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Masterplan der Union für den Ausstieg aus dem Atomausstieg
23|02|2010
Trotz neuestem Wissensstand, das sich Gorleben als Salzstock nicht zum Endlager taugt, versucht man wieder die Öffentlichkeit einzuwickeln.
Ein Stategiepapier zeigt, wie die CDU den Ausstieg aus dem Atomausstieg plant und Gorleben allen Widerständen zum Trotz zum Endlager machen will.
Ein am 18. Februar öffentlich gewordenes Papier mit dem Titel "Strategie- und Schrittfolgen Kernenergie" hat auch ein halbes Jahr nachdem es verfasst wurde nichts an Brisanz verloren. Das Dokument, das nur drei Tage nach dem schwarz-gelben Wahlsieg bei der CDU-Parteichefin Angela Merkel und Ihren Kollegen Horst Seehofer [CSU] und Guido Westerwelle [FDP] eintraf zeigt, dass sich die Länderchefs noch lange nicht mit dem Atomausstieg abgefunden haben, sondern aktiv den Ausstieg aus dem Ausstieg planen.
Absender der brisanten Post waren der hessische Ministerpräsident Roland Koch und sein damaliger baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger [beide CDU].
So sieht das Strategiepapier vor, das Ziel des Atomgesetzes zu verändern, es solle künftig nicht mehr dazu dienen "die Nutzung der Kernenergie [...] geordnet zu beenden" sondern diese vielmehr "sicherzustellen".
Diese und viele andere, ausformulierte Änderungsvorschläge zielen darauf ab, insbesondere die Meiler Biblis A in Hessen und Neckarwestheim I in Baden-Württemberg vor der endgültigen Abschaltung noch in diesem Jahr zu bewahren, Gorleben gegen alle Widerstände zumEndlager zu machen und den Ausstieg aus der Atomkraft zu beenden.
Quelle: Deutsche Umwelthilfe
Links:
Süddeutsche Zeitung: Bericht über den Atomenergie-Masterplan
Download:
Strategiepapier_Kernenergie_Oettinger___Koch.pdf
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