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Nur fliegen ist schöner...
15|12|2009



Ein düstere Zukunft droht nun Wilhelmshaven, eine Zeit der langanhaltenden Entbehrungen für die Bürger mit "Wagenlenkern", deren Ausweg gekennzeichnet ist durch eine einseitige Verkehrsführung in Sachen Krisenbewältigung.

...war die Devise der vielen geistigen Überflieger im Finanzausschuss, die trotz drohendem Stadtruin in den Gesellschaften so weitermachen werden, wie bisher - Einsicht weit gefehlt.

So kurz vor Weihnachten vermeidet man Stress mit der Öffentlichkeit und erzählt erst kurz vor Schliessung des öffentlichen Teils der Finanzausschussitzung, dass sich die Verschuldung der Stadt auf 73 Millionen Euro in den nächsten 4 Jahren schraubt, wahrscheinlich, wegen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und den angekündigten Steuererleichterungen auf über 80 Millionen Euro.

So entwickeln sich geplante Steuersenkungen der Bundesregierung als Anreiz für die marode gesamtwirtschaftliche Situation gedacht, zum Kommunenbelastungsgesetzt.

Der geplante Containerhafen wird weiterhin zum goldenen Kalb stilisiert, um das alle Befürworter herumtanzen, weil ihnen völlig alternativlos nichts anderes mehr übrig bleibt und es zur Tradition geworden ist, erst voneinander zu lassen, wenn der wirtschaftliche Tod, also der letzte Strohhalm, auch noch weggebrochen ist.

Gemeinsam bis in den Ruin, das ist die Marschdevise aus vergangenen Zeiten, die man auch für die Zukunft wählt.

Der Kämmerer verwies nochmals auf die letzten Reserven der Stadt, die 63 Millionen Euro ausmachen, die keinesfalls angetastet werden dürften. Das bedeutet, jeden selbstverschuldeten Cent muß die Stadt selbst erwirtschaften und nebenbei predigte er noch einmal auf die Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] - Ablehner ein, dass die von der Verwaltung zur Konsolidierung gewünschte Lösung doch die bessere sei.

Das war ein Seitenhiebversuch auf die Gruppe, die sich heute zur ersten Tagung trifft und versucht eine Holdingrestrukturierung auch ohne AöR hinkriegen zu wollen.

Alle Hoffnungen ruhen auf einem Hafen, der inzwischen schwere Schlagseite hat und faktisch wahrlich in die Kritik geraten mußte. Die Trennung vom Jahrtausendprojekt  und der Weg zurück zur Wirklichkiet fällt schwer und ist in der Betonkopfstruktur des Rates nur schwer zu verdauen.

Politiker mutieren in der Kommune, wie in der ehemaligen DDR, zu Entscheidungsplänen, die den 5 Jahresplänen ähneln, langfristige Strategien und Nachhaltigkeit finden trotz drohendem Finanz - und Klimakollaps immer noch keinen Platz.

Die wenigen Oppositionellen finden wie immer kein Gehör, vor allen Dingen auch, weil man sich anscheinend das Weihnachtsfest nicht "versauen" möchte.

Interessant ist die Diskussion um die Aufarbeitung der städtischen Finanzen durch das Rechnungsprüfungsamt [RPA] in Zusammenarbeit mit dem Kämmerer. Man versucht die Stadt in einem mühsamen Prozeß überhaupt einmal zu bilanzieren, was sich noch bis Ende 2010 hinziehen wird.

Viele Unwegbarkeiten nannte der Chef des RPA wie z. B. falsch eingereichte oder unvollständige Unterlagen, die zur Bilanzierung nicht taugen. Deshalb gibt es auch jede Menge Verzögerungen in der Eröffnungsbilanz, die natürlich noch unvollständig ist.

Siegfried Neumann, der Fraktionsvorsitzende der SPD Wilhelmshaven, fragte zunächst, wofür man eine Bilanz überhaupt bräuchte, die Stadt wäre doch schließlich kein Konzern.

Das muß man als Zuhörer erst einmal verdauen, denn es bedeutet das Eingeständnis, eher nach Gutdünken und "Pi mal Daumen" weiterregieren zu wollen, ohne jegliche Transparenz - hochgradig peinlich aber symptomatisch für einen durch viel Kalk im Hirn behinderten Denkfluss.

An die zum Teil üppigen Aufsichtratsgehälter möchte man auch nicht unbedingt ran und verweist diesen Beratungsbedarf zunächst in die Aufsichtsräte, die darüber befinden sollen, wieviel sie sich eventuell wegkürzen wollen.

Da wird wohl niemand an seinem Ast sägen, davon kann der bezahlende Steuerzahler und auch indirekte Teilhaber schon einmal ausgehen. Wenn man den Pratiacharchen das Recht auf Freiwilligkeit als Bewertungsinstrument in die Hand gibt kommt selten etwas Positives für die Steuerzahler dabei heraus.

Das zeigt uns schon die Bundespolitik mit der geduldeten Infiltration von Interessenvertretern [Lobbyisten] und die Bundespolitiker, die sich ihre Gehaltsbezüge erst auf massiven öffentlichen Druck verkneifen, und etwas später trotzdem vollziehen. 

Ebenfalls fiel kein Wort von der Steuermittelverschwendung, d. h. der Beteiligung an der Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung, in der gleich 10 Gesellschaften der Wilhelmshavener Holding vertreten sind.

Eine Ehrenamtsfeier kann man nicht durchführen, aber die Subventionierung von Vereinen leistet man sich wie selbstverständlich auf Steuerkosten.


Schauen wir einmal, wie die Kommunalaufsicht das findet.

Das "Hick-Hack" um die gesponsorte Ehrenamtssfeier führte die BASU dazu den Antrag zu stellen, die Neujahrsfeier auf Steuerkosten ebenfalls abzusagen, was nicht auf Gegenliebe stieß und flächendeckend abgelehnt wurde, den Oberbürgermeister im Endeffekt aber brüskiert, der sich in seiner Einsparungstaktik nun vollends widerspricht [Gutdünken].

Die Stadt befindet sich nun im freien Fall, zumal die Gesellschaften [Holding] ihre geschätzten Schulden von 120 - 200 Millionen Euro noch in den Defizittopf mit einbringen müßten.

Wir wären dann in 4 Jahren ohne Einrechnung der Weiterverschuldung der städtischen Töchter im schlimmsten Fall bei 280 Millionen Euro Schulden.

Was für eine Bilanz!

Der Kämmerer betonte, dass nun Steuererhöhungen unumgänglich seien, um die städtischen Schulden jemals, wenn überhaupt, reduzieren zu können.

Damit nähert die Stadt Wilhelmshaven sich Verhältnissen wie in Bremen, Bremerhaven und Hamburg, die alles auf eine Karte gesetzt haben: Wir bauen einen Hafen und gucken nicht auf die anderen Hafenstädte - koste es was es wolle.

Noch einmal die Verschuldungsbilanz einiger Hafenstädte für die Nichteingeweihten:
Hamburg: 36 Milliarden Euro
Bremen: 15 Milliarden Euro
Bremerhaven: ca 1ne Milliarde Euro

Das, was wir heute und jetzt an düsteren Prognosen scheibchenweise beigebracht bekommen, ist erst der Anfang der Abwärtsspirale.

Die Fortsetzung des Neoliberalismus, wird auch dem Rest der gesunden Konzerne das Genick brechen. Das Beispiel Dubai z. B. macht deutlich, dass das Kapital nicht gewillt ist, sich Rang und Einfluss ablaufen zu lassen.

Die nächste Krise kommt bestimmt und die Generationen nach uns werden sich in Schuldentilgung üben müssen und auf Luxus und Lebensstandard verzichten müssen, bis auf einige wenige.

Wie formulieren es die Ärzte in einem Lied doch gleich:
Zitat: "Hast Du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm, hast Du dich wieder gefragt warum kein Mensch was unternimmt...du mußt nicht akzeptieren was dir überhaupt nicht paßt, wenn Du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast...Es ist nicht Deine Schuld, das die Welt ist wie sie ist, es wär nur Deine Schuld wenn sie so bleibt..."

Es fällt schwer bei den ganzen Lügen die Fassung zu wahren..


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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