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Richter überprüfen Wilhelmshavener Geheimkasse
03|06|2009



Alles andere als transparent: Die Wilhelmshavener Holding mit ihren unüberschaubaren Verflechtungen und Quersubventionierungen.

Die Tage von Hertie sind gezählt. 

Der Oberbürgermeister verspricht den ehemaligen MitarbeiterInnen im Verbund mit anderen betroffnen Bürgermeistern in weiterern betroffenen Gemeinden seine Solidarität, nachdem der Konzern pleite ist.

Schon vorher hatte er sich bemüht, in Briefen an die Manager die Bedeutung von Hertie in Wilhelmshaven hervorzuheben.

Jetzt, in der Post-Hertie-Phase, werden PolitikerInnen noch aktiver, was natürlich die Private Equity Mananger wahnsinnig beeindrucken wird.

Der Rest der aufgeklärten BürgerInnen wird sich auch seinen Teil auf dieses politische Theater reinem, denn wer pausenlos Globalisierung gepaart mit Neoliberalismus predigt und Lobbyisten und Private Equity Unternehmen Tor und Tür öffnet, muß sich über Hohn und Spott nicht wundern.

Ein Oberbürgermeister und in dessen Gefolge führende Politiker der ehemals so stolzen Arbeiterpartei proklamieren ihr Mitgefühl - anderen hingegen spricht man dieses "Privileg des Mitgefühls" ab und tituliert die Freien Wähler nebenbei als "Partei, die keiner kennt".

Die SPD wird durch solche Parteigenossen noch mehr in Mitleidenschaft gezogen und man forciert damit wohlwollend den eigenen Abwärtstrend und beschädigt nachhaltig das Image.

Dieser Genosse sollte sich wohl schleunigst ein neues Vokabular zulegen, eines, das mit weniger arroganten Floskeln glänzt.

Wahrscheinlich aber will man wie so oft ablenken, von den wirklichen Problemzonen der Stadt Wilhelmshaven, wie die drohende Zwangsverwaltung. Die großen Industrieanlagen drohen zu kollabieren oder werfen nicht die Steuern ab, die das sich verschuldende Oberzentrum so dringend zur Sanierung benötigt.

Mitte Mai wurde die Freigabe des Haushaltes von der Kommunalverwaltung erwartet, jetzt haben wir Anfang Juni.

Kein gutes Zeichen? - zumindest mindert es natürlich die eigene Handlungsfähigkeit, d. h. zunächst einmal Investitionsstop, mit Ausnahmen von der Ausnahme, wie dem Konjunkturpaket. Diese Investitionen müssen jedoch zielgerichtet sein und diese Geldmittel sind längst verplant und ausgegeben.

Da bleibt nur die örtliche Heimatillustrierte, die mit den ewig gleichen Mitteln vom versprochenen Aufschwung durch einen im Bau befindlichen Containerhafen und Dreckschleudern immer wieder signalisiert, dass es irgendwann einmal wieder aufwärts gehen wird - Was für ein prophetischer Journalismus!

Der Dax steigt, die Aufträge nehmen zu, aber die Wirtschaft insgesamt schrumpft. Im Klartext heißt das: Das Wirtschaftswachstum wird natürlich wieder zunehmen, aber die seriösen Analysten sprechen eine einheitliche Sprache: Die Wachstunmsraten werden nicht die gleichen werden, wie vor dieser Krise.

Ein seltsames Phänomen begleitet diesen Widerspruch, denn jetzt versucht sich der Staat an der Rettung von ausgewählten Konzernen, wie z. B. Opel. Insgeheim fühlt man sich wieder an Olympia erinnert, das langsame und unaufhaltsame Sterben eines Schreibmaschinenherstellers, der unterm Strich die Zeit und damit den Sprung ins Computerzeitalter "verschlafen" hatte, d. h. im wesentlichen dessen Management.

Und im Zuge der Opel-Förderung melden sich schon die nächsten Staatshilfe-Interesenten:
Warnungen vor einem "Dammbruch": Staatshilfen - der Nächste, bitte

Wie abhängig sich PolitikerInnen inzwischen machen müssen, um die nächste Wahl mit nicht zu haltenden Wahlversprechen vielleicht zu gewinnen, zeigt der Artikel:
Magna hält sich Rückzug offen aus der taz| vom 2. Juni 2009.
Zitat: "Die staatliche Finanzspritze sichert kurzfristig die Zahlungsfähigkeit des Autobauers. Der potenzielle Investor Magna denkt schon laut über seinen Ausstieg nach.
<...>
Auch Magna erklärte am Dienstag den Rückzug von seiner Beteiligung an der Opel-Rettung für möglich. "Dass sich aus der gegenwärtigen Mitwirkung von Magna eine Transaktion ergeben wird, kann nicht gewährleistet werden", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme."


Die Kanzlerin hat schon einmal 300 Millionen Euro überweisen lassen, trotz Selbstzweifel:
Zitat: "Bundeskanzlerin Angela Merkel [CDU] verteidigte das staatliche Eingreifen, auch wenn das Ergebnis "nicht ohne Risiken" sei. Die Kanzlerin sprach von Magna als "potenziellem Investor". Denn vieles in der Vereinbarung, die am Wochenende mit Magna, dessen russischem Partner und dem Opel-Mutterkonzern General Motors [GM] erzielt wurde, sei noch nicht bindend."
[Quelle: Taz| vom 2. Juni 2009.]

Das erinnert doch schwer an die letzte 350 Millionen Transaktion der Hypo Real Estate an die "lehman brothers", trotz sich ankündigender Krise, die kurz vor der Überweisung das Auto auf dem firmaneigenne Parkplatz plaziert hatte!

Auch der heutige Oberbürgermeister von Wilhelmshaven stand damals in der ersten Reihe, als es auf dem Rathausplatz um 5 nach 12 darum ging, den Menschen zu signalisieren, wie solidarisch man kurz vor der Pleite noch mit der Belegschaft ist - er persönlich hat aber bestimmt kein Geld überwiesen!

Jetzt scheint der Höhepunkt dieses Unternehmersterbens auf der Tagesordnung zu stehen und eine Politik der jahrzehntelangen Verfehlungen scheint zu ernten, was sich schon ankündigte: Der Kollaps einer Politik der Mördermilliardeninvestorenversprechen, ohne Nachhaltigkeit - eine Politikbewußtsein, das verstaubter nicht sein könnte, das fürchterliche Erbe einer Hörigkeit, die sich an den jüngst verstorbenen Oberwirtschaftsförderer Wolfgang Frank klammerte.

In der Wilhelmshavener Holding sitzen einige dieser ausgewählten RatsvertreterInnen wie die Maden im Speck und spekulieren mit Mitteln der Wilhelmshavener BürgerInnen, und wenn man sie fragt, bekommt man keine Auskunft.

In Aufsichtsräten und Ausschüssen sammelt man Sitzungsgelder und ob es Wilhelmshaven nun besser geht oder nicht, ist dabei anscheinend völlig egal.

Bis heute legt das Gros dieser "VolksvertreterInnen" ihre Bezüge nicht offen, die zum Teil schon kleine Jahresgehälter ausmachen.


Dieses Holdingkonstrukt soll natürlich möglichst so bleiben, wie es immer war: intransparent! Deshalb möchte man so schnell wie möglich eine AöR gründen und die Satzung zur Kontrolle der Anstalt öffentlichen Rechts zuerst verabschieden.

Weil das aber öffentlich wurde und unangenehme Wiederwahleigenschaften drohen, schlagen sich viele PolitikerInnen jetzt immer mehr auf die Seite derer, die fordern, die Befugnisse und letztendlich die Entscheidungsprozesse wieder zurück in den Rat zu verlagern.

Deshalb auch die Eile des Oberbürgermeisters, den Entscheidungsprozess über die Satzung so schnell wie möglich ohne das Einwirken der BürgerInnen abzuwickeln, die eigentlich Mitgesellschafter der Wilhelmshavener Holding sind und ein Recht darauf hätten, zu wissen, was mit ihren sauer verdienten Steuergeldern wirklich passiert.

Wie schwierig es Ratsmitglieder haben, bestätigen die juristischen Nachforschungen der Wilhelmshavener FDP, die man zunächst nur in überregionalen Medien findet, denn das lokale Heimatblatt blendet fein säuberlich auch diesen Konflikt aus:
Zitat: "Richter überprüfen städtische Geheimkasse
PROZESS Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt über umstrittene Wilhelmshavener Honorarzahlungen
<...>
Hat die Stadt Wilhelmshaven aus einer städtischen Geheimkasse zweifelhafte Zahlungen „zur Pflege der politischen Landschaft“ geleistet? Um fragwürdige Überweisungen in Höhe von 152 700 Euro geht es in einem Rechtsstreit, der am kommenden Mittwoch [Anm. d. Redaktion: heute] vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verhandelt wird.
<...>
Seit April 2005 will die FDP-Fraktion im Rat der Stadt wissen, was sich hinter dem Etatansatz „Honorare 152 700 Euro“ unter der Überschrift „Sonstige betriebliche Aufwendungen – Für politische Schwerpunkte“ verbirgt."

....und der Wilhelmshavener Oberbürgermeister, wie so oft bei Konflikten, mittendrin:
Zitat: "Oberbürgermeister Eberhard Menzel [SPD], gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung, weigerte sich, den Fragenkatalog zu beantworten."

...weiter heißt es:
Zitat: "Um dennoch einen Einblick in die städtische Geheimkasse zu erhalten, klagte die FDP-Fraktion vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg und berief sich auf die Vorschrift, wonach jedes Ratsmitglied Auskünfte in allen Gemeindeangelegenheiten verlangen kann, die nicht der Geheimhaltung unterliegen. Die Oldenburger Richter verpflichteten die Stadt, acht von den neun aufgelisteten Fragen zu beantworten. Gegen das Urteil legte die Stadt Wilhelmshaven Berufung ein, die am Mittwoch [Anm. d. Redaktion: heute] verhandelt wird."
[Quelle: Nordwestzeitung - 29. Mai 2009]

Hinzu kommt noch die Gaspreisinitiative, die ihren nächsten Prozeßtag am Donnerstag, den 4. Juni in Oldenburg hat. Diese BürgerInnen lassen einfach nicht locker, beim Versuch, den Gas und Elektrizitäts-Werken in Wilhelmshaven [GEW] die wirklichen Gasbezugskosten zu entlocken.

Am entstehenden Containerhafen baut man, ohne zunächst den durch das Oberlandesgericht verordneten Lärmschutzwall anzulegen, das Gleisbett und zwischendurch mußte sich die die Stadt Wilhelmshaven den Baustopp eines Containerdorfes auf dem ehemaligen Campingplatz selbst verhängen.

Wir dürfen gespannt sein, was der Oberbürgermeister Eberhard Menzel der Große mit seinem Gefolge noch so plant, zum Wohle der Menschheit, immer mittendrin, statt nur dabei - komisch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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Kommentare

Matthias Bullmahn | Wilhelmshaven | 03|06|2009
Das ist wieder typisch Politiker. Wie heisst es so schön? "Besser für die Menschen" oder... ach ne, besser für uns. Als ich vor ca. 1 Jahr meine eigene Bundestagskandidatur Parteiintern [CDU WHV] ankündigte wurde mir von "Parteifreunden" geraten diese wieder zurück zu nehmen, weil es besser ist Hans-Werner Kammer aufstellen zu lassen. Er kriegt einen sicheren Listenplatz und die an der Bundestagswahl beteiligten Kreisverbände bräuchten das sichere Geld von Hans-Werner.... Gleichzeitig wurde mir gegenüber gesagt, das es schon so ist, das er nicht der Optimalkandidat sei. Aber für die Kassen halt das Beste....
So ist es leider in Deutschland...

Lese- und Downloadtipp:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding

Links:
29|05|09 AöR in der Krise
17|03|09 Nichts gelernt: AöR
27|01|09 EWS verbrennt Geld


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