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Integrationsdebatte
16|10|2010



Der Oberintegrator Horst Seehofer, der eigentlich ganz andere Probleme hat ...

Qualifizierte Ausländer möchte man um jeden Preis anwerben, aber die Menschen, deren Ausbeutungspotential ausgeschöpft ist, für die hat man schon eine meterhohe Mauer parat.

Wir sind gar nicht so weit entfernt vom israelischen Mauerbauverständnis. Wir errichten zwar keinen Grenzwall mehr mit Selbstschussanlagen, aber welche "Sozialschmarotzer" wann und wie Zutritt zum reichen Industrieland bekommen, das bestimmen wir immer noch selbst.

Wir sind die Größten, wenn es darum geht, unseren Lebensstil auf dem Rücken anderer Menschen aufzubauen, scheuen aber jedwede Konkurrenz oder Selbständigkeit in "Entwicklungsländern" oder Exportnationen, was z. B. die derzeitige, weltweite Währungsdebatte zeigt, bei der vor lauter Wirtschaftsegoismen überhaupt gar nichts herauskommen wird.

Wer glaubt denn, dass China seine Währung selbständig soweit aufwerten wird, bis der Export sinkt?

Mit der Entwicklungspolitik haben wir uns einen Wohlstand geschaffen, der nicht nur auf Kosten der Umwelt gelebt werden soll [alles immer schön billig - Ausgleichsflächen werden durch Geld ersetzt!] sondern ebenfalls mit der Ausbeutung ferner Länder, aus denen wir z. B. die Kohle für Dampfmaschinen zur Stromgewinnung importieren. Was da so alles in den Mienen mit den ArbeiterInnen passiert oder ob die auch im Alter abgesichert sind, das interessiert hier doch kaum jemanden - Hauptsache wir haben es warm und alles zu erschwinglichen Preisen.

Die Gewinnspannen, die die Energiekonzerne erwirtschaften werden übrigens auf zweierlei Rücken erzielt: Auf denen der Mienenarbeiter und auf denen der Verbraucher, die fast jede Preiserhöhung mitmachen und glauben, dass die Erneuerbaren Energien sich so entwickeln werden, wie von den Monopolisten vorausbestimmt - bloß nicht nachdenken.

Das Unternehmen EWE ist das nahegelegendste Beispiel für eine Dreistigkeit, die man kaum noch beschreiben kann:

Überzogene Gebühren einnehmen und wenn man vor Gericht verliert, nur die Hälfte zurückzahlen wollen. Die eigenen Mitarbeiter, die Kunden bei EWE sind, sollen aus Solidarität zum Unternehmen schon einmal vorsorglich auf ihre Rückerstattungen verzichten:
Zitat: "Die vom Oldenburger Versorger EWE angekündigte Rückerstattung von Gaserhöhungsbeiträgen seit 2007 gilt für mehr als 600 000 Gas-Kunden – aber nicht für die Mitarbeiter des Unternehmens ...
... Die entsprechende Information eines Mitarbeiters wurde konzernintern bestätigt. Demnach gab es ein entsprechendes Schreiben an die Beschäftigten. Darin sei an die Loyalität appelliert worden. EWE steht auf dem Standpunkt, dass mit dem Bundesgerichtshofs-Urteil, das Gaspreis-Klauseln kippte, kein Rechtsanspruch auf Rückzahlung entstand. ... "
[Quelle lokales Heimatblatt | 12-10-2010]

Der Vermittler Henning Scherf hat sich garantiert keinen Gefallen damit getan, sich vor diesen Konzernkarren spannen zu lassen, obwohl, ganz umsonst, so ist zu vermuten, wird er es wohl nicht getan haben.

Im Film "Let´s make money" wird uns das ganz deutlich vor Augen geführt, wohin die Ausbeutung anderer Länder führt:
Zitat: " ... „Wenn wir keine Baumwolle mehr machen können, dann wird jeder Afrikaner nach Europa auswandern. Wir haben keine andere Wahl. Wir werden bei Euch einfallen, mit Sicherheit. Wenn wir auswandern, können sie ruhig 10 Meter hohe Mauern bauen. Wir werden trotzdem nach Europa kommen.“
[Quelle: Let´s make money: Francis Cogolo, Leiter der halbstaatlichen Baumwollgesellschaft Sofi tex, Burkina Faso]

Es ist müßig darüber zu streiten, wann sie kommen, denn sie werden kommen und weil sie kommen, muß man nun laut unseren Vordenkern wie z. B. Thilo Sarrazin oder Horst Seehofer etwas tun: Vorurteile schaffen und selektieren!

Jahrzehntelang hat man diverse Länder ausgebeutet, Monokulturen gepflanzt und im Gegenzug die Infrastruktur mit zinsgünstigen Krediten "aufgebaut". Nun ist der Boden kaputt, ausgelaugt und diese Menschen haben im wahrsten Sinne des Wortes nichts mehr zu essen, denn sie haben es systematisch verlernt, etwas selbst anzubauen, um sich letztendlich selbst zu versorgen. Zusätzlich haben sie sich durch die zinsgünstigen Kredite hoch verschuldet und sind nun den Banken und deren Interessen vollends ausgeliefert.

Denen sagen unsere PolitikerInnen nun, dass einige wenige zu uns kommen dürfen, um viel Geld zu verdienen, und ganz viele zuhause bleiben müssen.

Bei was für einem Selbstverständnis wir dann landen, zeigen neoliberale Geister, wie Gerhard Schwarz, Leiter der Wirtschaftsredaktion Neue Züricher Zeitung [NZZ]:
Zitat: „Alle Liberalen dieser Welt sind der Meinung, dass Grenzen offen sein sollten für Güter, für Geld und für Dienstleistungen. Schwieriger wird es bei Menschen. Da muss man sich überlegen, ob man nicht eine Art Eintrittspreis verlangen müsste, so wie man eben in einem Club auch Eintrittspreis verlangt.“
[Quelle: Let´s make money]

Es ist schon erstaunlich, welche Argumentationsstränge da aufgebaut werden. Das Eintrittsgeld, von dem er spricht, begründet er unter anderem damit, dass diese Menschen hier in Europa ja selbst nichts aufgebaut hätten, denn das sind nur wir  selbst gewesen, sozusagen die Auslese der Auserlesenen. So ganz ohne Bodenschätze oder Baumwolle wären wir aber nicht das, was wir heute sind und da beißt sich die Katze in den Schwanz - die Sache dreht sich im Kreis, beginnt von vorne.

Nicht nur die landwirtschaftliche Nahrungsgrundlage wird ihnen systematisch entzogen, sondern auch die Fischerei. Die EU kauft die Fischgründe auf, weil vor der "Haustür" schon alles fischfrei ist. Mit nachhaltiger Wirtschaft hat das wenig zu tun, das Verharren in alten Denkmustern gekoppelt an das Wirtschaftsallheilmittel Neoliberalismus ist weiter vorrangig.

Die Integrations- bzw Ausgrenzungsdebatte ist somit mehr als grenzwertig und es fehlt an neuen, längst vorhandenen nachhaltigen Denk- und Wirtschaftsstrukturen. Unsere Bundesregierung ist schon mittendrin und beweist nicht zuletzt durch ihre Atompolitik, dass sie nicht mehr weiß wohin mit dem Atommüll, aber trotzdem bestrebt ist, ihn tonnenweise weiter zu produzieren.

Dafür werden dann bestehende Strukturen einfach aufgekündigt - tun das die BürgerInnen, wie bei Stuttgart 21, d. h. mischt sich der Souverän wirklich ein, dann soll das auf einmal gar nicht möglich sein.

In anderen Ländern funktioniert das sehr wohl, wie z. B. in Südamerika, dort, wo GDF-Suez mitten in ein Naturschutzgebiet ein Kohlekraftwerk bauen wollte [für Profitmaximierung machen die einfach alles!]:
Zitat: "Die Küstenregion Coquimbo in Chile ist für die marine Flora und Fauna des Landes besonders wertvoll. In unmittelbarer Nähe befindet sich eines der letzten Refugien der vom Aussterben bedrohten Humboldt-Pinguine. Die Wasservögel jagen Fische im Flachwasser und nisten in unterirdischen Bauten. Ausgerechnet hier plante der Energiekonzern Suez Energy den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes. Zahlreiche Initiativen, darunter auch Rettet den Regenwald, organisierten sofort Widerstand. 27000 Unterschriften und unabhängige Gutachten, welche die dramatischen Auswirkungen auf das empfindliche Ökosystem bestätigten, sorgten schließlich für das Veto des chilenischen Präsidenten gegen das bereits erteilte Ja der zuständigen Behörden."
[Quelle: Regenwald Report C3661.Nr.4/10]

In Stuttgart tut man sich schwer und begründet alles mit demokratisch in 15 Jahren legitimiert, obwohl längst nicht alle Teile des Planfeststellungsverfahrens in "trockenen Tüchern" sind.

Wie beim JadeWeserPort, dem Milliardengrab vor der eigenen Haustür, möchte man erstmal losbauen. Da fällt eine Lärmschutzwand in sich zusammen, da hat man gar keine Bahnanbindung, möchte natürlich kein Planfeststellungsverfahren für Bahnanlieger usw. Insgesamt betrachtet werden aus ursprünglichen 650 Millionen Euro vom Land und ca 350 Millionen Euro vom Privatinvestor jetzt schon knapp 2 Milliarden Euro, denn die Kosten für die Bahnanbindung sind inzwischen explodiert, der Stahl hat sich verteuert, eine Autobahn muß angebunden werden ... usw ... das läppert sich!

Wilhelmshaven hat sein Stuttgart 21 sozusagen vor der eigenen Haustür, nur das hier kaum noch einer demonstriert und laut einigen PolitikerInnen auch nicht demonstrieren soll!

Das lokale Heimatblatt schreibt gar nicht mehr so oft über die Summen, die der Steuerzahler für das Miliardenprojekt aufbringen muß ... seltsam! Aber die Großprojekteinschwörungskampagne wird weiter vorangetrieben, damit wenigstens noch einige wenige glauben, es handle sich beim Containerhafenbau um eine rentierliche Maßnahme.

Die Integrationsdebatte wird höchstens erreichen, dass der Prozeß der direkten Integration hinausgezögert werden wird, aber sie werden kommen, die Integrationswilligen und werden uns im übertragenen Sinne das abverlangen, was wir ihnen in den Jahrzehnten vorher genommen haben, worauf sie, betrachtet es man aus ihrer Sicht, ein Anrecht haben.

"Wir" stünden doch zuerst auf der Matte, wenn man uns erzählen würde, dass jetzt hoch aufgerüstete Fischtrawler aus Burkina Faso in der Nordsee Fischfang betreiben würden, um auch noch die letzten natürlichen Ressourcen oder Krabben wegzufangen!

In Sachen Gastfreundschaft hat Deutschland extremen Nachholbedarf und eine Ghettoisierung von Einwanderern oder ganz aktuell der Zigeuner, abschätzig "Roma" genannt, wird die Konflikte eher noch befeuern, was aktueller Mauerbauprojekte in Rumänien belegen.

Am 10. Oktober widmete sich ARTE im Magazin "Yourope" dem Thema:
Zitat: "Die Roma - Europäer ohne Staat
Rund zehn Millionen Roma leben in Europa. Mehr Menschen, als in Österreich, Slowenien oder Dänemark. Trotzdem haben sie keinen eigenen Staat, leben als Minderheiten verteilt über den ganzen Kontinent.
In diesen Wochen gehen viele Staaten mit großer Härte gegen die Roma vor. Trotz der freien Wahl des Wohnortes, die eigentlich für alle Europäer innerhalb Europas gilt, versuchen Länder wie Frankreich, Dänemark und Italien, die Roma nach Rumänien und Bulgarien abzuschieben. Doch auch hier drohen der Volksgruppe heute Diskriminierung, Ausgrenzung und Armut. ... "

Laut Yourope hat anscheinend ganz Europa Nachholbedarf in Sachen Integration. Frankreich weist unerwünschte Bürger einfach aus, ohne sich darüber Gedanken zu machen, dass diese Menschen sehr wohl arbeiten gehen würden, damit ihre Kinder sich eine Schulausbildung leisten können, wenn man sie denn integrieren würde.

Vorurteile regieren hier und dort die Handlungsstränge der Verantwortlichen. Für eine Meinungsbildung reicht oft schon aus, wenn der Nachbar sagt: "Ich kenne viele Hartz IV Menschen und von denen wollen die meisten gar nicht arbeiten!"

So lenkt sich nicht nur der Bürger Vulgaris gern, wie von der Politik gefordert, vom eigentlichen Geschehen ab und vergißt, dass die Hypo Real Estate [HRE] vor gar nicht allzu langer Zeit auf Steuerkosten mit einer Bürgschaft von 190 Milliarden Euro entlastet wurde.

Die Verursacher der Krise, wie hochspekulative Unternehmer, Banker und Politiker, die in Aufsichtsräten sitzen wie z. B. bei der Deutschen Bank, die mit Investmentbanking 80 Prozent ihres Umsatzes generieren, haben nichts zu befürchten und erfinden ´mal eben die Systemrelevanz oder neue Finanzprodukte für windige Leerverkäufe.

10tausende haben wegen einer Krise Job und ihr Vermögen verloren und die Verursacher versuchen uns nun in gleicher Manier etwas über Integration zu erzählen, "Vordenker", die uns bis heute erzählen wollen, dass die Krise nicht vorhersehbar war. Allen voran Mutti Merkel, die immer wieder betont, daß sich die Krise nicht wiederholen darf, obwohl sie weiß, dass die nächste unvermeidlich ist.

Für alle, die sich diesem politischen Theater immer noch anschliessen empfehlen wir zwei anregende Filme:
1. Let´s make money
und
2.  Inside Job

In diesem Sinne, viel Spaß bei den ersten Schritten auf dem Weg zur Genesung vom alltäglichen Allerlei.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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