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PPP als Allheilmittel?
06|08|2010




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Heuschrecken im öffentlichen Raum

Werner Rügemer [Publizist, Lehrbeauftragter, Berater] referierte zum Thema Public Private Partnership [PPP]. Das sogenannte "strukturierte Finanzprodukt", d. h. die private Finanzierung öffentlicher Projekte, wurde in England erfunden und in Deutschland durch Gerhard Schröder [SPD] zur Etablierung eingeführt. Inzwischen haben alle Parteien diesem Finanzierungsmodell ihre Zustimmung gegeben.

In der Regel sollen durch einen sogenannten Wirtschaftlichkeitsvergleich öffentlliche - und private Finanzierung miteinander verglichen werden. Die Privatanbieter versprechen kostengünstiger zu sein und unterbieten die kommunalen Angebotserstellungen fast immer um ca 8 bis 9 Prozent.

Eingerechnet werden aber nicht die Kosten der laufenden Unterhaltung. Spezialisierte Unternehmen führen die Wirtschaftlichkeitsberechnungen durch, die gut ausgesucht ganz im Sinne der PPP-Anbieter handeln.

Bei einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren verflüchtigt sich bei näherem Hinsehen die Effizienz des vermeindlich günstigeren PPP-Angebotes. Die mit privaten Anbietern abgeschlossenen Verträge verteuern die Projekte in der Regel um das Doppelte.

Das Einspruchsrecht der Auftraggeber wird vertraglich vereinbart "beschnitten". Allein schon die Geheimhaltungsklauseln, der hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Verträge zwischen PPP-Anbieter und Auftraggeber, bringen erhebliche Nachteile mit sich. Im Fall einer Klage und auch sonst dürfen Inhalte nicht öffentlich werden. KommmunalpolitikerInnen können die Verträge zwar auf Antrag einsehen, dürfen aber weder Kopien anfertigen, noch darüber reden.

Innovationen oder Veränderungen am Projekt müssen immer mit dem beauftragten privaten Unternehmen abgesprochen werden und ohne deren Zustimmung geht gar nichts.

Die Lukrativität für die PPP-Anbieter besteht aber längst nicht mehr im eigentlichen Bauauftrag, sondern in der langfristigen Unterhaltung von Gebäuden, Straßen, Autobahnen, Schulen, Gefängnissen oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen. Die Auftraggeber verpflichten sich zu zahlen, während die Auftragnehmer durch Untergesellschaften Haftungszeiträume und -grenzen von vornherein nach unten ausrichten.

Anhängig am privaten Anbieter befinden sich groß ausgelegte Rechtsabteilungen, die spezialisiert auf die Bedürfnisse ihrer Auftraggeber ausgerichtet handeln. Die Öffentliche Hand hat selten eine Chance, wie das Beispiel Hamburg mit der im Bau befindlichen Elbphilharmonie zeigt.


Die Elbphilharmonie wächst Hamburg buchstäblich über den Kopf.

Käme es zum Prozeß, baut die Firma Hoch-Tief einfach nicht weiter, und welcher politische Auftraggeber kann und will sich einen Baustopp eines Prestigeobjektes verbunden mit einem erheblichen Gesichtsverlust schon leisten. Da lässt man trotz offensichtlicher Baumängel weiterbauen und zeigt mit einer Pseudodrohkulisse öffentlichkeitswirksam angebliche Stärke, obwohl man schon längst rechtlich ausgehebelt wurde.

Die Generalunternehmer von PPP-Projekten verkaufen auch gerne einmal einen abgeschlossenen Vertrag und so kann es passieren, dass dieser letzendlich durch viele Hände geht und keiner der Auftraggeber weiß, wie sich vertragliche Konstellationen verändern oder verändert haben. Auch Banken kaufen solche Projekte, nicht ohne vorher die Aufgabe des ursprünglichen Einspruchrechtes der Auftraggeber zu verlangen.

Alles in allem überwiegen die PPP-Risiken, aber nur langsam kommt ein Abkehrprozeß von der durch private Investoren finanzierten Projekte in Gang. Erschwernisse sind neben der verführerischen Aussicht, die Bilanz schönen zu können auch Besterbungen von Landes- und Bundesregierungen PPP-Prozesse sogar noch zu beschleunigen. Da gibt es günstige Anschubfinanzierungen und Lobbyorganisationen, die letztendlich eine forcierte Verschuldung von Kommunen vorantreiben werden.

Die BürgerInnen, die diese verantwortungslose Politik bezahlen müssen, werden mit einem verlangsamten Schuldenaufkommen ruhig gestellt. Das Erwachen, stoppt man PPP nicht, wird umso fürchterlicher sein. Generationen nach uns, d. h. Kinder und Kindeskinder werden über Generationen damit beschäftigt sein, diese politische Fehlleistung abbezahlen zu müssen.

Stadträte, wie z. B. in Würzburg, haben den Braten trotz bester Lobbyarbeit gerochen und wollen nicht weiter am Abbau ihrer eigenen Stellen mitwirken. Private Anbieter interessieren sich nicht für Sozialleistungen, Mindestlöhne oder Arbeitszeitregelungen. Ihr ureigenstes Interesse besteht in der Erziehlung einer höchst möglichen Rendite.

Im europäischen Parlament werden die Abgeordneten durch Lobbyisten geradezu bedrängt. Einige von Ihnen starteten sogar einen Hilfeaufruf:
Zitat: " ... Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen. Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen diesem Lobbying und der Mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie. ..."
[Quelle: Deutschlandradio | 04-08-2010]

Was für ein Gewicht die Banken in Sachen Entscheidungsgewalt inzwischen haben zeigt ein Zitat aus dem Film "Die Welt des Josef Ackermann":
Zitat: "Merkel hat geglaubt, sie wäre an der Macht, dabei ist sie nur an der Regierung!"

Wie gewaltig die Finanzlobby inzwischen ist zeigt dieser Ausschnitt aus einem Deutschlandradiobeitrag:
Zitat: " ... 1884 Organisationen und Interessenverbände sind im EU-Parlament offiziell registriert und haben damit Zugang zum Parlament. Dahinter verbergen sich 3110 akkreditierte Interessenvertreter und Lobbyisten aus allen Bereichen. Von Unternehmen über Verbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ist alles dabei. Die Finanzmarktlobbyisten sind darunter gut vertreten. Öffentlich äußern will sich jedoch keiner von ihnen. ... "
[Quelle: Deutschlandradio | 04-08-2010]

Der Gewinn der Banken hängt nur zum Teil mit dem Einsatz von Eigenkapital zusammen. Im wesentlichen entsteht 80 Prozent des Gewinns z. B. der Deutschen Bank durch Investmentbanking, also Spekulation, oder ganz einfach ausgedrückt durch Wetten.

Dirk Müller, Börsenspezialist, sagt sogar, dass die Banken nach der Krise noch mehr Machtpotential aufbauen konnten und weiterwirtschaften wie eh und je.

Wie sehr man wieder wettet zeigt auch der Deutsche Aktienindex [DAX], der schon wieder ähnlich rasant klettert, wie vor der Krise. Allerdingst ist es auch nicht erstaunlich, denn einer Binsenweisheit folgend steigt das Wirtschaftswachstum nach einer Krise. In den Augen der Finanzexperten ist die Börsenentwicklung auch ein Warnzeichen für eine neue Krise und solange die Finanzwirtschaft nicht reguliert wird, werden die Banken wieder versuchen ihre Verluste unter haarsträubenden Begründungen zu sozialisieren.

In Wilhelmshaven gibt es ein Streitobjekt, dass sich wegen der Haushaltslage nur schwer durch einen Kommunalkredit finanzieren ließe, weil dann die Landesregierung die Zustimmung zum kommenden Haushalt verweigern könnte. Jede Investition muß durch Einsparmaßnahmen ausgeglichen werden können. Das bedeutet für Wilhelmshaven die Kürzung von sozialen - und freiwilligen Leistungen oder den Verkauf von Anteilen der Stadt, wie vor einigen Jahren die Wohnungsbaugesellschaft Jade. Umstritten aber auch auf der Abverkaufs bzw Privatisierungsliste steht das Reinhard-Nieter Krankenhaus.

Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich im Rahmen einer neu aufgewärmten Machtkoalitionsvereinigung zwischen CDU, FDP und den Grünen wird als Argumentationsverstärkung in den Vordergrund geschoben. Sogar der Oberbürgermeister würde diesem Begehren wahrscheinlich zustimmen, unter dem Vorwand, überhaupt einen Schulumbau finanziert zu bekommen, denn der Schuldenstand Wilhelmshavens soll bis zum Jahre 2014 auf 112 Millionen Euro anwachsen.

Politiker glauben immer noch daran, im Falle einer PPP-Finanzierung den Überblick z. B. bei der Vertragsausgestaltung behalten zu können, was angesichts des professionellen Rechtsbeistandes der Generalunternehmer von Hochtief, Bertelsmann, Bilfinger-Berger oder Freshfields Bruckhaus Deringer völlig absurd erscheint.

Schauen Sie sich das Video an [siehe oben], denn die Veranstaltung am 4. August 2010 war eine Lehrstunde in Sachen Finanzwirtschaft, ähnlich wie der Film "Lets make money", der verdeutlicht, dass die Finanzwirtschaft lediglich eine Dividende für ihre Aktionäre erwirtschaftet und damit nicht im Sinne des sogenannten kleinen Mannes handelt, lediglich mit den Verlusten dieser "Zockerei" darf er sich rumschlagen.

Josef Ackermann sagte sinngemäß im kürzlich gesendeten Dokumentarfilm von Hupert Seipel über seine Welt, dass er den Boden unter den Füßen noch nicht verloren hätte, denn jedes Mal, wenn er an eine Bettler vorüberginge kann er sich nicht zurückhalten diesen Armen etwas zukommen zu lassen.

Der Moderator fügte hinzu, dass der Bankangestellte aber ein Problem hat, denn er fährt inzwischen an den Bedürftigen vorbei.

Für Wilhelmshaven wird die Zukunft nicht rosig ausfallen. Durch den Einsatz von PPP-Finanzierungen aber erst recht nicht.

Unsere KommunalpolitikerInnen sind jetzt aufgefordert dazuzulernen, mehr denn je. Die, die die Veranstaltung am 4. August nicht besuchten, weil es nicht die Veranstaltung ihrer Partei war, haben sich damit keinen Gefallen getan und den BürgerInnen eher ein Zeichen von "ich brauche das nicht" in Richtung Selbstausstellung eines Armutszeugnisses vermittelt.

Sie sollten sich nochmals die Bilanz ihrer bisherigen Politik vor Augen führen, die nur so strotzt vor lauter Beratungsbedarf und Unausgewogenheit.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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