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Klimaklage gegen RWE: Landgericht will am 15. Dezember Entscheidung über Beweisaufnahme verkünden
09|12|2016
Künftig könnten Konzerne für ihre "Anti-Klima-Lobbyarbeit" zur Kasse gebeten werden, weil die "Unterdrückung" von Umweltrichtlinien große volkswirtschaftliche Schäden verursachen.
Der peruanische Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern RWE teilweise für Schutzmaßnahmen vor Klimawandelfolgen in seiner Heimat aufkommt.
Am kommenden Donnerstag entscheidet sich, ob die Essener Zivilkammer bei dieser Musterklage in die Beweisaufnahme geht.
Am kommenden Donnerstag [15. Dezember, 11 Uhr] will die 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen verkünden, ob es in dem Prozess des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die Beweisaufnahme geht. Luciano Lliuya ist einige Tage nach der mündlichen Verhandlung am 24. November zurück in seine Heimat gereist und wird nicht persönlich teilnehmen können. Seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen [Hamburg] hofft auf eine positive Entscheidung des Gerichts. "Wir haben ausführlich dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist. Aus unserer Sicht muss es hier in die Beweisaufnahme gehen, damit wir dem Gericht im Detail beweisen können, dass RWE eine Mitverantwortung trägt für die Gefährdung des Eigentums meines Mandanten." Sollte das Gericht die Klage dennoch abweisen, sei es sehr wahrscheinlich, dass sie mit ihrem Mandanten in Berufung vor das Oberlandesgericht Hamm gehe, so Verheyen. Die endgültige Entscheidung würde erst nach Durchsicht des schriftlichen Urteils erfolgen.
Saúl Luciano Lliuya möchte erreichen, dass RWE entsprechend seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz aufkommt. Einem Teil der Stadt und damit auch der Familie und dem Haus von Luciano Lliuya droht wegen der durch den Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze eine akute Flutgefahr. Ein Gletscherabbruch über dem vollen See könnte zu einer verheerenden Flutwelle führen, von der laut Studien bis zu 50.000 Menschen direkt betroffen wären. RWE lehnt die Forderung jedoch ab.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unterstützt Luciano Lliuyas Anliegen und berät ihn. Für die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers in diesem Musterverfahren tritt die Stiftung Zukunftsfähigkeit ein und ruft zu Spenden auf.
Quelle: Germanwatch
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