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BASU sucht allein nach Auswegen aus der Haushaltskrise
08|10|2010
So sehen die Anzeichen für eine hilflose Krisenbewältigung in Wilhemshaven aus: abgesägte Laternenpfähle mitten in der Fußgängerzone!
Die Stadt Wilhelmshaven wird schneller als alle denken zahlungsunfähig sein.
Das wissen auch alle Ratsvertreter schon seit Monaten und rühren keinen Finger.
Das Schuldenproblem der Stadt liegt ganz sicher nicht nur daran, dass die Stadt seit Jahren nur auf die Großindustrie vertraute und im festen Glauben an die Milliardeninvestitionen und zukünftige Gewerbesteuern auch viel eigenes Geld in diese Illusionen, und mehr ist davon nicht geblieben, versenkte. Auch dürfte die Schuld an unserer Misere, wie es ja immer wieder gern vorgebracht wird, nur an BUND und Land liegen, die immer mehr Aufgaben an die Kommunen abgeben, ohne die vollen Kosten zu tragen.
Ein Teil des finanziellen Problems der Stadt, und der ist sicher nicht gerade gering, ist vom Rat der Stadt verursacht und damit zu verantworten.
5 Wochen sind nach den Haushaltsklausuren nun schon verstrichen. Klausuren, bei denen allen Ratsvertretern mehr als deutlich [zum wiederholten Male] aufgezeigt wurde, dass die Stadt finanziell am Ende ist.
35 Tage in denen die politisch verantwortlichen Ratsvertreter sich intensiv, mit Nachdruck und natürlich viel Arbeitsaufwand mit möglichen Einsparungen hätten auseinander setzen, ihre Pflicht erfüllen müssen.
In der Sitzung des Finanzausschusses am 04.10.2010 wurde aber wohl allen Beteiligten klar, dass die Ratsvertreter, hier ganz besonders die Vertreter von CDU und SPD als die Großen Parteien, diese lange Zeit nicht nutzen wollten, oder konnten. Dem Finanzausschuss lagen auch weiter nur die Vorschläge der Verwaltung vor und man [Rat] stritt sich 10 Stunden lang um Peanuts, wie Parkuhren, Hundesteuern, Friedhofsgebühren und neue Kameras für die Rotlichtblitzanlagen.
Seit Monaten sucht die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen/Westerman nach Ratsvertretern, die zumindest versuchen wollen nach möglichen Wegen zu suchen, die sichere Insolvenz der Stadt zumindest hinauszuschieben. Eine Chance sah die BASU Ende 2009 in der Einrichtung des Unterausschusses „Umstrukturierung des Konzerns Stadt“. Hier hätte es die Möglichkeit gegeben, den unüberschaubaren Komplex der 50 Gesellschaften und Beteiligungen nach Sparmöglichkeiten zu durchforsten. Dazu waren die Mitglieder des Ausschusses aber nicht in der Lage. Vielleicht wollten einige Mitglieder in diesem Ausschuss auch nur dafür sorgen, dass nichts verändert wird. Fakt ist, dass der Unterausschuss absolut nichts bewegt hat.
Zudem scheinen die Ratesvertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen alle Hände voll damit zu tun zu haben, möglichst wahlwirksame Beschlüsse vorzubereiten, und immer streng darauf zu achten, dass ihnen von den diversen Aufwandentschädigungen auch in Zukunft keine Cent verloren geht.
Die FDP scheint sich in ihr Schneckenhaus zurückgezogen zu haben und schmollt - auf dem direkten, und verdienten Weg zur Kleinstpartei. Von den Grünen kommt schon seit langer Zeit, außer wir haben mit den Vorschlägen Bauchschmerzen, auch nichts.
Aber die Zeit läuft. Wenn der Rat der Stadt bis zum 27. Oktober 2010 keine wesentlichen Verbesserungen in den Haushalt einfließen lässt, wird diese Stadt nichts mehr retten können.
Schon seit Monaten erarbeitet die Gruppe BASU eigene Vorschläge. Ohne aber über diese Vorschläge mit anderen Parteien gesprochen zu haben, machte es keinen Sinn, diese öffentlich zu machen, oder gar als Anträge zum Finanzausschuss zu formulieren. Der Rat der Stadt bräuchte ein mehrheitsfähiges Gesamtkonzept. Das hätte man aber nur erreichen können, wenn z.B. CDU, FDP, Grüne und die Gruppe BASU ihre Vorschläge offen auf den Tisch gelegt, und zu einem für alle zustimmungsfähigen Gesamtplan zusammengefügt hätten.
Wir haben jetzt lange genug darauf gewartet, dass die großen Parteien im Rat sich endlich ihrer Verantwortung stellen, auch einmal selbst versuchen Konzepte zu entwickeln und sich nicht nur darauf beschränken, die Vorschläge der Verwaltung zu kritisieren. Sie legen aber die Hände schon seit Jahren in den Schoß, warten nur auf Vorschläge der Verwaltung, um selbst diese dann auch nicht beschließen zu wollen, weil es ja vielleicht eine Wählerstimme kosten könnte.
Die SPD bringt es sogar so weit, Anträge für ein Vorhaben zu stellen, welches längst in den Haushalten enthalten ist, nur damit diese SPD-Supermänner in der Presse erwähnt werden.
Unter normalen Voraussetzungen müssten die beiden großen Parteien auch die größte Verantwortung übernehmen, und den Hauptteil der Arbeit leisten. In Wilhelmshaven ist das aber vollkommen anders.
Hier kommt von SPD und CDU nur leeres Gerede und die Arbeit scheuen diese Vertreter, anscheinend wie der Teufel das Weihwasser. Wenn aber irgendjemand darüber nachdenkt, ob ihre Aufwandentschädigungen nicht auch mal gekürzt werden könnten, geraten sie vollkommen aus dem Häuschen und plötzlich werden sie dann doch noch Hyperaktiv.
Wir, die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen/Westerman werden beim sicheren Untergang unserer Stadt aber nicht tatenlos zusehen und jetzt im Alleingang unsere Vorschläge für den Haushalt 2011/12 zusammenfassen.
Wir leisten diese Arbeit! Eine Arbeit, die SPD, CDU, FDP und Grüne seit Jahrzehnten konsequent verweigern.
Verehrte Damen und Herren des Rates. Verbringen sie die nächsten Wochen ruhig weiter damit auf einen möglichst günstigen Listenplatz für die nächste Kommunalwahl zu kommen, und sich schon einmal den Weg zu möglichst vielen lukrativen Aufsichtsratsposten zu bereiten.
Blenden sie auch weiter aus, dass die Stadt eigentlich ihre Mitarbeit, ihre Ideen und Vorschläge im Rat dringend bräuchte.
Ignorieren sie ruhig auch weiter, dass die Stadt durch ihre jahrelange Untätigkeit am Ende ist.
Kümmern Sie sich auch weiter um ihre eigenen, ganz persönlichen Vorteile.
Ärgern sie sich ruhig weiter darüber, dass sie für ihre Untätigkeit nicht noch mehr Geld bekommen.
Wenn wir ihre Arbeit mitgemacht haben, und dem Rat der Stadt am 27. Oktober 2010 unser Konzept vorlegen, dürfen sie unseren Vorschlägen dann gern zustimmen. Falls sie in dieser Ratssitzung über die Haushaltsvorschläge wieder, wie im Finanzausschuss geschehen, wie auf einem türkischen Basar feilschen wollen, verhandelt wird dann, zumindest mit uns, nicht mehr!
Gerold Tholen, Joachim Ender,
Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden, Claus Westerman
Gruppe: BASU |
OBER-BLOIBAUM | THOLEN | WESTERMAN
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