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Mitgliederversammlung
08|02|2007


Pressemitteilung der BASU mit der Bitte um Veröffentlichung
Vielen Dank im Voraus!
Sie können sich den Pressetext hier downloaden,
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]

am Ende der Seite oder unter der Rubrik:
>Download Bereich >PRESSEMITTEILUNGEN.
Dort finden Sie auch Hinweise für Pressefotos etc.

_____________________________________________________
An PRESSESTELLEN| BASU-PM-001-326

BASU Mitgliederversammlung

Beschlüsse brauchte die BASU auf ihrer Mitglieder-
versammlung
nicht fassen, zu eindeutig ist, dass der
eingeschlagene Weg der
BASU richtig und wichtig ist.

Unter den vielen Anwesenden waren auch zwei Mitarbeiterinnen
des Wal Mart, der bekanntlich im Sommer schließen soll - Wal Mart
wurde kürzlich von Metro übernommen. Sie nutzen die Gelegenheit
die BASU ausführlich über ihre Probleme zu informieren. Nicht nur,
dass die Presse häufig den Sachverhalt nicht korrekt darstellt, sondern
auch das sich einige Mitarbeiter immer noch scheuen offen für den
Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen, macht Probleme.
Angst haben die Mitarbeiter vor allem davor sich öffentlich zu äußern,
weil sie damit rechnen dann überhaupt keinen Arbeitsplatz mehr zu
bekommen.
Auch erhalten die Mitarbeiter auf ihre Schreiben keine Antworten von
der Metro-Zentrale.

Die BASU wird den Kampf der Mitarbeiter begleiten und unterstützen.
Thema war natürlich auch die Zeit nach dem 10. September.

Die BASU hat zwei Vertreter, leider nicht drei oder vier, in den Rat
bekommen. Das war ein sehr gutes Ergebnis.

Durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse hat sich auch die Arbeit
im Rat verbessert. Die SPD kommt mit ihrer neuen Rolle überhaupt
nicht klar. Jamaika hat seine Probleme, die Grünen wissen noch nicht
so recht, was sie im Rat sollen oder wollen und die LAW braucht wohl
noch Zeit.

Die BASU ist sehr gut im Geschäft. Wir sind überall da beliebt und
bekannt, wo es Sinn macht, wir sind überall da nicht gern gesehen,
wo es auch so sein muss.

Bisher funktionieren die alten Seilschaften zwar noch, man [Menzel,
Frank und Co.] wird aber sichtlich nervöser und wesentlich vorsichtiger.

Unsere Forderungen nach mehr Transparenz und mehr Informationen
zeigen Wirkung. Langsam bereift man, dass es keinen Sinn macht uns
bestimmte Auskünfte nicht zu geben. Wir bekommen sie doch.

Der jetzt vorliegende Haushaltsplan 2007 ist wieder bestückt mit
versteckten Schulden und unnötigen Ausgaben. Das Gutachten der
VEBERAS dient häufig, wie schon vorauszusehen war, als Alibi für
unpopuläre Entscheidungen.

Ohne plausible Erklärungen und Offenlegung der
Vorgänge
wird es keine Zustimmungen der BASU
zum Haushalt geben. Auch die Wirtschaftpläne

enthalten entweder alle gewünschten Daten, oder
werden von uns abgelehnt.

Wir tragen keine Beschlüsse, für welche die Fakten nicht offen auf dem
Tisch liegen, auch dann nicht, wenn es sich um dringende Beschlüsse
handelt.

Zum Haushalt 2007 hat die BASU schon diverse Anträge
gestellt, z.B.
:
- einem städtischen Zuschuss für ein Mehrgenerationenhaus
- 2 zusätzlichen Mitarbeitern im Jugendamt/Sozialamt für
Präventationsmaßnahmen im Jugendbereich

- Besetzung aller zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze
- Einstellung der Neubürgeragentur, die nachweislich keine
Erfolge erzielt hat

- die Installation des Freistrahlruder´s Banter See
- Renovierung des Sportplatzes in Voslapp
- Ankauf und Rettung der Südzentrale
- Gültigkeit der Busfahrkarten der Schüler auch in den
Sommerferien

Die zukünftige Schullandschaft darf und kann nicht ohne umfangreiche
Beratungen und Ermittlungen neu gestaltet werden. Fast 1 Jahr hat die
Politik seit der Einsetzung von Arbeitsgruppen tatenlos verstreichen lassen.
Erst jetzt findet endlich die zweite Tagung der Arbeitsgemeinschaften
Grundschulen statt.

Die von der Politik zu verantwortenden Verzögerungen bei den Ermittlungen
der fachlichen und sachlichen Grundlagen dürfen nicht zu undurchdachten,
unsachlichen oder finanziell begründeten Schulschließungen führen.

Das wieder Namen von bedrohten Schulen in der Öffentlichkeit auftauchen
ist unverantwortlich. Auch Anträge der SPD auf Erhalt der Schule Allerstraße
sind unsinnig. Nur ein durchdachtes und fachlich begründetes Gesamtkonzept
kann zu einer vernünftigen Lösung führen.

Ob in der Stadt tatsächlich Grundschulen geschlossen werden müssen, welche
es dann sein werden und was aus den Schulen nach möglichen Schließungen
werden soll, kann einzig aus einem Gesamtkonzept hervorgehen.

Die Fäkalieneinleitungen am Südstrand müssen verhindert werden. Das dies
nicht in wenigen Monaten gemacht werden kann ist klar. Auch muss man hier
neue Weg zur Fäkalienbeseitigung beschreiten. Das Kaiserliche Kanalsystem
ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die hierzu vorgelegten Vorschläge der
Kaiserlichen Kanalarbeiterinnen, die wir schon länger unterstützen, müssen
schnellstmöglich diskutiert werden, da jede Baumaßnahme am Kanalsystem
der Stadt zu einer Fehlinvestition werden könnte, wenn sich das vorgestellte
System als besser herausstellt.

Die politische Ausrichtung der BASU, welche schon bei Gründung festgelegt
wurde, ist richtig. Die Stadt braucht Ratsmitglieder, die sich tatsächlich für
Bildung, Arbeit, Soziales und Umwelt einsetzten.

Die sozialen Probleme der Stadt sind bekannt. Die hohe Arbeitslosigkeit, die
fehlende Integration von ausländischen Mitbürgern, die Gettobildung, Kinder-
armut sind Themen, mit denen wir uns täglich auseinandersetzen. Nicht, wie
andere es tun, mit Protesten gegen Hartz und Co. Das sind Bundesentschei-
dungen, die wir auf kommunaler Ebene nicht beeinflussen können.

Nein, hier vor Ort. Mit den Mitteln, die wir haben.

Verhaltensauffällige Kinder treffen wir heute nicht mehr erst nach der Grund-
schule, sondern schon in Kindergärten.
Wenn wir uns darum nicht rechtzeitig kümmern, werden diese Kinder in
wenigen Jahren als Vollbetreuungsfälle die Kassen belasten und was noch
wichtiger ist, keine Chancen mehr haben.

Durch die politischen Verhältnisse, ohne Mehrheiten, ist der Weg für eine
tatsächliche Kommunalpolitik frei. Die Ratsmitglieder müssen ihre neuen
Freiheiten nur begreifen und umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen



Joachim Tjaden
Ratsherr BASU-Wilhelmshaven

P.S.
Sie können sich das Schriftstück der Stadt Wilhelmshaven
an Herrn Tober auch gerne ganz oben oder gleich hier unten
im Original downloaden.

_____________________________________________________


>PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU-pm-001-326
Datum: 08.02.2007
Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung:
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]


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