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ver.di: Anstalt des öffentlichen Rechts [AöR]
aus Arbeitnehmersicht nicht wünschenswert!
21|09|2009
Schon letzes Jahr demonstrierten Angestellte des Reinhard-Nieter Krankenhauses in Hannover gegen die Dumpinglohn-Politik der Satdt Wilhelmshaven.
Die geplante Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] aus Sicht der Beschäftigten der Stadtverwaltung Wilhelmshaven stand im Mittelpunkt einer Versammlung des ver.di-Ortsvereins Wilhelmshaven am 14.09.2009.
Dieter Kanth schilderte, wie seit den 90er Jahren ehemalige Ämter der Stadt Wilhelmshaven in Eigenbetriebe und GmbH´s umgewandelt wurden und schließlich in die städtische Holding aufgingen. Diese Entwicklung ging mit einer Flucht aus bestehenden Tarifverträgen zu Lasten der Beschäftigten einher. Zugleich entzog man dem Rat der Stadt Wilhelmshaven demokratische Kontrollrechte.
Das Überführen eines großen Teils der städtischen Holding und vor allem der Eigenbetriebe in eine Anstalt des öffentlichen Rechts schränke, so Kanth, die Rechte der Beschäftigten und des Rates wiederum noch weiter ein. Es gebe nach wie vor keine Transparenz der AöR für die Beschäftigten und die Bürger.
Kanth: „Ein Leitbild und ein Organisationskonzept für die noch zu bildende Anstalt öffentlichen Rechts fehlen derzeit vollkommen.“
Darüber hinaus bestünden rechtsformbedingte Risiken der AöR, die zu Kostensteigerungen in Millionenhöhe führen würden. Dies könne für die Bürger ebenfalls negative Begleiterscheinungen erzeugen, da mit Leistungsabbau öffentlicher Dienstleistungen und Gebührensteigerungen zu rechnen sei.
Ein Tarifvertrag zur nachhaltigen Sicherung der Arbeitsverhältnisse werde von der Verwaltungsspitze abgelehnt. Das gleiche gelte für eine Mitbestimmung in Drittelparität der Arbeitnehmer im Verwaltungsrat. Auch der derzeitig vorliegende Satzungsentwurf für die AöR gebe keine klaren Antworten und Sicherheiten und sei deshalb abzulehnen.
Heinz Reinecke, Vorsitzender des ver.di-Ortsvereins Wilhelmshaven, regte an, statt einer Umwandlung in eine andere Rechtsform zunächst erst einmal die nach der Gemeindeordnung erforderlichen Kontrollfunktionen der Gesellschaften und Beteiligungen anzuwenden und sprach sich für ein professionelles Beteiligungsmanagement der Stadt Wilhelmshaven aus.
Die Versammlung des ver.di-Ortsvereins war sich einhellig einig, das Konstrukt „Anstalt des öffentlichen Rechts“ und den dazugehörigen Satzungsentwurf abzulehnen.
ver.di-Gewerkschaftssekretär Frank Buscher: „Eine AöR wäre aus Arbeitnehmersicht nicht wünschenswert!“ Reinecke sichert den Personalräten der Stadt die Unterstützung des ver.di-Ortsvereins zu! Außerdem fordert der Ortsverein, sämtliche städtischen Betriebe wieder in die städtische Verwaltung zurückzuführen und eine umfassende Rekommunalisierung einzuleiten. Nur diese könne sicher stellen, dass die demokratischen Rechte des Rates und die Rechte der Beschäftigten sozial- und zukunftsorientiert zu sichern seien.
Quelle: ver.di | Weser Ems
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