OFFENER BRIEF
In Deutschland werden täglich 125 ha Landschaftsfläche verplant, weltweit stirbt alle zwei Minuten eine Tierart aus. Die EU hat mit Unterstützung aller politischen Parteien beschlossen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ein europäisches Netzwerk natürlicher Lebensräume [Natura 2000] zu schaffen und dieses im Bestand zu schützen. Alle Bundesländer wurden verpflichtet, hochwertige Biotope für dieses Netzwerk zu benennen und auszuweisen. Aufgrund seiner vielen verschiedenen Bodentypen und Feuchtigkeitsstufen musste der Voslapper Groden mit seinen 27 nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz festgestellten verschiedenen Biotoptypen und den 91 unter Naturschutz stehenden Pflanzen- und Tierarten Bestandteil des ökologischen Netzwerkes ‚Natura 2000’ werden. Der Versuch, den Schutzstatus aufzuheben, widerspricht ohne Zweifel eklatant den gesetzten Zielen von ‚Natura 2000’ und den gesellschaftlichen Vorstellungen einer ökologischen Nachhaltigkeit, deren Ziel es ist, Natur und Umwelt für nachfolgende Generationen zu erhalten.
Die Stadt plant als Kohärenzmaßnahme für die Umwidmung des EU-Natura-2000-Gebietes ‚Voslapper Groden Süd’ Ersatzflächen im Gebiet zwischen Weser und Ems...
Herr Oberbürgermeister, mit Ihrer diesbezüglichen Rechtsauffassung, dass die
„... Maßnahmen nicht im unmittelbaren Umfeld des betroffenen Gebiets liegen [müssen], solange die Funktionsfähigkeit der Maßnahme und die Funktionalität des Gebietes gewährleistet sind“, bestätigen Sie, dass der Schutzstatus des Voslapper Grodens nicht aufgehoben werden kann, weil weit und breit keine Kohärenzflächen vorhanden sind, die - wie Sie weiter ausführen - unter
„... Berücksichtigung ihrer Beschaffenheit und Lage geeignet sind, die vom Vorhaben beeinträchtigten Funktionen vollständig wiederherstellen zu können.“
Das EU-Schutzgebiet Voslapper Groden im Rahmen von Kompensationen andernorts zu ersetzen, ist wegen seiner Vielfalt und Einzigartigkeit der Landschaftstypen faktisch nicht möglich. Wie soll - um eines von vielen Beispielen zu nennen - ein Grünspecht, der einen kalkreichen mit Schilf bzw. Sumpfwurz bewachsenen Lebensraum braucht, in einem Moor am Boekzeteler Meer zurechtkommen?
Ein Bedarf für hafengebundene gewerbliche oder industrielle Ansiedlungen in den Schutzgebieten des Voslapper Grodens ist aus wirtschaftlichen Gründen und dem damit eindimensional verknüpften öffentlichen Interesse nicht erkennbar. Für das hafenaffine Gewerbe stehen rd. 175 ha leerer Flächen des Hafengrodens zur Verfügung. Mit einem Mehrbedarf ist wegen der dezentralen Verkehrslage Wilhelmshavens in Verbindung mit dem unzureichenden bzw. fehlenden regionalen Güteraufkommen kaum zu rechnen. Es ist nach unserer Rechtsauffassung auch unter diesem Aspekt unzulässig und wäre zudem fatal, diese geschützten Gebiete im Voslapper Groden ohne konkreten, rechtsverbindlichen Bedarfsnachweis denaturieren und planieren zu lassen. Für Grundstücksangebote allein aus werbestrategischen Gründen stehen riesige Freiflächen im Rüstersieler und Heppenser Groden zur Verfügung
Herr Oberbürgermeister, Ihren Ausführungen über das Stadtgrün muss energisch widersprochen werden: Innerhalb der letzten zwei Jahre wurden nach Zählungen des NABU im Stadtgebiet etwa 10.000 Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 50 cm gefällt. Schwerpunkte waren der Rüstersieler Groden u.a. für die Einrichtung eines Kohleschüttgutlagers, für das kein akuter Bedarf bestand, sowie die Geniusbank für die Baustelleneinrichtung und die Straßenanbindung des JadeWeserPort. In den städtischen Grünanlagen wurden sowohl im Kurpark als auch in der Parkanlage Kaiser-Wilhelm-Platz Schneisen mit Sicht auf die Wassertürme geschlagen. An der Maade und in der Heete-Niederung wurde wertvoller Baumbestand umgelegt, von dem keine Verkehrsgefährdung ausging.
Die Bäume links sind nur ein kleiner Teil, die das Areal des ehemaligen Hallenbades säumten und für die bis heute keine Ersatzpflanzungen vorgenommen wurden.
Hunderte weiterer Bäume im Stadtgebiet wurden abgeholzt; z.B. für die Bebauung des Geländes um das ehemalige Hallenbad, von Grundstücken an der Kieler- und Bismarckstr. sowie der Kirchreihe.
Nachpflanzungen wurden, soweit bekannt, nicht vorgenommen.
In ihrer Broschüre ‚Information zum Schutz der Bäume in Wilhelmshaven’ vom Dezember 1987 erklärt die Stadt Wilhelmshaven: Ein Baum ist ein Vermögen wert! Diese Feststellung ist heute im Zeitalter des Klimawandels und der zunehmenden Industrialisierung, der Zersiedelung der Landschaft und des immer größer werdenden Bedarfs an Kaminholz aktueller als je zuvor:
Bäume produzieren Sauerstoff, der unser Leben auf dem Globus überhaupt erst ermöglicht.
Für uns in Wilhelmshaven stehen die Bäume zudem für den Erhalt der Grünen Stadt am Meer. Sie wirken der Verschlechterung des Kleinklimas entgegen, filtern den zunehmenden Feinstaub aus der Luft und dämpfen den Lärm. Sie helfen entscheidend mit, die jetzigen und die auf uns zukommenden Umweltbelastungen erträglicher zu machen.
Zu Ihren Ausführungen - Herr Oberbürgermeister - ist anzumerken, dass die Bestandsminderung um 10.000 Bäume im Stadtgebiet nicht durch statistische Angaben relativiert werden sollten. Jeder dieser reihenweise gefällten Bäume hat an seinem angestammten Standplatz seinen kleinräumigen Beitrag zur o.a. Umweltqualität geleistet. Im Übrigen hat jeder durch seine sich im Wechsel der Jahreszeit wandelnde Farbenpracht unsere Herzen erfreut. Diese emotionale Bindung schlägt sich letztlich auch pekuniär nieder: Mehrere Gerichtsurteile haben den erhöhten Wert eines baumbestandenen Grundstücks bestätigt.
Die am Stadtrand gelegenen landwirtschaftlichen Flächen mögen sich rein statistisch positiv auf den Anteil des Grünbestands im gesamten Stadtgebiet auswirken, für die ökologische Bewertung des verdichteten Siedlungsbereiches sind sie irrelevant. Für das Kleinklima wie auch bezogen auf die Ansprüche bestimmter Vogelarten und anderer Tiere hinsichtlich Reviergrößen oder Verbundfunktionen
[Grünachsen zwischen Parkanlagen und anderen Grünflächen] sind Erhalt und Entwicklung des Gehölzbestandes im gesamten Stadtgebiet unerlässlich.
Der Rat der Stadt hat es ermöglicht, Wilhelmshaven zu einem europäischen Kohleverstromungszentrum mit bis zu vier neuen Kraftwerksblöcken werden zu lassen. Bei der Realisierung würde das positive Image ‚Grüne Stadt am Meer mit frischer Luft’ endgültig verloren gehen. Eine Mitwirkung der Bürger bei der für Wilhelmshaven zukunftsrelevanten Entscheidung hielt man seitens der Entscheidungsträger für nicht erforderlich, bzw. eine Bürgerbefragung wurde frühzeitig aus dem Rathaus blockiert, anstatt die Initiatoren beratend zu unterstützen.
Dass es anders geht, stellt die Stadt Emden unter Beweis:
Der dortige Oberbürgermeister Brinkmann [SPD] sprach sich aufgrund von Bürgereinwendungen gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes in der Stadt aus.
Hingegen befürwortet unsere „Bürgervertretung“ – der Rat der Stadt - mehrheitlich den Bau von vier neuen Kraftwerksblöcken mit einer Laufzeit von mindestens 40 Jahren, der jegliche Klimaschutzziele konterkariert. Statt sich mit dem bestehenden
[e.on] und dem in Bau befindlichen
[Electrabel] Kraftwerk zufrieden zu geben, verschanzt man sich hinter der Gutachteraussage, dass noch mehr geht. Ein zweites e.on-Kraftwerk
[500 MW] ist in Planung.
Es fragt sich, ob man mit Wilhelmshaven ein leichtes Opfer für eine verfehlte Energiepolitik des Landes und des Bundes gefunden hat.
Im Rahmen der globalen Klimaproblematik werden Kohlekraftwerke von anerkannten Fachleuten und Umweltpolitikern allenfalls als mittelfristige Auslaufmodelle auf dem Weg ins ‚Solare Zeitalter’ mit der Nutzung erneuerbaren Energien gesehen.
Ohne Zweifel erhöht jeder zusätzliche Kohlekraftwerksblock die Umweltbelastung in der Region. Dies erfolgt auch bei der Einhaltung der rechtsverbindlichen Emissionsgrenzwerte.
Merke: Grenzwerte repräsentieren keine Unbedenklichkeitsschwelle, sondern sind ein Kompromiss zwischen ökologisch und gesundheitlich eigentlich erforderlichen Vorgaben und den wirtschaftlichen Ansprüchen der Betreiber. Der Freizeitwert der Region wird sinken, die Tourismuswirtschaft Schaden erleiden.
Das waren noch Zeiten, als man einige Stunden nach einer Sturmflut am einzigen Sandstrand von Wilhelmshaven, dem Geniusstrand, wieder spazieren gehen konnte und der Wind einem nur so um die Ohren pfiff - Ausgleichsfläche für die BürgerInnen: Fehlanzeige!
Raumordnungsprogramme stecken nur einen Rahmen für die gesamtgesellschaftlichen Anforderungen und Entwicklungen als dynamischem Prozess. Sie beinhalten keine Verpflichtung, Vorrangflächen für „harte“ Nutzungen
[Industrie] bis zur Obergrenze auszuschöpfen. Entsprechend dem Raumordnungsgesetz
[ROG] sollen Raumordnungsprogramme das Gebot der Nachhaltigkeit erfüllen. Wirtschaftliche Ansprüche müssen daher mit dem Raum, der ökologische Funktionen zu erfüllen hat, in Einklang bleiben. Dabei sind die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts im besiedelten und unbesiedelten Bereich ist zu sichern. Jedes weitere in Betrieb genommene Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven dient mitnichten dem Allgemeinwohl, sondern kurzatmigen privatwirtschaftlichen Interessen. Jedes würde seinen Beitrag zu einer Entwicklung leisten, die dem Wohle folgender Generationen zum Schaden gereicht.
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Präsidenten, bei vielen Planungen der Stadt und Vorhaben der Wirtschaft vermissen wir ein ausgleichendes Verhältnis zwischen Wirtschaftsentwicklung und Naturschutz in Wilhelmshaven und der Region.
Als Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen fordern wir Sie dazu auf, eine Stadtentwicklung voranzutreiben, die den Erfordernissen der Nachhaltigkeit zur Zukunftssicherung uns nachfolgender Generationen dient.
Wilhelmshaven, d. 25.04.2009
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Kaufmann In Vertretung der
Gemeinschaft regionaler Natur- und Umweltschutzvereine - Wilhelmshaven und Umzu
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