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EWS will Kritik verhindern 12|11|2009
EWS,
die Entwicklungsgesellschaft, die alte Häuser wieder aufmöbeln soll, um
diese gewinnbringend weiterzuverkaufen ruinierte ihr erstes Objekt in
der Weserstraße innerhalb von 3 Jahren!
Die Entwicklungsgesellschaft Wilhelmshaven-Südstadt mbH [EWS], die zu 50% der Stadt Wilhelmshaven gehört, versucht die von mir formulierte Meinung über die Geschäftspraktiken der EWS durch eine Unterlassungserklärung zu verhindern. Die Kosten der mir heute von den Rechtsanwälten Höcker pp. aus Hannover per Mail überstellten Unterlassungserklärung von 1.379,80 Euro soll ich bis zum 01.12.2009 an die Rechtsanwälte überweisen.
Die EWS scheint meine Meinungsäußerung bezüglich der meines Erachtens nicht vorhandenen wirtschaftlichen und stadtplanerischen Erfolge nicht zu gefallen. Das Recht der freien Meinungsäußerung soll nun wohl durch die Androhung von Klagen und hohen Anwaltskosten beschnitten werden.
Getragen scheint die Unterlassungserklärung scheinbar auch vom Aufsichtsrat der EWS, der aus folgenden Personen besteht [Stand Beteiligungsbericht Stadt Wilhelmshaven 2007]: Herr Klaus-Dieter Kottek [SPD] - Stadtbaurat Vorsitzender
Herr Rainer Wrenger stellv. Vorsitzender:
Herr Eberhard Menzel [SPD] - Oberbürgermeister
Herr Heiko Hoff, Stadtkämmerer
Frau Susanne Bauermeister [FDP] - Ratsfrau
Herr Bernhard Rech [CDU] - Ratsherr
Herr Norbert Schmidt [SPD] - Ratsherr
Herr Wolfgang Weisenborn
Herr Dipl.-Ing. Arch. Klaus Holland
Herr Günter Hentschel
Herr Peter Rudnick
Frau Tanja Coza
Die EWS, die laut Beteiligungsbericht der Stadt Wilhelmshaven in den Jahren 2005 [-8.784,85 €], 2006 [-6.295,58 €] und 2007 [-29.375,08 €] Verluste gemacht hat, scheint noch ausreichend Gelder zur Verfügung zu haben, sich Rechtsanwälte für Klagen gegen kritische Bürger leisten zu können. In der Unterlassungserklärung werden selbst die im Beteiligungsbericht der Stadt Wilhelmshaven aufgeführten Verluste in Abrede gestellt.
Auch hier ist klar, dass ich eine solche Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen werde.
Die EWS und somit die Stadt Wilhelmshaven werden sich darauf einstellen müssen, dass, so es die EWS und die Stadt denn wollen, die gesamte Geschäftspraxis der EWS in einem öffentlichen Klageverfahren erörtert wird.
Die freie Meinungsäußerung und das Zitieren öffentlicher Beteiligungsberichte der Stadt Wilhelmshaven kann ja wohl nicht unter Strafe gestellt sein. Wer seine wirtschaftlichen Verluste, die sich aus dem hier bereits mehrfach zitierten Beteiligungsbericht der Stadt Wilhelmshaven ergeben, unter den Tisch kehren will, der sollte nicht allzu hohe Erwartungen haben.
Hier der Beteiligungsbericht der Stadt Wilhelmshaven. Die EWS ist auf Seite 121 zu finden: http://www.wilhelmshaven.de/portal/info/Beteiligungsbericht_2005-2007.pdf
Tim Sommer
Quelle: www.timsommer.de
Links:
www.EWS-WILHELMSHAVEN.de
07|04|08 EWS ohne Zukunft?
EWS vernichtet weiter öffentliche Gelder
Download:
Beteiligungsbericht Wilhelmshavener Gesellschaften_2005-2007.pdf
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