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Vergabe in der Kritik
31|03|2008
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Die Wilhelmshavener Stadtwerke, ein"Musterbeispiel" für Verflechtung
mit ihren über 46 Gesellschaften, von denen manche so schnell ver-
schwinden, wie sie entstehen!
Wilhelmshaven – Die Vergabepraxis für Architekten- und
Bauleistungen durch die Stadt Wilhelmshaven, aber
insbesondere deren Tochtergesellschaften, steht in der
Kritik durch FDP und CDU. Währen die FDP offen von
“gesetzwidiriger Vergabe” von Bauaufträgen im Bezug
auf die Stadtwerke Verkehrsbetriebe spricht, geht die
CDU noch um einiges weiter.
__________________________________Auf der Homepage der CDU Wilhelms-haven ist zu lesen, dass die “Mittel-stands- und Wirtschaftsvereinigung” [MIT] von Kungeleien und Absprachen bei der Vergabe von Aufträgen an Achitekten und Baufirmen spricht. Mehrfach hätten städtische Tochter-gesellschaften die “Verdingungsord-nung für Leistungen” [VOL] mißachtet.__________________________________
Woher die plötzliche Kritik von FDP und CDU kommt,
ist unbekannt. Bekannt ist aber, dass mehrere städtische
Tochtergesellschaften seit Jahren [mehr oder weniger]
rechtswidrig Aufträge ohne vorherige Ausschreibung
vergeben. Gerne werden, auch unter Beteiligung der
Fraktion der CDU im Rat, Ausschreibungen umgangen.
Dies ist am Beispiel der technischen Rathauses oder
der Helene Lange Schule zu sehen. Auch die Contrakting-
Verträge mit den GEW zur Sanierung der Wilhelmshavener
Schulen müssten hierbei beleuchtet werden.
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Nachdem SPD und CDU diesen Weg
über Jahre gemeinsam gegangen sind,
versucht die CDU nunmehr als Sauber-
partei aus der Asche aufzuerstehen.
Selbst Mitglieder der CDU-Fraktion
profitierten durch ihre Betriebe von
den Vergabe-Ausweichmanövern der
Stadt.
Momentan scheint aber das Rascheln
der Säbel im Vordergrund zu stehen.
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Die Stadt kontert nunmehr mit einigen wenigen Beispielen,
bei denen es eine saubere Ausschreibung gab. Jede Baustelle,
auf der Wilhelmshavener Betriebe Aufträge erhielten, muss
als Rechtfertigung herhalten. Keinen Kommentar gab es zu
der grundsätzlichen Kritik an gänzlich fehlenden Ausschrei-
bungen.
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Die SPD wäre gut beraten, die Verflech-
tungen aufzugeben und endlich einzu-
sehen, dass auch städtische Töchter
öffentliche Betriebe sind.
Auch hier muss ausgeschrieben werden.
Die offensichtlichen Verbindungen und
Verflechtungen von Bauwirtschaft und
städtischer Verwaltung und Politik
müssen benannt und gesäubert
werden.
__________________________________
Ebenfalls wichtig ist die Erkenntnis, dass die Fraktion
der CDU die hier benannten und von ihr selbst kritisierten
Handlungen mitgetragen hat.
Über Jahre gab es keinerlei Proteste. Auch dann nicht,
wenn ein Bauunternehmer und CDU-Ratsmitglied im
Bauausschuss tätig ist.
Quelle:
Tim Sommer
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