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Finanzausschussitzung Tiefschwarz
20|10|2009
Das einzige was wirklich blüht, sind die Bürgersteige der Stadt Wilhelmshaven.
Eigentlich begann diese Sitzung wie all die anderen vor ihr, mit der Absegnung des vorherigen Protokolls und der Ankündigung der Tagesordnungspunkte. Was dann folgte, war ein heilloses Durcheinander und Schuldzuweisungen, wer nun in Zukunft Verantwortung in der Stadt übernehmen möchte, wer es in der Vergangenheit versäumt hat und wer überhaupt nicht dazu bereit scheint.
Es roch an diesem Tag eher nach klassischem Wahlkampfgetöse, als nach eine wirklichen Suche nach Lösungen für eine untergehende Kommune.
Alles war von der Verwaltung so schön geplant: man verlegt die Ratssitzung auf den 28. Oktober 2009 und entscheidet sich wie selbstverständlich für eine AöR, dieses Konstrukt, das heilen soll, was irreparabel ist.
Der Vorstand der AöR soll zunächst aus dem Kontingent der Dezernenten in der Verwaltung gebildet werden. Die Ratsmitglieder bestimmen 14 Mitglieder aus ihren eigenen Reihen in den Verwaltungsrat, der dann im Laufe seiner Amtsperiode einen neuen Vorstand bestimmt. Insgesamt sind dann im Verwaltungsrat 15 Personen und eine Person aus der kommunalen Anstalt als beratendes Mitglied.
Klingt einfach und logisch, aber nach der verheerenden Bilanz der vorangegangenen Jahrzehnte, einer immensen Holdingverschuldung und einem drohendem stetig wachsenden Haushaltsdefizit, sollen möglichst die gleichen "ungelernten Kräfte" die Karre wieder aus dem Dreck ziehen.
Da müßte reichlich Selbsterkenntnis vom Himmel fallen, sollte das jemals klappen. Würde die Arbeit so vorangehen, wie in dieser Finanzausschussitzung oder dem Beispiel irgendeiner Ratssitzung folgend, wäre unsere Vorschlag sofort die Kommunalverwaltung anzurufen und um "Zwangsverwaltung" zu betteln.
Weil es so schwierig ist, schon die Satzung zu verabschieden, schlug Fritz Langen [CDU] vor, eine Auflösungsklausel in die Satzung mit aufzunehmen. Klingt auch "klasse" aber wenn es schon so schwierig ist die AöR in gang zu bringen, dann dürfte es noch schwieriger sein, das AöR-Rad jemals wieder zurückzudrehen.
Gestern berichteten wir, dass die Stadt pleite ist und heute erfuhren wir, wie ernst es wirklich ist.
Die Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] wird vom Stadtkämmerer und der Verwaltung zur einzig praktikablen Lösung hochstilisiert, die, so Kämmerer Heiko Hoff, auch mit dem Haushaltskonsolidierungsprogramm vereinbar ist. Das hätte man zum wiederholten Male zusammen mit der Kommunalaufsicht in Hannover festgestellt.
Andere Lösungen, behauptet sie standhaft, würden der Verwaltung bis heute nicht vorliegen. Auf Nachfrage verbesserte sie sich auf die Formulierung, dass keine bessere vorliegen würde, als die vorliegende AöR Lösung.
Das stimmt so nicht, denn die BASU hat eine vorgelegt, die, und das betonen wir nochmals, mit Fachleuten erarbeitet wurde, die die Stadt keine 170.000 Euro gekostet haben.
Von SPD, CDU und FDP kamen bisher keine Konzepte oder alternative Vorschläge zur AöR. CDU und FDP wollen notgedrungen das AöR Konzept optimieren und von der erarbeiteten Lösung eine "Runde Sache" für die Zukunft gestalten. So richtig überzeugend klingt das allerdings nicht, mangels eigener Vorschläge eher nach Verzweiflung.
Die BASU möchte die bestehende Holding durch Streichungen von bestehenden Gesellschaften verkleinern, was natürlich auf erheblichen Widerstand der SPD trifft, die um ihre lang erarbeiteten Pfründe kämpft, z. B. lukrative Aufsichtsratspostengehälter und Geschäftsführerpositionen für führende Parteigenossen. So sichert man sich mit Steuermitteln eine indirekte Parteienfinanzierung und bessert sich das "schmale Budget" der Aufwandsentschädigungen für das Ratsmandat erheblich auf.
Die SPD würde das natürlich nie offen zugeben und behauptet, dass sie von vornherein gegen die AöR gewesen ist und das diese neue Gesellschaftsform nur dazu diene, der Kommunalaufsicht Sand in die Augen zu streuen. Man könne die Holding auch mit den bestehenden Instrumenten in die richtigen Bahnen lenken, was die Reduzierung der Gesellschaften und das Einsparungspotential durch Streichung von Aufsichtsratsmandaten wieder erheblich verzögert, mindstens bis zur nächsten Kommunalwahl.
BASU und SPD wollen grob gesagt den gleichen Weg beschreiten und aus dem bestehenden Konstrukt eine weniger defizitäre Gesellschaftsform erarbeiten, jedenfalls sieht es auf den ersten Blick so aus. Der Unterschied besteht aber darin, dass die Gesellschaftsstreichungen natürlich federführend von der SPD vorgenommen werden sollen, nicht nach den Lösungsvorschlägen der BASU.
So ist jedenfalls zu erklären, dass auch diesmal keine weiterführenden Vorschläge zur Reduzierung von Gesellschaften seitens der SPD gemacht wurden, auch nicht, die vielbeschriebene Hafenbetriebsgesellschaft [HBG], die nicht auf ihren Nutzen überprüft wird, in der Wilfrid Adam [SPD] als Geschäftsführer sitzt und jährlich allein hier 60.000 Euro einstreicht.
Dieses Geschäftsführergehalt könnte man sehr gut für die Renovierung der maroden Larternen gebrauchen, die vermehrt in abgesägter Stumpfform am Straßenrand auftauchen.
Dafür sollten Mittel durch eine Nachbewilligungen zum Haushalt 2009 bereitgestellt werden, doch auch hier verweigerte die SPD ihre Zustimmung.
Durch das Vorziehen von Fördermitteln will man die "abgängigen" Laternen erneuern, was sich laut Verwaltung nicht mehr aufschieben läßt. Vorsorglich sägte man die Laternen teilweise ab und so zieren neben grasüberwucherten Gehsteigen Laternenmaststümpfe die Straßenränder.
Das sogenannte einheitliche Straßenbeleuchtungsbild läßt sich so natürlich nicht wieder herstellen.
Der Auslöser für eine langanhaltende Diskussion war auch die zu bestimmende Summe über die freihändige Vergabe von Aufträgen durch die eventuell entstehende AöR. Die CDU möchte die Summe auf 50.000 Euro begrenzen und die FDP fordert 250.000 Euro, damit man überhaupt handlungsfähig ist, denn die 50.000 Euro wären im Vergleich zu den 250.000 Euro "Peanuts".
Würde ein zu geringer Betrag angesetzt, so wären die Folgen laut FDP mehr Sitzungen und mehr Verwaltungsaufwand.
Um überhaupt eine Einigung zu erreichen, würde man auch den schon im Satzungsentwurf vorgeschlagenen 100.000 Euro zustimmen.
Das allein zeigt schon die Hilflosigkeit zur Bewältigung der Strukturkrise innerhalb der defizitären Holding, durch die keiner wirklich mehr durchsteigt. Die Veröffentlichung der geschätzten 60 - 100 Millionen Euro Schulden allein innerhalb der Holding würden Entsetzen genug hervorrufen, so dass man diese Verantwortlichen, die das Problem eigentlich viel früher hätten angehen müssen, bei der nächsten Kommunalwahl höchstwahrscheinlich "in die Wüste schicken" würde.
Bis dahin möchte man den Status Quo natürlich möglichst hinauszögern und so stellte die SPD den Antrag, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um die Gesellschaften zu durchleuchten.
Jeder, der einmal in der SPD war kennt das: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild´ich mir´nen Arbeitskreis".
Und sie werden es nicht glauben, so kam es auch. Nach dem Versuch einer sachlichen Lesung kam die Ebene der persönlichen Anfeindungen und der im Anfang unseres Artikels beschriebenen Schuldzuweisungen, wobei sich die Verwaltung immer mehr auf die AöR-Befürworterseite schlug.
Leider hat gerade die Verwaltung in Person des Oberbürgermeisters Eberhard Menzel regelmässig und persönlich dafür gesorgt, dass die durch das Fides-Gutachten monierte Intransparenz zwischen Rat und Holdingführung immer wieder schön durch die Geheimhaltungklauseln der GmbHs gefördert wurde.
Die Schuld für die entstandene Misere liegt also auf beiden Seiten der führenden Parteien, die natürlich daran interessiert sind, ihre Posten zu behalten oder durch Neuerungen nicht zu gefährden.
Das Problem, was nun entsteht ist eine drohende "Zwangsverwaltung" durch die Kommunalaufsicht, was bedeuten würde, das man keinen eigenen Haushalt verabschieden könnte und sich seine geplanten Ausgaben und Investitionen absegnen lassen müsste und somit auch die Entscheidungsselbständigkeit einbüßt.
Der Oberbürgermeister drohte sogleich mit der "Keule" einer sofortigen Haushaltssperre, als letztes Druckmittel, doch noch eine Einigung zu Gunsten der vorgeschlagenen AöR herbeizuführen.
Das riecht natürlich nach Erpressung, aber wahrscheinlich sind wir hier stadtgeschichtlich betrachtet einfach befangen.
Der jahrzehntelange Größenwahn fordert nun seinen Tribut und niemand der ehrenamtlichen Verantwortlichen möchte sich seine Fehler wirklich eingestehen, denn das käme einer eigenen Bankrotterklärung gleich. Das Gros der VolksvertreterInnen hat in Wirklichkeit nicht einmal die Qualifikation Ratssitzungen zu folgen und entscheidet über die Geschicke der Kommune mit millionenschwerem Etat.
Man klammert sich an das Containerhafenprojekt und schwärmt geradezu über die Installation von Kohlekraftwerken, während der Meeresspiegel steigt. Diese VolksvertreterInnen haben irgendwie so gar nichts verstanden, ausser die Welt um sie herum vollends auszublenden.
Das rächt sich nun, auch weil man dem ehemaligen "Wirtschaftweisen" Wolfgang Frank beinahe bedingungslos in die sich anbahnende Katastrophe folgte.
Nun hat man zusätzlich noch ein 12 Millionen Euro teures Güterverkehrszentrum "am Hals", das Norbert Schmidt [SPD] als rentierliche Investition mit 2.600 neuen Arbeitsplätzen "verkauft", finanziert über einen Kredit.
Die Liste dieser rentierlichen Projektversprechen ist inzwischen sehr lang. Wie schnell diese auf Sand gebauten Visionen zum Alptraum werden können bewies nicht zuletzt Eon, das ihre Gasanlandung einfach so nach Rotterdam verlegte.
Die Konsequenz, aus solchen Negativereignissen zu lernen, fällt in Wilhelmshaven nicht auf fruchtbaren Boden, was das angeführte Beispiel des Güterverkehrszentrums ohne Bahnanbindung oder gar eingeforderten Lärmschutz für die Bahnanlieger deutlich macht.
Man glaubt immer noch, durch Milliardensummentäuschungsmanöver die "blöden" Wähler in die Irre führen zu können, indem man so weiter macht, wie bisher.
Während der über dreistündigen Sitzung sorgte Ursula Aljets [SPD], die sich in Sachen Lohndumping im städtischen Reinhard-Nieter Krankenhaus nichts vorzuwerfen hat, mit Ihrer Geschichte vom Huhn und Schwein ihrer Meinung nach nach für Belustigung der Runde.
Sinngemäß trug sie eine Langfassung vor, deren Inhalt sich kurz zusammengefaßt so ließt:
Die Geschichte vom Huhn und vom Schwein
Das Huhn sagt zum Schwein: “Lass uns zusammenarbeiten: Wir fusionieren und erzeugen gemeinsam ´ham and eggs´. Ich liefere die Eier, du den Schinken.”
Das Schwein denkt lange nach. Schließlich meint es:
“Im Prinzip eine gute Idee, aber … dabei geh´ ich ja drauf!”
Darauf erwidert das Huhn
“Nun ja, das haben Fusionen nun mal so an sich …”
...und das da keine Missverständnisse aufkommen: Das Schwein ist die SPD und das Huhn die Verwaltung...so jedenfalls sagte es Ursula Aljets auf Nachfrage.
So zelebrieren die Wilhelmshavener VolksvertreterInnen Ratssitzungen und wir glauben nun, das man das ZDF und die Sendung "Neues aus der Anstalt" nicht mehr bemühen muß. Gehen sie einfach zu einer x-beliebigen Sitzung mit Ratsmitgliedern und lauschen sie deren Ausführungen.
Diese Finanzausschussitzung toppte in unseren Augen jede vorangegangene Sitzung.
Jetzt aber kommen wir zum Höhepunkt, d. h. den Auswirkungen jeglichen Mitwirkens vom Gros der beschriebenen Ratsmitglieder:
Stellen sie sich einfach vor, das diese RatsvertreterInnen über den 135 Millionen Euro schweren Holding-Etats zum Wohle der Kommune abstimmen müssen.
Nach dem heutigen Tag sehen wir da Tiefschwarz, denn das Potential dieser RatsvertreterInnen scheint vollends erschöpft!
P.S.:
Den AöR Vorschlag in seiner letzten Fassung vom 6. Oktober 2009 können sie sich hier herunterladen:
Satzung AöR Stand: 6. Oktober 2009
...und hier finden sie den Alternativvorschlag der BASU:
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding
...und nicht zu vergessen, das Fides Gutachten:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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