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FDP für Privatisierung des RNK
21|07|2009
Noch so ein "Modell Ahnungslos", ich weiß überhaupt nicht, wer neben mir im Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter Krankenhauses sitzt: Susanne Bauermeister [FDP].
Der FDP-Kreisverband Wilhelmshaven kündigt in einer Pressemitteilung an, in der August-Ratssitzung einen Antrag auf Privatisierung des städtischen Reinhard-Nieter-Krankenhauses stellen zu wollen. Hintergrund des Antrages der FDP sind die in den Medien ausreichend thematisierten Probleme des RNK und seines Aufsichtsrates.
Die FDP verschweigt in der laufenden Diskussion fleissig, dass sie selber eine Vertreterin im Aufsichtsrat des RNK hat. Die FDP trägt also in allen Bereichen die Mitschuld an den negativen Entwicklungen im städtischen Krankenhaus. Doch immer, wenn die FDP keine Antwort weiss, ruft sie nach Privatisierung.
Möglich wurden diese Entwicklungen nur durch die bereits vollzogene Teilprivatisierung des RNK. Der Verwaltungschef erhält heute ein Vielfaches der Vergütung, die noch vor Jahren den städtischen Beamten für die Leitung des RNK gezahlt wurde. Eine Volvo-Dienstwagenflotte, ein schicker Eingangsbereich mit sprechenden Fahrstühlen und Videoprojektionen- all dies schien über Jahre wichtiger zu sein, als ein gesundes Krankenhaus zu erhalten.
Die FDP will nun noch eins oben drauf setzen und das RNK völlig den Spielen des Kapitals überlassen. Als letzte Verfechter des desaströsen Casino-Kapitalismus zeichnet sich die FDP immer wieder durch ziellose Rufe nach Privatisierung aus.
Wenn die eigene Politik versagt, dann muss privatisiert werden - so die Linie der FDP. Richtig wäre hier, nach der Qualifikation der eigenen Politiker zu fragen, die die Beschlüsse des RNK-Aufsichtsrates mitgetragen haben oder diese zumindest kannten.
Die weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums zum Wohle kapitalistischer Investoren kann und darf nicht geduldet werden. Das Volkseigentum, welches von Generationen aufgebaut wurde, darf nicht ohne Sinn und Verstand verschleudert werden! Richtig wäre, endlich die verantwortlichen Politiker zu benennen und auszutauschen. Nur so ist eine zukunftsorientierte Politik machbar.
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
Links:
13|07|09 Wilhelms Erben
17]06|09 Situation im RNK
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