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Steuernachteile für Mehrweg-Einheitsflaschen

11-02-2020 – Deutsche Umwelthilfe enthüllt Planungsmängel für weiteres LNG-Terminal

"Von der steuerrechtlichen Schlechterstellung nicht betroffen sind Individual-Mehrwegflaschen, in denen zum Beispiel Brauereilogos eingraviert sind. Diese sind zwar umweltfreundlicher als Einweg, müssen jedoch immer wieder zum ursprünglichen Abfüller zurück transportiert werden, was bei Einheitsflaschen nicht der Fall ist. Letztere können von vielen Anwendern gleichzeitig genutzt werden, wodurch die Transportwege besonders geringgehalten werden. Einheits-Mehrwegflaschen bieten im Vergleich das Optimum an Umwelt- sowie Klimaschutz und sollten deshalb steuerlich bessergestellt und nicht benachteiligt werden", sagt der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Hintergrund:
Auslöser für die steuerrechtliche Neubetrachtung von Mehrwegleergut ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums von 2019, das auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2013 zurückgreift. Demnach sollen die Steuerbehörden Leergut einheitlicher Mehrwegflaschen bilanziell neu bewerten. Für die gewöhnlichen Mehrweg-Einheitsflaschen, wie z.B. die 0,5-Liter-NRW-Flasche oder die bekannte 0,5-Liter-Euro-Flasche, dürfen dann keine Pfandrückstellungen zur Ausbezahlung erhobener Pfandgelder mehr gebildet werden. Durch das Auflösen der sehr hohen – für die Auszahlung der Pfandbeträge gebildeten – Rückstellungen in den Bilanzen der Brauereien, entstünde ein sofort zu versteuernder buchhalterischer Gewinn. Die einmalig zu zahlende Steuerlast gefährdet insbesondere kleine und mittelständische Brauereien in ihrer Existenz.



Zur korrekten buchhalterischen Erfassung müsste nach den geplanten neuen Steuerregeln zudem Einheits- und Individual-Leergut noch vor dem Wareneingang bei der Anlieferung voneinander getrennt registriert werden. Das Leergut kann sich jedoch gemischt in ein und demselben Kasten befinden, sodass eine getrennte Erfassung weder praktikabel noch systemkonform ist. Hierdurch entstünden dauerhaft zusätzliche Kosten für die Anwender von Mehrweg-Einheitsflaschen.