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Stadt und Politik wollen keine Bürgerbeteiligung!
26|12|2007
Jetzt erst recht, sagten sich viele Unterschriftengeber am
22. Dezember 2007.
Wilhelmshaven – Aus der Wilhelmshavener Zeitung musste
die Zeche Rüstersielergroden erfahren, dass der Verwal-
tungsausschuss der Stadt Wilhelmshaven das Bürgerbe-
gehren für unzulässig erklärt habe. Der Bürgerinitiative
ist ein entsprechender Bescheid bis dato allerdings nicht
zugegangen.
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Erneut zeigt sich das fehlende Demokratiever-
ständnis der Verwaltung und der vermeidlich
großen Parteien in unserer Stadt.
Zwar werben im aktuellen Landtagswahlkampf
die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und FDP
mit Floskeln wie Bürgernähe, nah am Bürger
sein, die Ängste der Bürger ernst nehmen -
aber bitte nur als Wahlkampfversprechen!
Auch ist es bezeichnend für die Stadt, dass
die örtliche Lokalpresse vor den eigentlich
Beteiligten informiert wurde.
So wird erneut versucht, die BI durch gezielte
Propaganda mundtot zu machen.
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Die BI wird nun alle Rechtswege prüfen und in Kürze weitere
Infos bereitstellen. Hierfür warten wir aber erstmal den
offiziellen Bescheid der Stadt ab.
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Klar ist schon heute, dass die Taktik von
Menzel, Schmidt und Co.nicht aufgehen
wird!
Die Meinung und Kritik der Bürger wird
nicht verstummen. Mit ihrer kurzsichtigen
Entscheidung hat die Stadt und die Politik
die Wichtigkeit und Notwendigkeit der BI
nur noch unterstrichen.
Dies hat sich besonders am vergangenen
Samstag gezeigt.
Mehr Menschen als an den vergangenen
Sammeltagen unterzeichneten das Bürger-
begehren. Hauptgrund für viele Unterstützer:
“Wir dürfen uns die Willkür der Wilhelms-
havener Politiker nicht mehr gefallen lassen!”
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Jetzt erst Recht! Das war die Konsequenz
aus der Meldung der WZ. Mal sehen, was die Stadt zu tausenden Unterschriften sagt!?
Dabei ist es bereits nicht mehr wichtig, ob das Begehren
unzulässig sein sollte, oder nicht. Wer die Meinung der
Bürger aufgrund von angeblichen Formfehlern ignorieren
will, der darf auf die nächste Wahl gespannt sein.
Es wird Zeit, dass sich auch unter der
politischen Führung Wilhelmshavens
herumspricht, dass wir nicht in Russland
leben! Die erkennbare Meinungsmanipulation unseres Oberbürger-
meisters, der seine Lobbypolitik mit allen Mitteln vorantreiben
will, wird ihr jähes Ende in der Begierde der Menschen finden,
für die Demokratie, Mitbestimmung, Meinungsfreiheit und
konstruktive Kritik nicht nur inhaltslose Floskeln sind.
Unsere Stadt lebt von und mit den Bürgern. Unsere gewählten
Vertreter sollten unser aller Wohl, und nicht das eigene bzw.
das von Energiekonzernen im Blick haben. Über eine solche
Politik sind schon ganz andere Politiker gestolpert.
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren brauchten wir um die
6.000 Unterschriften - jetzt werden es einige Tausend mehr
werden! Auch wenn die Unterschriften den offiziellen Charakter
eines Bürgerbegehrens nicht mehr erfüllen sollten - sie sind
doch Ausdruck des Protestes und der Kritik.
Wir danken den größten Unterstützern
der Bürgerinitiative - Herrn Oberbürger-meister Menzel und seinen politischen
Zuarbeitern!Quelle:
Zeche Rüstersieler Groden
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Leserbriefe:
05|12|07 Peinliche Attacken
>Links zum Thema:
Teurer Kartell-Strom [FRONTAL 21] 061107
Strompreis könnte niedriger sein [Prof. Claudia Kemfert] 061107
Electrabel Planungen
GuD-Kraftwerk
25|10|07 So ein Zufall
08|10|07 Reduktionsziele [WWF]
20|06|07 Dreckschleudern
Lügen beim Umweltschutz [FRONTAL 21] 020407
GREENPEACE-Gruppe Wilhelmshaven
ELECTRABEL [Wikipedia]
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