürfte nur möglich
sein, wenn ihre Vorstellungen zur Reduzierung
nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch
tatsächlich umgesetzt werden.
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Hier vor Ort in Wilhelmshaven laufen jedoch Planungen für
weitere Steinkohlekraftwerke [800 MW Electrabel mit Option
aus ein weiteres mit 800 MW, und 500 MW der E-ON], welche
ihren Vorstellungen zur Reduzierung des CO² ganz sicher
entgegenwirken werden.
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Besonders nach einem Vortrag von Herrn
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer DUH,
wurde klar, dass durch diese Planungen für
herkömmliche Kohlekraftwerke ohne Kraft-
Wärme-Kopplung und CO² Abscheider ihr
Ziel nie zu erreichen sein wird.
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Vor längerer Zeit habe ich zudem ein Schreiben des
Bundesumweltministeriums gelesen, in welchem der
Neubau von Steinkohlekraftwerken nur noch dann
genehmigt werden darf, wenn diese mit Kraft-Wärme-
Kopplung ausgerüstet sind.
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Hier vor Ort kämpfen wir [BASU, Grüne, die
„Zeche Rüstersiel“ und viele Bürger] gegen die
Errichtung weiterer Steinkohlekraftwerke
dieser Art und müssen uns dafür diversen
Beschimpfungen durch städtische Vertreter
anhören.
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Die Frage ist aber, warum kämpfen
wir vor Ort einen Kampf, den eigentlich
Sie führen müssten?Es kann doch nicht korrekt sein, dass die Bundesregierung
Vorgaben macht, sich aber die Länder und Städte nicht
danach richten müssen. Wenn sich diese derart über die
Anordnungen und Vorschriften der Bundesregierung hin-
wegsetzen können und dürfen, sind Beschlüsse und Ent-
scheidungen der Bundesregierung wohl doch nur für
Presse, Funk und Fernsehen gedacht, nicht aber geeignet
tatsächlich umgesetzt werden zu können.
Zudem dürfte es wohl für keinen Menschen zumutbar sein,
dass bis zu 4,5 TW Kohlekraftwerksleistung auf einer Fläche
von ca. 250 ha in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung
und dem Nationalpark niedersächsisches Wattenmeer
angesiedelt werden können. Die 4,5 TW sind dabei natürlich
nur die maximal möglichen Leistungen, nicht die momentan
geplanten/beantragten. Das sind ja momentan „nur“
800 + 500 MW, die sich neben einem bestehenden Kohle-
kraftwerk von 750 MW ansiedeln.
Wenn Sie also ihre Bemühungen zur Reduzierung des
CO² tatsächlich ernst meinen, sollten sie schnellstmöglich
einen Riegel vor die hier stattfindenden Planungen
schieben, die anstehenden Genehmigungen verhindern
und die Bürger dieser Stadt in ihrem Kampf, der
eigentlich der Kampf der Bundesregierung ist, nicht
allein lassen.
In den letzten Monaten habe ich mit Regierungen und
ihren Antworten so meine Erfahrungen machen dürfen.
So wurde die niedersächsische Landesregierung schon
Ende 2007 von mir darüber informiert, dass im Zuge
der Planungen neuer Kraftwerke in Wilhelmshaven
vorsorglich bis zum 29.02.2008 mindestens 120 ha
Naturflächen gerodet werden sollen, um nach einer
eventuellen Genehmigung des Kraftwerkes zügig mit
dem Bau beginnen zu können.
Auch nach mehrfacher Nachfrage habe ich bisher
immer noch keine Antwort erhalten, obwohl die
Landesregierung schon Anfang Dezember 2007
eine von ihr angeforderte Stellungnahme der Stadt
Wilhelmshaven zu meinem Anliegen erhalten hat.
Jetzt sind die Flächen gerodet, also das Thema
erledigt.
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Sollten Ihnen das von mir angesprochene
Thema und ihre eigenen Ziele am Herzen
liegen, würde ich Sie herzlich bitten mir
eine Antwort zu geben, bevor die Kohle-
kraftwerke ihren Betrieb aufgenommen
haben. Schlussendlich geht es in Wilhelms-
haven um ca. 14,4 Mio. t CO² und nicht um
die Genehmigung eines Osterfeuers.
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Mit freundlichen Grüßen
Joachim Tjaden
Fraktionsvorsitzender BASU
Mitglied der BI „Zeche Rüstersiel"
DOWNLOAD: Offener Brief
Link zur:
Zeche Rüstersiel
Ärzte Initiative-Wilhelmshaven
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