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Neues Recht gegen neue Kohlekraftwerke
14|02|2008
Die bestehende Dreckschleuder von E.on auf dem Rüstersieler
Groden in Wilhelmshavenläuft mindestens noch bis 2020!
Deutsche Umwelthilfe formuliert ordnungsrechtliche
Schranken zur Abwehr neuer Kohlekraftwerke mit alter
Technik – Die ältesten Klimakiller nachrüsten oder still-
legen – DUH-Bundesgeschäftsführer Baake:
„Angstdebatte über Stromlücke haltlos“ –
Im Windschatten der Genehmigung neuer Kohlekraft-
werke hoffen die Konzerne auf Laufzeitverlängerung
ihrer Atomkraftwerke.
Berlin, 12. Februar 2008: Konventionelle Kohlekraftwerke
dürfen in Deutschland – über die bereits genehmigten oder
im Bau befindlichen hinaus – nicht mehr errichtet werden.
Sehr alte Kohlemeiler müssen entweder bestimmte Mindest-
wirkungsgrade einhalten oder aber abgeschaltet werden.
Andernfalls kann die von der Bundesregierung für 2020
angestrebte Minderung des nationalen Kohlendioxid-Aus-
stoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 nicht erreicht werden.
Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. [DUH] in Berlin
hingewiesen und zugleich einen konkreten rechtlichen
Rahmen vorgeschlagen, der künftig den Betrieb von fossil
befeuerten Kraftwerken regeln soll.
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„Atomausstieg, internationale Klimaschutz-
verpflichtungen und eine sichere und aus-
reichende Stromversorgung sind unter einen
Hut zu bringen“, sagte DUH-Bundesgeschäfts-
führer Rainer Baake.
Allerdings müsse dazu der „Rechtsrahmen
für den Betrieb neuer und alter Kohlekraft-
werke entscheidend modernisiert werden“.
Dagegen würden die Klimaziele der Bundes-
regierung weit verfehlt, wenn auch nur ein
Teil der 19 derzeit geplanten konventionellen
Stein- und Braunkohle-Kraftwerke errichtet
und betrieben würde, warnte Baake.
Neue Großkraftwerke auf Kohlebasis seien
allenfalls dann tolerierbar, wenn diese mit
so genannter Kohlendioxid-Abscheidung
tatsächlich realisiert würden und eine sichere
Endlagerung des Treibhausgases in tiefen
geologischen Formationen gewährleistet
wäre.
Außerdem müsse die Abwärme solcher
Kraftwerke zur Bereitstellung von Industrie-
oder Raumwärme genutzt werden [„Kraft-
Wärme-Kopplung“, KWK].
All dies sei jedoch derzeit nicht in Sicht.
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Baake wandte sich gegen den Versuch der dominierenden
Energiekonzerne, „die alte Angstdebatte über eine angeblich
bevorstehende Stromlücke neu aufzulegen.“
Die Parallelen zur „Die-Lichter-gehen-aus-Kampagne“ in
den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts seien unver-
kennbar - und die Argumente genauso haltlos wie damals.
Zum einen hätten Kraftwerke in Deutschland im Jahr 2006
einen nie da gewesenen Stromüberschuss produziert und
per Saldo rund 20 Milliarden Kilowattstunden [20 Terawatt-
stunden,TWh] ins europäische Ausland exportiert.
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Der Exportüberschuss entspreche der Strom-
produktion von vier bis fünf großen Kohle-
blöcken.
2007 seien immer noch 14 TWh mehr Strom
exportiert als importiert worden, obwohl eine
ganze Reihe von Atomkraftwerken praktisch
ganzjährig [Biblis A und B] oder halbjährig
[Brunsbüttel, Krümmel] abgeschaltet gewesen
seien.
Im vergangenen Jahr seien aus Atomenergie
wegen der Langzeitstillstände einiger Meiler
nur noch 22 Prozent des in Deutschland ins-
gesamt produzierten Stroms erzeugt worden,
ohne dass dies zu einer Stromknappheit ge-
führt hätte.
Einen Strombeitrag von 22 Prozent würden
zudem die erneuerbaren Energien schon in
wenigen Jahren erreichen [2007: gut
14 Prozent].
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Viel Luft gebe es auch noch bei der Stromverschwendung.
So seien stromfressende Standby-Schaltungen nach wie
vor nicht verboten.
Allein die klimaschädlichen und für die Kunden immer
teureren Nachtstromspeicherheizungen verbrauchten
Jahr für Jahr soviel Strom, wie fünf Atommeiler produzieren
[36 TWh].
Der nach dem Atomausstieg und dem Verzicht auf weitere
konventionelle Kohlekraftwerke verbleibende Strombedarf
könne aus großen und kleinen Erdgaskraftwerken bereit-
gestellt werden, die ebenfalls gleichzeitig Wärme für die
Industrie und für die Raumheizung liefern müssten.
Dadurch würden bisher im Wärmebereich eingesetzte Erd-
gasmengen für den Einsatz im Strombereich frei, ohne dass
sich die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen
Gaslieferungen erhöhen würde [über 80 Prozent des Erd-
gaseinsatzes erfolgt derzeit im Wärmebereich].
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Baake betonte unter Verweis auf aktuelle
DUH-Recherchen, dass die Energieversorger
in Deutschland in 19 Fällen an ihren Neubau-
plänen für konventionelle Kohlekraftwerke
festhielten, obwohl die EU-Kommission im
Januar 2008 eine vollständige Versteigerung
der CO2-Zertifikate ab 2013 vorgeschlagen
hat.
„Das Signal aus Brüssel und die Erwartungen
des Bundesumweltministers allein reichen
offensichtlich nicht aus, die Konzerne von
ihrer klimafeindlichen Strategie abzubringen“,
sagte Baake.
Wenn die Unternehmen mit ihrer Kohle-
strategie durchkämen, könne dies zu einem
„paradoxen Ergebnis“ führen: Deutschland
erzeuge dann nämlich „mit viel CO2 relativ
wenig Strom“, was bei immer weniger zur
Verfügung stehenden CO2-Emissions-
rechten in der EU, den Strom erst teuer und
dann tatsächlich knapp mache.
„Die Folge wird sein, dass der Druck für
den Weiterbetrieb alter und störanfälliger
Atomkraftwerke massiv steigt – ganz im
Sinne der Betreiber“.
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Um dieser Sackgasse zu entrinnen, dürfe der derzeit noch
im Bundes-Immissionsschutzgesetz [BImSchG] verankerte
Rechtsanspruch der Stromkonzerne auf den Bau konventi-
oneller Klimakiller-Kraftwerke nicht unverändert in das von
der Bundesregierung geplante Umweltgesetzbuch [UGB]
übernommen werden, sagte die Leiterin Recht der Deutschen
Umwelthilfe, Cornelia Nicklas.
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Vielmehr sei es notwendig, die Genehmigung
neuer, fossil befeuerter Kraftwerke an zu-
sätzliche Voraussetzungen zu binden, und
zwar an
- eine Pflicht zur Kraft-Wärme-Kopplung,
um so den Verlust von Primärenergie und
damit den Ausstoß von Klimagasen deutlich
zu reduzieren;
- Mindestwirkungsgrade, die sicherstellen,
dass effiziente Gas- und Kohlekraftwerke mit
einer funktionstüchtigen CO2-Abscheidung
und Lagerung zukünftig genehmigungsfähig
wären, herkömmliche Kohlekraftwerke mit
ihren hohen CO2-Emissionen jedoch nicht
mehr.
Darüber hinaus müssten in Zukunft auch
bestehende alte Kraftwerke vom Brennstoff
abhängige Mindestwirkungsgrade erreichen
[Vorschlag DUH: Steinkohlekraftwerke 38 Prozent;
Braunkohlekraftwerke 36 Prozent ab 2010, was
dem Stand der Technik des Jahres 1970 entspricht;
ab 2020 sollen diese Wert um jeweils zwei Prozent
verschärft werden].
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Das Umweltgesetzbuch werde seinen Zweck, das deutsche
Umweltrecht nicht nur zusammenzufassen und zu verein-
fachen, sondern auch zukunftsfähig zu machen, verfehlen,
wenn es „den Klimaschutz als zentrale Herausforderung des
21. Jahrhunderts nicht stärker in den Vordergrund stellt“,
erläuterte Nicklas.
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„Wenn wir unser Energiesystem jetzt nicht
unter den grundsätzlichen Vorbehalt der
Klimaverträglichkeit stellen, werden wir das
in wenigen Jahren nachholen, weil wir
unsere Ziele verfehlt haben – dann wird
diese Operation sehr viel schmerzhafter
sein als heute.“
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Pressemitteilung:
www.www.duh.de
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Kommentare | Nachrichten:
14|01|08 Ärzte Initiative
14|01|08 Kohle BI´s zusammen
05|12|07 Menzel Klimakiller
03|12|07 Klimaziele nicht erreichbar
27|11|07 Anspruch und Wirklichkeit
22|11|2007 Schwarzer Mittwoch an der Jade
Leserbriefe:
05|12|07 Peinliche Attacken
>Link zur BI- gegen Kohlekraftwerke
auf Wilhelmshavens Bürgerportal!
Zeche Rüstersieler Groden
>Links zum Thema:
Teurer Kartell-Strom [FRONTAL 21] 061107
Strompreis könnte niedriger sein [Prof. Claudia Kemfert] 061107
Electrabel Planungen
GuD-Kraftwerk
25|10|07 So ein Zufall
08|10|07 Reduktionsziele [WWF]
20|06|07 Dreckschleudern
Lügen beim Umweltschutz [FRONTAL 21] 020407
GREENPEACE-Gruppe Wilhelmshaven
ELECTRABEL [Wikipedia]
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