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GRÜNE unzufrieden mit der Ratsentscheidung
25|03|2011
Das Restrisiko von Fäkalieneneinleitungen an den Südstrand von Wilhelmshaven bleibt, trotz beschlossener Millioneninvestition.
„Das Problem ist noch lange nicht vom Tisch“, so unisono Kreisvorstand und Fraktion von den Wilhelmshavener Grünen.
Dass sich die anderen Parteien im Rat mit dem Ergebnis von 85-prozentiger Minderung zufrieden gäben, wundert die Grünen.
Auf der einen Seite forderten die gleichen Leute von der Wilhelmshavener Touristik & Freizeit, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um das Image der Stadt zu verbessern, die Werbung im regionalen und überregionalen Raum zu optimieren, mit Museen und Kultur Touristen in die Stadt zu locken und auf der anderen Seite lasse man nun zu, dass es nun trotz Einsatz erheblicher Mittel immer noch zu Einleitungen am Südstrand kommen werde.
„Die restlichen 15 Prozent sind das Wilhelmshavener Restrisiko“, so Werner Biehl. Den Beschluss halte man aus Gründen der Nachhaltigkeit für falsch. Als gute Demokraten habe man aber die große Mehrheit, mit der der Beschluss gefasst wurde, zu respektieren. „Juristisch ändern könne man das nicht“, so Peter Sokolowski, Kreisvorsitzender der Wilhelmshavener Grünen. Man könne sicherlich mit einer einstweiligen Verfügung die Umsetzung des Ratsbeschlusses für eine Weile aufhalten, aber für eine Hauptverhandlung mit einem Streitwert mit einem zweistelligen Millionenbetrag habe man nicht die nötigen finanziellen Mittel.
Die Grünen sind über den Ratsbeschluss auch deswegen unzufrieden, weil damit nun eine große Chance vertan worden sei, Alternativen zu entdecken, die möglicherweise erheblich schneller, technisch einfacher und finanziell erheblich billiger umgesetzt werden könnten. Dies gelte nicht nur für das von den Grünen vorgeschlagene Modell.
Michael von den Berg, grüner OB-Kandidat: „In der ganzen Republik verabschieden sich die Technischen Universitäten von den alten Lehrbüchern und entwickeln einfache und neue Techniken, die mit ebenfalls neuen Techniken unter die Erde gebracht werden könnten“.
Noch bedauerlicher sei es, dass Signale der Bundes-Umweltstiftung, sich an einem solchen Projekt möglicherweise zu beteiligen, nun ungenutzt blieben, so Katja Breuer, stellv. Kreisvorsitzende.
Quelle: Bündnis 90 | Die Grünen | Wilhelmshaven
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