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Auszug der CDU aus dem Unterausschuss: Wahlkampfgetöse
17|02|2011
Die Wilhelmshavener Gesellschaften: Völlig intransparent und nun absolutes Wahlkampfthema.
Als reines Wahlkampfgetöse bezeichnen die Grünen den Auszug der CDU aus dem Unterausschuss.
In der Diskussion um die Einrichtung einer AöR sei es auch bei der CDU ausschließlich um die Sicherung der eigenen Interessen in den vielen Gesellschaften gegangen. Die vielen Beiträge zur Satzung einer solchen AöR hätten gezeigt, dass es nur vordergründig um die tatsächliche Steuerung einer solchen Gesellschaft gegangen war. Die Sicherung der Möglichkeiten der Einflussnahme der Ratsvertreter in den Gesellschaften habe auf dem Plan gestanden.
Wohin das führe, so Werner Biehl, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zeige die Situation um die WTF. Der Aufsichtsrat, besetzt u. a. von hochrangigen Mitgliedern aus Verwaltung, CDU und SPD, taumele seit dem finanziellen Debakel um die Weltausstellung im Jahre 2000 irgendwohin; zukunftsfähige Entscheidungen dauerten viel zu lange: „Die WTF wird blockiert und nicht auf ihrem Weg begleitet“.
Die Arbeit im Unterausschuss, dem Biehl als nicht stimmberechtigtes Mitglied angehört, habe gezeigt, wo die eigentlichen Probleme lägen. Eine tatsächliche Steuerung der städt. Gesellschaften habe es, trotz aller Beteuerungen der Verwaltung, nie gegeben. In vielen Situationen innerhalb des Ausschusses hätten erst die intensiven Nachfragen an vielen Punkten gezeigt, dass selbst die Verwaltung, die ja die zukünftige AöR hätte steuern sollen, keine Ahnung gehabt habe, worum es in den einzelnen Fällen gegangen sei.
Letztes Beispiel sei der Punkt „städtische Fahrzeuge gewesen“. Erst die Nachfrage des Unterausschusses habe ergeben, dass die Verwaltung selbst überhaupt erst erfahren habe, wie viele städtische Fahrzeuge in den Ämtern und Fachbereichen unterwegs seien, wie oft und wie lange sie genutzt würden, welcher Aufwand bei welchem Alter der Fahrzeuge eigentlich betrieben werden müsse. „Einen zentralen Überblick gibt es nicht“. Und dass es neben den eigentlichen städtischen Fahrzeugen auch noch über 180 private Fahrzeuge gebe, die über Fahrtenbuch und abgerechnete Kilometer auch noch in städtischen Diensten unterwegs seien, habe selbst die Verwaltung überrascht.
Der Unterausschuss sei als „Notnagel“ eingerichtet worden, nach dem es für eine AöR keine Mehrheit gab.
Der Ausschuss selbst zeige nun sehr deutlich, wie man sich im Wilhelmshavener Kommunalparlament Demokratie vorstelle. Die BASU sei sehr schnell wieder ausgestiegen, nach dem Tjadens Vorstellungen über eine Neustrukturierung der Gesellschaften an den Steuergesetzen der BRD scheiterten. Die FDP habe das Handtuch geworfen, nach dem sich gezeigt habe, dass sie sich mit ihrem Hauptziel, der Privatisierung des RNK, nicht habe durchsetzen können. Und nun steige die CDU aus, weil sich die „SPD habe vor den Karren des Personalrates spannen lassen“.
Biehl: „So wird aus ernsten Absichten zu Beginn am Ende eine Schmierenkomödie“.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Biehl
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wilhelmshaven
Quelle: GRÜNE | Wilhelmshaven
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