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Klagen gegen den JWP
11|04|2007
Im Anschluss an die Pressekonferenz vom 10.4.2007 bitten wir um
Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung.
Sie können sich den Pressetext hier downloaden,
[DOWNLOAD_PRESSE_MITTEILUNG]
am Ende der Seite oder unter der Rubrik:
>Download Bereich >PRESSEMITTEILUNGEN.
Dort finden Sie auch Hinweise für Pressefotos etc.
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An PRESSESTELLEN
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz [LBU] Niedersachsen e.V.
Schutzgemeinschaft Jade Region [SJR] e.V.
Bürgerinitiative „Bürger gegen den JadeWeserPort“
Klagen gegen den JWPAuf der Pressekonferenz waren als Vertreter anwesend:
Jochen Martin – Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
RA Joachim Musch – Juristischer Vertreter der Kläger
Thomas Scharf – Schutzgemeinschaft Jade Region e.V.
Manfred Berger – Bürgerinitiative „Bürger gegen den JadeWeserPort“
Joachim Tjaden – Ratsvertreter der Stadt Wilhelmshaven
Die Planungen des JadeWeserPort sind abgeschlossen – nun
beginnen die juristischen Verfahren.
Das Land Niedersachen hat den Bau eines Tiefwasserhafens in
Wilhelmshaven beantragt und die JadeWeserPort-Realisierungs
GmbH & Co. KG mit der Erstellung der Antragsunterlagen beauftragt.
Die Realisierungsgesellschaft hat den Bauantrag in zwei getrennte
Verfahren aufgeteilt.
Im Hauptantrag wurde der Bau des Tiefwasserhafens nach Bundes-
wasserstraßengesetz bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in
Aurich beantragt.
In einem zweiten Antrag wurde die Sandentnahme für den Bau des
Hafens nach dem BundesBerggesetz beim Landesbergamt in Claustahl-
Zellerfeld beantragt.
Die Antragsunterlagen wurden im Frühjahr 2004 bei den entsprechenden
Behörden zur Genehmigung eingereicht.
Bis zum 25. Juni 2004 haben mehrere Tausend betroffene Bürger,
Gemeinden und Verbände ihre Einwendungen gegen dieses Verfahren
eingereicht.
Bereits im September 2005 wurden die ersten Fehler in
der Planung sichtbar und sollten durch zwei Änderungs-
anträge [Prallwand für das E.ON-Kraftwerk und Stabilisierung
der Niedersachsenbrücke] ausgeräumt werden.
Nachdem der Voslapper Groden Ende 2005 als EU-Vogelschutzgebiet
ausgewiesen wurde folgte im Februar 2006 der dritte Änderungsantrag.
In diesem Antrag sollte die Natur des Voslapper Groden durch eine
Lärmschutzwand vor dem Lärm der Bahnstrecke, die durch das Schutz-
gebiet gelegt werden soll, geschützt werden.
In den mehrtägigen Erörterungsterminen haben die betroffenen Bürger,
Gemeinden und Verbände ihre Einwendungen begründet und heftig
diskutiert. Bereits zu diesem Zeitpunkt war abzusehen, dass eine
Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte nicht möglich sein
wird. Es war abzusehen, das den Planfeststellungsbeschlüssen juristischer
Verfahren folgen werden.
Im November 2006 wurde der Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes
für Bergbau, Energie und Geologie [ehemals Landesbergamt] veröffentlicht.
Der LBU hat gegen diesen Beschluss fristgerecht Klage beim Verwaltungs-
gericht Oldenburg eingereicht. Diese Klage wird von der Schutzgemeinschaft
JadeRegion [SJR] finanziert. Die Klagebegründung wurde im März 2007
vorgelegt.
In dieser Klage wird besonders die fehlende Alternativen-
prüfung für die Sandentnahme gerügt. Gleichzeitig wird
die fehlerhafte Behandlung der Umweltaspekte beklagt.
Ein weiterer Hauptpunkt ist die Nichtzuständigkeit des
Landesamtes.
Wann sich das Verwaltungsgericht mit diesem Verfahren
befassen wird, ist nicht absehbar. Es ist aber nicht vor
Ende 2008 mit einer abschließenden Entscheidung zu
rechnen. Solange aber keine Entscheidung getroffen wird,
darf auch kein Sand für den Bau des Hafens entnommen
werden.
Seit Einreichung der Klage gegen den Beschluss zur Sandentnahme
versucht der Vorhabensträger – Land Niedersachsen – eine Abschrift
der Klagebegründung zu bekommen.
Sicher würde der Vorhabensträger gern schon heute
ihre bezahlten Gutachter auf diese Punkte ansetzen.
Um dem Vorhabensträger keine Möglichkeit zu geben,
schon im Vorfeld der Gerichtsverhandlungen Gegen-
gutachten erstellen zu lassen, wurde einem Antrag auf
Akteneinsicht nicht zugestimmt. Auch werden wir im
Vorfeld öffentlich keine Einzelheiten nennen.
Im April 2007 wurde der Planfeststellungsbeschluss im Hauptverfahren
zum Bau des JadeWeserPort veröffentlicht. Dieser Beschluss beinhaltet
die Berechtigung zur sofortigen Vollziehbarkeit. Schon die hier heran-
gezogne Begründung steht auf tönernen Füßen, da diese in keinem
Punkt auf Fakten aufbaut.
Hier läuft die Klagefrist bis zum 10. Mai 2007.
Im Planfeststellungsbeschuss sind viele unzureichende Bewertungen
und Abwägungen der Einwendungen erkennbar. Zudem sind einige
Einwendungen gar nicht behandelt worden.
Auch gegen diesen PFB sind die Klagen in Vorbereitung.
Die erste Klage wird sich gegen den sofortigen Vollzug des Bauvorhabens
richten. Im weiteren werden die mangelhafte Bewertung der Umweltfragen
beklagt werden. Gegen diese Umweltbelange wird wieder der LBU Klage
einreichen. Auch diese Klage wird durch die Schutzgemeinschaft Jade
Region e.V. finanziert werden. Gleichzeitig hat sich eine Klägergemeinschaft
von ca. 70 privaten Klägern gegründet, die ihre persönlichen Betroffenheiten
gerichtlich durchsetzen wollen.
Die politischen Versprechungen für die Bahnumgehungen in Sande und
Oldenburg werten wir als „Hinhaltemaßnahmen“ um mögliche Kläger
entlang der Bahnstrecke über die Klagefrist hinaus zu beruhigen.
Die Planungen des JadeWeserPort sind zwar
abgeschlossen, der Baubeginn liegt aber noch
in weiter Ferne.
Für die Klägergruppe
Manfred Berger
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>PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: PRESSEMITTEILUNG SJR-ANTIPORT - LBU
[Klagen gegen den JadeWeserPort]
Datum: 10.04.2007
Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung:
[DOWNLOAD_PRESSE_MITTEILUNG]
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oder gehen Sie in die Rubrik:
>Download Bereich >BASU
Dort finden Sie die jeweiligen Kandidaten und auch Presse-
unterlagen sowie Fotos.
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Sonstige THEMENFOTOS fordern Sie bitte hier an:
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