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Das Ende des Unterausschusses
19|02|2011
Sollten sie jemals in das Thema Wilhelmshavener Holding einsteigen, fragen sie nicht die Verwaltung, denn nicht einmal die weiß, wie groß ihr Fuhrpark ist - geschweige denn, was die BürgerInnen jährlich dafür zahlen müssen!
Am letzten Mittwoch verkündete die CDU ihren Ausstieg aus dem Unterausschuss zur Umstrukturierung des Konzerns Stadt.
Die BASU stieg schon im letzten Jahr aus dem Unterausschuss aus. Anfang 2011 folgte Dr. von Teichman von der FDP. Nachdem jetzt auch die CDU ausgestiegen ist, ist damit endgültig das Ende des Ausschusses besiegelt worden.
Die BASU hatte ihren Ausstieg detailliert u. a. damit begründet, dass der Ausschuss nicht in der Lage, oder Willens war, an tatsächlichen Veränderungen im Konzern Stadt zu arbeiten.
Statt sich intensiv nur mit den Themen zu beschäftigen, die nicht ohnehin schon bei der Verwaltung in Arbeit waren, verschwendete man hier wertvolle Zeit mit längst abgearbeiteten Themen.
Das die FDP diesem Ausschuss hauptsächlich angehörte um über dieses Gremium irgendwie doch noch den Verkauf des RNK anschieben zu können, wurde eindeutig, als Dr. von Teichman den Ausschuss nicht mehr besuchte, als dieser den Verkauf des RNK endgültig von allen Tagesordnungen strich.
Nach dem Aus des Unterausschusses, erklären laut Presse CDU und FDP nun, dass sie und der Oberbürgermeister Eberhard Menzel weiterhin eine Anstalt öffentlichen Rechts installieren wollen.
Das klingt fast so, als würden CDU und FDP jetzt als die Macher einer AöR auftreten wollen. Das ist mehr als verwunderlich. Nachdem die BASU Mitte 2010 aus dem Unterausschuss ausgestiegen war, und der Unterausschuss auch zum geforderten Termin für ihren abschließenden Vorschlag an den Rat nicht einen einzigen Vorschlag vorlegen konnte, legte die Gruppe BASU rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011/12 [Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss am 25.10.2010, sowie Rat am 27.10.2010] genau diesen Vorschlag, Gründung einer AöR, vor.
CDU und FDP wollten sich mit diesem Thema aber nicht beschäftigen, und lehnten jedes Gespräch mit der BASU zu diesem Thema ab. Vielleicht scheuten sich die Vertreter von CDU und FDP aber auch nur, dass mit dem BASU Vorschlag zur AöR auch klar geworden wäre, dass die Einsparungspotentiale durch die Gründung einer AöR nur gering sind. Man hätte zugeben müssen, dass die von der Verwaltung bei ihrem Vorschlag gemachten Angaben, mit der AöR rund 650.000 Euro jährlich sparen zu können, tatsächlich hauptsächlich durch den Abbau von Personal erreicht werden sollten.
Den ursprünglich geplanten massiven Abbau von Arbeitsplätzen durch die Gründung einer AöR kann der Rat aber leicht verhindern. Nach dem BASU-Vorschlag werden zur Gründung der AöR nicht die großen und personalintensive Eigenbetriebe WEB und SGW [heute TBW] das AöR-Dach bilden, sondern ein kleiner Eigenbetrieb, der nur wenig eigenes, und zudem dringend erforderliches Personal hat.
Nach überschlägigen Berechnungen der Kämmerei aus dem Jahr 2010 wurde der BASU Vorschlag mit Einsparmöglichkeiten von rund 100.00 Euro angenommen. Diese werden fast zu 100 % durch die Auflösung überflüssiger Gremien erreicht. Das eine AöR sicher auch Vorteile bei der Steuerung haben würde, ist ohnehin unumstritten. Wie viel mehr direkte Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaften der Rat mit der AöR erreichen kann, bleibt allerdings abzuwarten und hängt nicht zuletzt von den handelnden Personen ab.
Wir freuen uns, dass auch die Vertreter von CDU und FDP sich noch vor den Kommunalwahlen 2011 erneut mit dem Thema beschäftigen wollen. Zumindest bei der CDU und der BASU ist klar, dass diese Beratungen nur Sinn machen, wenn CDU, FDP, BASU und Grüne versuchen einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten.
Joachim Tjaden, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Gerold Tholen, Claus Westerman
Gruppe: BASU | THOLEN
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