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Hinhaltetaktik unfair gegenüber der Bevölkerung
07|04|2015
Die Feuerwehr Wilhelmshaven muss nicht nur bei der Freiwilligen Feuerwehr auf "antiquiertes" oder übraltertes Material zurückgreifen.
Ratsgruppe UWG/Ober-Bloibaum kritisiert Planungen der Stadt
Mit Bestürzung hat die Ratsgruppe der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven [UWG WHV] und Barbara Ober-Bloibaum die jüngsten Aussagen und Planungen seitens der Stadt zur Kenntnis genommen. Laut Aussage von OB Wagner und der Mehrheit von CDU und SPD soll der Standort der "Bunten Wache" im Stadtnorden nunmehr geprüft werden, obwohl der Bau und die Durchführung bereits mehrfach der Bevölkerung und den Einsatzorganisationen wie Feuerwehr und Rettungskräften in die Hand versprochen wurde. Barbara Ober-Bloibaum, Mitglied im Ratsausschuss u.a. für Brandschutz, ist sichtlich verärgert. "Wie lange will man die Menschen noch hinhalten? Soll die Sicherheit für die Stadtteile im Norden leichtfertig geopfert werden? Nur um den Haushalt genehmigt zu bekommen, werden wichtige Projekte gestrichen – so geht das nicht!".
Horst Walzner, UWG-Vertreter u.a. im GGS-Ausschuss, bekräftigt diese Ansicht. "Mit der allgemeinen Sicherheit kann man nicht spielen, außerdem soll die Feuerwehr binnen acht Minuten an ihrem Einsatzort sein. Hier gibt es keine Alternative. Die Suche nach "Alternativen", die vielleicht noch abseits gelegen sind, ist nicht zielführend."
Die Ratsgruppe UWG/Ober-Bloibaum ist zudem auch darüber verärgert, dass mit Tricks die Genehmigung der Haushalte 2015 und 2016 in Hannover erreicht wurde. Frank Uwe Walpurgis, Sprecher der Gruppe und Mitglied im Finanzausschuss, spricht die möglichen
Konsequenzen an, die sich über das bisher bekannte Ausmaß auswirken könnten. "Da 3,4 Mio. Euro im GGS-Haushalt gestrichen werden, hat dies zur Folge, dass die zugesagte Sanierung des ESV-Platzes von der Ratsmehrheit womöglich wieder zur Disposition gestellt wird. Außerdem wird eine Sanierung des Rathausturmes nicht möglich sein und ein Umbau des Jade-Zentrums/Stadthalle auch nicht. Besonders tragisch könnte es für die Kläranlage aussehen, wo vor Jahren der Bevölkerung versprochen wurde, nunmehr eine Aufbereitungsanlage für die Abwässer zu bauen, nachdem die Druckrohrleitung bereits seit zwei Jahren fertig ist. Bei starken Regenfällen werden die Abwässer am Ölhafen ungeklärt in die Jade gepumpt. Die Verlässlichkeit der Wilhelmshavener Kommunalpolitik ist nicht hoch – leider!"
Quelle: Unabhängige Wähler Gemeinschaft Wilhelmshaven | UWG Wilhelmshaven
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