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Die Schattenkommune
30|10|2009



Boomtown ungeschminkt: Eine der 80 abgesägten Laternen, für deren Reperatur inzwischen auch kein Geld mehr vorhanden ist.

Wie ist das noch mal mit der AöR?

Was ist das noch mal? Habe ich das richtig verstanden? Eine eigene Stadt soll da neben der bereits vorhandenen geschaffen werden? 

Eine Bilanzsumme von 135 Millionen läßt zumindest diesen Eindruck entstehen. [Erinnerung: Stadt Wilhelmshaven I hat insgesamt 200 Millionen.] D.h., neben der bisherigen Stadt Wilhelmshaven I [dann Bilanzsumme von nur noch 65 Millionen] wird es also eine zweite Stadt [anderes Wort für: Kommune/Verwaltung/Eigenbetrieb] mit der doppelten Bilanzsumme geben, also eine Stadt Wilhelmshaven II???

Wenn ich die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung dieser scheinbar harmlosen Gründung einer „AöR“ [lediglich drei deutsche Buchstaben; also etwa 45 Millionen Euro = 90 Millionen DM (alt) pro Buchstabe!] richtig einschätze, dann brauchen wir in Zukunft einen neuen, zweiten Oberbürgermeister!

Wenn es für bereits 65 Millionen Bilanzsumme einen OB gibt, dann wohl doch erst recht für eine Verwaltungseinheit von der doppelten Bilanzsumme!


Ich mache folgenden Vorschlag:
Aus Kostenersparnisgründen und weil die Demokratie sich eh als unrentabel [für einzelne] herausgestellt hat, verzichten wir auf eine zweite, demokratisch legitimierende Wahl, und ernennen Herrn Eberhard Menzel doch gleich durch sich selbst [dies wäre ein klassisches In-Sich-Geschäft nach § 181 BGB, wie sie in der AöR in Zukunft ausdrücklich zugelassen werden sollen, siehe Entwurf AöR-Satzung (§4 Absatz I Satz 6)] als „Oberbürgermeister II – Städtische Wirschaftsbetriebe & Co.“.

Eine kleine Ausgabe müßte dann allerdings getätigt werden. Wenn aufgrund der globalisierten Wirtschaftslage, der auch die Wilhelmshavener Abfallbetriebe unterworfen sind, chinesische Delegationen den Wilhelmshavener Müllberg besichtigen wollen [oder ein Konkurrenzangebot abgeben wollen], ist es wichtig, daß unser Oberbürgermeister seine Ratskette trägt. Diese sollte dann – entsprechend der vor allem wirschaftlichen Aufgabengebiete der Stadt Wilhelmshaven II – mit zusätzlichen Symbolen wie eines Taschenrechners und eines Mülleimers oder eines Abwassergitters [symbolisch, sonst zu schwer vom Gewicht her] ausgestattet werden.   

In Wilhelmshaven findet sich bestimmt ein Juwelier, der diese Aufgabe technisch ausführen kann, man könnte die Anfertigung aber auch international ausschreiben [nach EU-Recht vielleicht erforderlich]. Als Justitiar für die Stadt II könnte man ja Herrn Adam einsetzen, als in rechtlichen Dingen Kundigen.

Dann wäre sein Gehalt auch mehr als gerechtfertigt. Denn EU-Recht, internationales Ausschreibungsrecht usw. ist kein Pappenstiel. Es könnte allerdings dann sein, daß die Gesichtsfarbe von Herrn Adam dann leicht aufhellt über die Dauer seiner neuen Amtsgeschäfte. [Ein Flachbildschirm und ein Aktendeckel hat nicht so eine hohe UV-Ausstrahlung wie z.B. das Mittelmeer.] 

Bitte vergeben sie mir meinen Zynismus am Ende meines Kommentares. Wenn man ein Leben lang gearbeitet hat, und dann von seiner bisherigen Wohnung aufgrund von Arbeitslosigkeit wegen 5 qm zuviel umziehen muß, weil die sogenannte ARGE dies so befiehlt, dann wächst mit der Zeit der Zorn.

Man hat ein Leben lang eingezahlt in die Arbeitslosenversicherung, tritt der Fall dann ein, werden plötzlich und mit Wirkung für die Vergangenheit die Spielregeln geändert.

Ich kann jetzt nicht mehr rückwirkend meinen Job wechseln, und mich selbständig machen und die Arbeitslosenbeiträge auf ein Sparkonto selbst einzahlen, das Geld ist weg, und meine Rechte gleich mit!

In was für einem Staat leben wir eigentlich? Ist das wirklich ein „Rechtsstaat“, auf den die sogenannten Konservativen immer so gerne pochen, wenn es ihnen gerade paßt, wenn sie z.B. jetzt türkische Einwanderer, die von Hartz IV leben, [Peter Hartz lebt nicht davon, nicht einmal trotz Strafverfahrens!] unter Drohung der Kürzung des Existenzminimums zum Sprachunterricht zwingen wollen? Ist in Art. 14 GG nur das Eigentum geschützt, das besonders groß ist? 

So viele Fragen habe ich an Dich, Eberhard, kannst Du mir diese Fragen auch alle beantworten?

Ganz liebe Grüße
Heidi Berg

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