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„Deutliche Ausweitung“ des Scherf-Angebots?
26|02|2011
Der Vorstandvorsitzende Dr. Werner Brinker möchte noch einige Prozesse abwarten, bis entschieden wird, ob EWE von sich aus die vollen Summen überhöhter Einnahmen an die Kunden zurückzahlt.
Unser Kommentar: Die Kunden können EWE zur vollständigen Rückzahlung zwingen!
Wir sind gespannt auf die angekündigte "deutliche Ausweitung" des Scherf-Angebotes. Gespannt und zugleich misstrauisch, denn EWE strebt nach eigenen Worten ja auch eine "kostengünstige Lösung" an. Was soll das wieder? Soll uns erneut eine nur halbe Lösung wie der angebliche Scherf-"Kompromiss" als "kundenfreundlich" verkauft werden?
Sicher ist: EWE muss die dickfellige Linie „Sollen die Bürger doch klagen!“ verlassen.
Die bereits anhängigen 3.500 Klagen belasten die Justiz und letztlich den Steuerzahler unzumutbar. Das hat EWE jetzt sogar von der Landesregierung, Justizminister Busemann, zu hören bekommen.
Pro Fall erhalten die Amtsgerichte vom Unterlegenen, bisher immer nur EWE, zwischen 75 € und 105 €. Das deckt bei weitem nicht die tatsächlichen Kosten des Gerichts, zumal EWE bisher für jeden der stets gleichen Fälle unnötig eine mündliche Verhandlung verlangt und den Gerichten pro Fall 25 – 30 Seiten lange Schriftsätze zumutet. Da steht zwar fast immer das Gleiche drin, aber die Richter müssen es ja lesen und in ihrem Urteil anschließend sogar noch würdigen.
Oft reicht EWE einen Tag vor der mündlichen Verhandlung noch angeblich „neue Erkenntnisse“ aus „aktuellen“ Urteilen nach, was Zusatz-Termine nötig machen kann. Ein Heidenaufwand, nur um die Kunden zu beeindrucken und von Klagen abzuschrecken und das Ganze auf Kosten der Justiz und der Allgemeinheit!
Von den kommunalen Vertretern in den EWE-Gremien unverständlicherweise abgesegnet und als „bürgerfreundliches“ Verfahren und „Entgegenkommen“ der EWE angepriesen. In Wirklichkeit ist die 40%ige Scherf-Zahlung und die Zumutung, für eine 100%ige Rückzahlung unberechtigter Preiserhöhungen vor Gericht klagen zu müssen, doppelt kunden- und bürgerfeindlich: Erst wird versucht, die Kunden um 60% ihrer Ansprüche zu bringen und dann wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten, um für den Missbrauch der Justiz durch EWE aufzukommen.
Die einzig akzetable Lösung ist eine 100%ige Rückzahlung der laut BGH-Urteil unrechtmäßigen Gaspreiserhöhungen aus 2008/2009 durch EWE. Neue Halbheiten werden den Ruf der EWE nur weiter schädigen und die Klageflut nicht mehr eindämmen.
Solange diese 100%ige Lösung nicht steht, rufen wir weiterhin alle EWE-Gaskunden aus 2008/2009 zur Klage auf und werden sie nach Kräften unterstützen. Es wird immer deutlicher: Die Kunden haben die Möglichkeit, EWE zur vollständigen Rückzahlung zu zwingen - entweder freiwillig oder vor Gericht!
Janto Just
Verein „Bezahlbare Energie“
www.bezahlbare-energie.de
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