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Nein zur automatisierten Bürger-Abzocke!
22|03|2013
Die Hilflosigkeit der Politik in Sachen Entschuldung nimmt immer groteskere Züge an.
Kopfschütteln bei den Grünen.
Über viele Jahre hat es die Mehrheitsgruppe im Stadtrat versäumt, die Gebühren der Stadt Schortens auf den Prüfstand zu stellen. Die Auswirkungen sind am Beispiel der Kindergarten-Gebühren zu sehen. Aufgeschreckt durch die Erkenntnis, dass die Kita-Gebühren seit fast 20 Jahren nicht angepasst wurden, beschloss man eilig eine kräftige Erhöhung, was daraus geworden ist, wurde bereits hinlänglich dargestellt.
Nachdem es die CDU in Schortens über viele Jahre versäumt hat, die Gebühren der Stadt zu prüfen, kommt man ebenso unüberlegt auf die schnelle Idee, pauschal alle Gebühren jedes Jahr zu erhöhen. Übersetzt heißt der Vorschlag von CDU Frontmann Axel Homfeld: “Gebt der Stadtverwaltung einen Freibrief zu automatisierten Gebührenerhöhungen.” Da machen die Grünen in Schortens nicht mit.
Martin von Heynitz: “Das ist politisch ein Offenbarungseid der CDU. Rat und Verwaltung würden sich auf Kosten der Bürger zurück lehnen. So geht das nicht.” Stattdessen schlägt von Heynitz vor, alle Gebühren der Stadt einmal jährlich auf den Prüfstand zu stellen. Dabei sollte vor jeder Gebührenerhöhung eine Wirtschaftlichkeitsprüfung stattfinden. Oft ist keine Gebührenerhöhung notwendig, wenn durch die Optimierung von Arbeits- und Ablaufprozessen in der Verwaltung Kostenreduzierungen möglich sind.” Von Heynitz weiter “Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum die laufenden Kosten des Aqua Toll trotz des bedauerlichen Rückgangs der Leistungen und Besucherzahlen, aufgrund der Teilschließung, bis heute noch nicht reduziert wurden.”
“Es kann nicht nur darum gehen, dem Verwaltungsapparat der Stadt eine Wachstumsgarantie zu geben. Wir wollen lieber mehr Wirtschaftlichkeit, als dem Bürger automatisiert in die Tasche zu greifen.
Quelle: Bündnis 90 | Die Grünen | Schortens
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