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Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht
als Atomaufseher des Bundes arbeiten
22|12|2009
Dr. Norbert Röttgen, der "Neue" im Bundesummweltministerium, der den Lobbyisten anscheinend bereitwillig Tor und Tür öffnet.
Deutsche Umwelthilfe fordert Umweltminister Röttgen auf, umstrittene Personalie rückgängig zu machen – Verwaltungsverfahrensgesetz verbietet dem vormaligen E.on-Generalbevollmächtigten als Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Atomkraftwerke seines früheren Arbeitgebers zu überwachen – frühere Tätigkeit für Atomkraftwerksbetreiber „absoluter Ausschlussgrund“ – Hennenhöfer verhandelte auf Seiten der Kraftwerksbetreiber den Atomausstieg mit der rot-grünen Bundesregierung
Berlin - Die Berufung des ehemaligen E.on-Managers Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium ist nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. [DUH] nicht nur ein politischer Fehler, der das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Objektivität der Atomaufsicht erschüttert; gegen seine Beteiligung an atomrechtlichen Verwaltungsverfahren bestehen auch rechtlich größte Bedenken.
Hennenhöfer hat in der Vergangenheit Atomkraftwerksbetreiber gegenüber dem Bund vertreten. Insbesondere verhandelte er als Generalbevollmächtigter der Münchner Viag, die im Jahr 2000 mit der Veba zu E.on verschmolz, die Vereinbarung zum Atomausstieg mit der rot-grünen Bundesregierung. Die Konsensvereinbarung vom 14. Juni 2000 trägt unter anderem seine Unterschrift.
Nach § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVfG] darf jedoch für eine Behörde in einem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden, „wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist“.
Das „Mitwirkungsverbot“ ist zeitlich unbegrenzt. § 20 VwVfG normiert einen absoluten Ausschlussgrund, einer besonderen Begründung der Besorgnis der Befangenheit bedarf es nicht.
„Gerald Hennenhöfer ist wegen seiner früheren Tätigkeit für Atomkraftwerksbetreiber für alle amtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der deutschen Atomkraftwerke verbrannt. Er ist nach § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz von der Arbeit zwingend ausgeschlossen, für die er berufen wurde“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.
Er forderte den Bundesumweltminister auf, die umstrittene Personalie unverzüglich rückgängig zu machen. Sollte Röttgen der Aufforderung nicht nachkommen, seien alle künftig unter Mitwirkung von Herrn Hennenhöfer getroffenen Entscheidungen in diesem Zusammenhang rechtswidrig. Betroffene könnten sie dann unter Berufung auf § 20 VwVfG erfolgreich vor Gericht anfechten.
Hennenhöfers Tätigkeit als Chef der Reaktorsicherheitsabteilung im BMU verstoße im Übrigen auch gegen die Berufsordnung für Rechtsanwälte. Nach § 3 der Berufsordnung ist einem Rechtsanwalt die Beratung oder Vertretung bei „widerstreitenden Interessen“ untersagt. Das gilt auch für die Tätigkeit eines Amtsträgers, die in Widerstreit zu seiner früheren anwaltlichen Tätigkeit steht.
In einem Schreiben an Bundesumweltminister Röttgen hat Baake die Rechtsposition der DUH im Einzelnen erläutert. Das an diesem Wochenende bei der DUH eingegangene Antwortschreiben des BMU vom 16. Dezember bestätigt im Grundsatz die rechtliche Argumentation der DUH, versucht dann allerdings eine zweifelhafte Verengung des juristischen Begriffs „Angelegenheit“. Denn tatsächlich kommt es für die „Angelegenheit“ nach § 20 Verwaltungsverfahrengesetz laut den einschlägigen Kommentaren [zum Beispiel: Stelkens/Bonk/Sachs, § 20 Rn. 39] auf die „materielle Vergleichbarkeit der zu begutachtenden Fragen“ an.
Eine solche Vergleichbarkeit der früheren Tätigkeiten Hennenhöfers für Atomkraftwerksbetreiber ist aber im Hinblick auf weite Aufgabenbereiche des BMU-Abteilungsleiters Reaktorsicherheit zweifellos gegeben. Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die Interpretation des BMU stützen würden, gibt es nicht. Das Antwortschreiben des BMU ist somit nach Überzeugung der DUH in keiner Weise geeignet, die Ausschlussgründe des § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz zu entkräften.
Downloads:
Schreiben_DUH_Umweltminister_081209.pdf
Antwort_BMU_Hennenhoefer__161209.pdf
Quelle: Deutsche Umwelthilfe
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