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Welche Aufgabe hat eigentlich ein Aufsichtsrat?
23|02|2015
Der Skandal im Aufsichtsrat des Klinikum Wilhelmshaven ist der amtierende Oberbürgermeister Andreas Wagner selbst. Es geht nicht um Vorwürfe des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden, sondern um real existierende Interessenkonflikte, die auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden sollen.
„In deutschen Aktiengesellschaften wird die Unternehmensführung durch den Vorstand* wahrgenommen. Dessen Tätigkeiten sollen, um bspw. Misswirtschaft oder eigennütziges Fehlverhalten zu unterbinden oder aufzudecken, durch eine weitere Instanz kontrolliert werden. Hierzu ist es notwendig, ein Aufsichtsgremium einzurichten, welches eine angemessene Kontrolle des Vorstands sicherstellen soll. Dieses ist im deutschen System der Aufsichtsrat*."
Nun ist das Klinikum Wilhelmshaven zwar keine Aktiengesellschaft, jedenfalls noch nicht, aber auch hier gilt es, dass der Aufsichtsrat ein Kontrollgremium der Geschäftsleitung ist.
Wenn in unserem Fall, der Vorsitzende dieses Kontrollgremiums zurücktritt und dabei den Ratsmitgliedern seine Kritikpunkte mitteilt, die er NICHT auf die Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung bringen durfte, fragt man sich doch: Wer beherrscht diesen Aufsichtsrat? Wer hat ein Interesse daran, dass in diesem Kontrollgremium nicht offen über alles gesprochen wird?
Herr Debring jedenfalls hat für sich entschieden, dass er das nicht länger mittragen kann.
Und jetzt: Buisiness as usual? So möchte es jedenfalls Oberbürgermeister Wagner, der nun vorübergehend den Vorsitz übernimmt.
Die BASU ist der Meinung, dass es unter diesen Bedingungen kein "Weiter so" oder "Attacke", wie OB Wagner es auszudrücken pflegt, geben darf. Wilhelmshaven hat in der Vergangenheit seine Erfahrungen mit einem Aufsichtsrat gemacht, der sich in seiner Mehrheit mehr dem Treu und Glauben, als der Kontrolle verpflichtet sah. Eigentlich sind Fehler doch dazu da, um daraus zu lernen.
Aber jetzt ist schon wieder ein Kind in den Brunnen gefallen.
Unser Aufsichtsratsmitglied Helga Weinstock jedenfalls wird sich wie auch schon bisher dafür einsetzten, dass alle Kritikpunkte im Aufsichtsrat diskutiert werden. Darüber hinaus wird die Gruppe BASU/Hammadi einen Fragenkatalog zur Situation des Klinikums Wilhelmshaven erstellen, dessen Beantwortung auf der nächsten Ratssitzung im März erfolgen muss.
Quelle: BASU | Wilhelmshaven
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