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Die BASU bleibt dabei: Keine Parkgebühren in Fedderwardergroden!
25|03|2015
Indirekte Steuern sind eigentlich verboten, aber in Wilhelmshaven macht man da gerne eine oder mehrere Ausnahmen.
Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – hat sich mit den anderen Oppositionsparteien bei der letzten Ratssitzung leider nicht beim Punkt Parkraumbewirtschaftung durchsetzen können.
Zwar hatte die SPD noch eine Woche vorher erklärt, dass es mit ihr keine Parkgebühren im Nebenzentrum Fedderwardergroden geben würde, aber die Nachhaltigkeit dieser Erklärung ist anscheinend genauso lang, wie die Erklärung von Kanzlerin Merkel, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben würde.
Mit den Stimmen der SPD-Fraktion wurde am Mittwoch beschlossen:
"Der Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes auf Grundlage des anliegenden Konzeptes B wird zugestimmt."
Das hört sich erstmal völlig unschuldig an, aber, wenn man sich das Konzept B anschaut, sind dort 49.000 Euro als Einnahme aus der Parkraumbewirtschaftung in F’groden angesetzt. Sollte die SPD-Fraktion tatsächlich in den nachfolgenden Beratungen der Höhe der Gebühren F’groden ausnehmen wollen, wird sie erklären müssen, wo diese Einnahmen alternativ herkommen sollen.
Die Ratsfrau der BASU, Helga Weinstock, forderte stattdessen ein Parkraumbewirtschaftungskonzept, bei dem Nebenzentren, wie Gökerstraße, Werdumer Straße [Altengroden] und auch F’groden von einer Parkscheinregelung ausgenommen werden, da hier auch schon ein kleiner Rückgang der Kunden extreme Auswirkungen für die Einzelhändler haben könnte. "Einerseits behaupetet man kleine Unternehmen fördern zu wollen, andererseits macht man ihnen mit diesem Konzept das Leben bzw. Überleben noch schwerer. Das passt einfach nicht zusammen."
Quelle: BASU | Wilhelmshaven
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